Europa | Europäische Union

„Seit über zehn Jahren versucht die BDS-Bewegung (Boycott, Divestment, Sanctions), den Staat Israel international zu isolieren und ruft in vielen Ländern zunehmend zu Boykottmaßnahmen auf. Vor diesem Hintergrund hat die Frankfurter CDU einen Antrag zum CDU-Bundesparteitag in Essen eingebracht, der klar Position gegen die BDS-Bewegung bezieht und dem die Delegierten…

Sehr geehrter Herr Schocher, mit Erstaunen habe ich in Ihrem Kurier-Artikel über Aleppo gelesen, dass die „syrische Armee in Allianz mit russischen Truppen, iranischen Kommandos und libyschen Milizionären“ auf dem Schlachtfeld Tatsachen schaffe. Bei aller Unübersichtlichkeit, die den Krieg in Syrien kennzeichnet, eines kann man mit Sicherheit sagen: Es gibt…

Von Felix Balandat Nicht nur PFLP-Unterstützer wollen am Wochenende in Berlin feiern, auch Hamas-Sympathisanten haben eine Veranstaltung im Verlagsgebäude Neues Deutschland angekündigt. Auf einem Flyer kündigt die „Palästinensische Gemeinschaft Deutschland“ in Zusammenarbeit mit dem „Al-Huleh e.V.“ den „Tag des palästinensischen Dorfes“ an, auf dem die „Dörfer der Hula-Ebene“ (einem Gebiet…

Von Felix Balandat Der Verein „Demokratische Komitees Palästinas“ will diesen Samstag im Berliner Verlagsgebäude Neues Deutschland den 49. Gründungstag der panarabischen Terrororganisation Volksfront für die Befreiung Palästinas (Popular Front for the Liberation of Palestine, PFLP) feiern. In den USA und auch in der Europäischen Union wird die PFLP als Terrororganisation…

Von Detlef zum Winkel Deutsche Wirtschaftstreibende, die mit dem iranischen Regime Geschäfte machten, fühlen sich von den Vereinigten Staaten verfolgt: Obwohl sie nichts Unrechtes getan hätten, seien sie ins Visier amerikanischer Behörden geraten. Aber waren die Geschäfte wirklich so harmlos, wie die Betroffenen behaupten?   Willkürlich auf Amerikas Terrorliste? Anfang…

Sehr geehrte Redaktion der Oberösterreichischen Nachrichten, Thomas Streif beendet seinen Bericht aus der israelischen Stadt Sderot, die in den vergangenen Jahren tausendfach aus dem Gazastreifen mit Raketen attackiert wurde, mit den Worten: „Sicher ist in Sderot nur die Angst – als ständiger Begleiter. Doch das ist im benachbarten Gazastreifen bei…

„Ein deutsches Gericht hat entschieden, dass sieben Islamisten, die eine Bürgerwehrpatrouille gebildet hatten, um in Wuppertals Straßen das Schariarecht durchzusetzen, nicht gegen deutsches Recht verstoßen, sondern bloß von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hätten. Das Urteil, dass de facto das Schariarecht in Deutschland legitimiert, ist einer von immer…

Von Giulio Meotti Über zwanzig Jahre lang hat die Angst bereits wichtige Teile der westlichen Kultur und des Journalismus verschlungen. Sie verschwanden alle in einem grässlichen Akt der Selbstzensur: die Karikaturen einer dänischen Zeitung, eine „South Park“-Episode, Gemälde in der Londoner Tate Gallery, ein Buch der Yale University Press; Mozarts…

„Europas erste Einwandererpartei Denk will keine Integration der Neubürger, sondern fordert ‚gegenseitige Akzeptanz‘. Geplant sind eine Rassismuspolizei und Quoten in Betrieben und Behörden. (…) Das, woran sich die niederländischen Bürger in Zukunft gewöhnen sollen, erklärt die junge Bewegung jetzt in ihrem Parteiprogramm detailliert: Es geht um die Schaffung einer inklusiven…

„Kurz nachdem ein 80-jähriger katholischer Priester in Frankreich von Muslimen geschlachtet wurde, die seine Kirche während der Messe stürmten, drehte der 16-jährige muslimische Sohn eines in Belgien lebenden islamischen Klerikers ein Video und veröffentlichte es auf Social Media. Im Video ist er auf der Hauptstraße der belgischen Stadt Verviers während…

Ein Gespräch mit Saïda Keller-Messahli Saïda Keller-Messahli wuchs in Tunesien auf. Heute lebt sie in der Schweiz und ist Gründerin und Präsidentin des Forums für einen fortschrittlichen Islam der Schweiz. Sie hat mit Mena Watch über die Umwälzungen gesprochen, die in Tunesien stattgefunden haben, seitdem 2011 der autoritäre Herrscher Zine…

Von Florian Markl In den Sommermonaten 2014 waren in den Medien Stimmen sehr gefragt, die direkt aus dem Gazastreifen über den Krieg zwischen Israel und der Hamas berichten konnten. So wurde auch einem gewissen Martin Lejeune hierzulande viel Platz für seine Berichte eingeräumt – obwohl diese schon auf den ersten…

„Nach monatelangen Diskussionen hat das niederländische Abgeordnetenhaus mit breiter Mehrheit ein sogenanntes Burka-Verbot beschlossen. Für das Verbot der Vollverschleierung an öffentlichen Orten wie Schulen, Krankenhäusern und in öffentlichen Verkehrsmitteln stimmten am Dienstag in Den Haag 132 der 150 Abgeordneten. Das Gesetz muss nun noch den Senat passieren. Ähnliche Verbote gibt…

„Wer sich zur Zeit, im November 2016, in Zürich aufhält, sieht im Zürcher Hauptbahnhof dieses Werbeplakat der Aktion Palästina-Solidarität: Auf dem Werbeplakat ist eine Frau zu sehen, die Europa darstellt und in gebückter Haltung die Füsse eines breit grinsenden Mannes küsst, der Benjamin Netanjahu darstellt. Dabei werden dem israelischen Premierminister…

Von Stefan Frank François Fillon wird wohl der nächste Präsident Frankreichs werden. Der ehemalige Ministerpräsident entschied am Sonntag die Vorwahlen der konservativen Partei Les Républicains mit zwei Dritteln der Stimmen für sich und wird damit der Kandidat des bürgerlichen Lagers für die Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr. Da die Sozialistische Partei…