Europa | Europäische Union

„Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament am Donnerstag für ein Einfrieren der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei gestimmt. Ankara habe seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli ‚unverhältnismäßige‘ Repressionen ergriffen, begründeten die EU-Abgeordneten ihre Forderung in der am Donnerstag in Straßburg verabschiedeten Resolution. Die Haltung des EU-Parlaments ist für die EU-Staaten zwar…

Kaum war die US-Präsidentenwahl geschlagen, war es mit der relativen Zurückhaltung vorbei: Mit aller Macht versuchen das syrische Regime und seine Unterstützer aus Russland und dem Iran, die seit 2012 von Rebellen gehaltenen Teile Aleppos zurückzuerobern – Giftgaseinsätze inklusive. Christoph Sydow berichtet auf Spiegel Online über die neue Qualität des…

Am vergangenen Samstag wies ich auf einen Artikel des Krone-Außenpolitikchefs Kurt Seinitz hin, in dem von „52 arabischen Staaten“ die Rede war, die den Abzug ihrer Botschafter angedroht hätten, würden die USA Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen. Seinitz reagierte darauf via Twitter, worauf sich ein, nun ja, Gespräch entspann, das…

„‚Prophetenmörder‘, Affen und Schweine‘, ‚tötet sie, wo Ihr sie findet‘ – diese Aussagen des Koran zu den Juden machen der jüdischen Gemeinde in Wien große Sorgen. Und die Angst und Sorge nimmt zu. Das wurde einem bei einer kürzlich abgehaltenen, sehr ungewöhnlichen Diskussion in der Kultusgemeinde erschreckend klar. In Wien würden…

„‚Fest steht, dass keine Sicherheitsbedenken bestanden haben und keine Polizei oder Armee etc. die Herrschaften aufgefordert hat, ihre religiösen Merkmale zu verstecken‘, sagt der israelische Armeesprecher Major Arye Sharuz Shalicar auf meine Anfrage. Der Sprecher der Deutschen Bischofskonferenz, Matthias Kopp, und EKD-Sprecher Carsten Splitt räumen auf Nachfrage ein, von Sicherheitskräften…

Von Florian Markl „Der Mann, der uns die Welt erklärt“, habe eine „hohe Auszeichnung“ bekommen, jubelt heute die Kronen Zeitung. Denn deren Außenpolitik-Chef, Kurt Seinitz, wurde gerade mit dem Leopold-Kunschak-Publizistikpreis ausgezeichnet. Benannt ist dieser nach jenem Mann, der vom Historiker Bruce F. Pauley als „eine der wesentlichsten Triebkräfte im Antisemitismus…

Von Stefan Frank In einem neuen Essay rechnet der Publizist Jamie Palmer mit der westlichen Linken ab: Deren Unfähigkeit, sich von Diktatoren wie etwa Syriens Schlächter Assad ordentlich abzugrenzen beruht letztlich  auf ihrer fehlenden Wertschätzung demokratischer Freiheit. 2011, als der syrische Bürgerkrieg von heute aus betrachtet noch am Anfang stand –…

„Es gibt sicher Wichtigeres, zum Beispiel die Ablehnung des Antisemitismus und die historischen Lektionen aus dem Holocaust. Wenn etwas ‚deutsche Leitkultur‘ ist, dann wohl das. Viele Lehrer mögen jedoch den Holocaust kaum noch diskutieren, weil manche muslimische Schüler behaupten, er sei eine Erfindung oder eine Ablenkung von den Verbrechen Israels…

Von Alex Feuerherdt Neues aus Niedersachsen: Die Universität Göttingen wird die „Nakba“-Ausstellung zumindest vorläufig nicht präsentieren, und die Hochschule in Hildesheim hat wissenschaftlich bestätigt bekommen, jahrelang ein judenfeindliches Seminar angeboten zu haben. In beiden Fällen hat man sich schwer damit getan, offenkundigen Antisemitismus zu erkennen, und erst spät Konsequenzen gezogen.…

[caption id="attachment_14043" align="alignleft" width="271"] Zum Vergrößern auf Bild klicken[/caption] Sehr geehrte Frau Ladinser, in Ihrem heutigen Bericht im Ö1-Mittagsjournal zum „Bangen um das Atomabkommen“ stellten Sie die Frage, ob Donald Trump dem „von sechs Vertragspartnern unterzeichneten internationalen Abkommen überhaupt etwas anhaben“ könne. Ihre Darstellung entsprach dabei insofern nicht den Tatsachen,…

Von Florian Markl Außen- und Integrationsminister Kurz will ein Integrationsgesetz verabschieden, das „ein Verbot für Burkas und Niqabs, also die Vollverschleierung, ebenso wie für Koranverteilungen von Salafisten“ vorsieht. Die Vollverschleierung, so Kurz im Interview mit den Salzburger Nachrichten, sei „Ausdruck einer Gegengesellschaft, eines gesellschaftlich kulturellen Gegenentwurfs“, der im „absoluten Widerspruch“…

„Organizers from the ‚Walk of Remembrance‘ to commemorate the persecution of Jews in the northern German city of Oldenburg attempted on Thursday to ban the Israeli flag from the ceremony. ‚I wanted to participate in the march with my Israeli flag as a sign of solidarity with Israel – the…

„Diese Wortwahl lässt aufhorchen: Bei einer Veranstaltung des CDU-Wirtschaftsrates am Dienstag sprach Angela Merkel im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise von einem ‚Angriff‘ auf die europäischen Außengrenzen. Das passt so gar nicht in die bisherige Tonlage der Kanzlerin zu dem Thema. (…) In ihrer Rede am Dienstag sprach Merkel von ‚zwei…

„Ditib, Islamrat, Zentralrat der Muslime und VIKZ seien religiöse Vereine, beschlossen die Delegierten auf einem Bundesparteitag am Sonntag in Münster. ‚Die gläubigen Muslime und ihre Gemeinschaften haben den rechtlichen Anspruch auf Gleichstellung‘, sagte der religionspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Volker Beck. ‚Aber eine Struktur von Verbänden, die ihre Identität nicht der…

Dem neu gewählten Präsidenten der USA wollte der deutsche Außenminister und künftige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nicht einmal zu dessen Wahlsieg gratulieren, dem türkischen Staatschef Erdogan aber will er die Hand reichen. Jenem Erdogan, der die Verhaftungswelle in der Türkei als Neudefinition der Demokratie bezeichnete, der den Gegenputsch, den die AKP-Regierung…