Europa | Europäische Union

Schuld ist mal wieder der übliche Verdächtige

Letzten Samstag machte der Tagesspiegel in seinem Teaser zum Bericht über den Abschuss eines israelischen Flugzeugs durch die syrische Luftabwehr den jüdischen Staat zum „Angreifer“. Während die dem israelischen Einsatz vorangegangene militärische Provokation qua Luftraumverletzung druch eine iranische Drohne dann jedoch wenigstens im dazugehörigen Text zu finden war, verzichtet orf.at…

Frauen spielen zunehmend wichtige Rolle in Salafisten-Netzwerken

„Allein in NRW, mit gut 3000 Salafisten der Radikalen-Hot-Spot der Republik, ist inzwischen gut jeder zehnte weiblich. Dies geht aus einem Bericht auf eine kleine Anfrage der Grünen im Düsseldorfer Landtag hervor. Demnach gehören inzwischen auch elf Frauen zu den 253 islamistischen Gefährdern im bevölkerungsreichsten Bundesland. Die Kategorie gewaltbereiter Eiferer…

Koalitionspapier zu Israel ist in seiner Einseitigkeit kaum zu übertreffen

„Müssen sich die Koalitionäre auf eine Haltung zu Israel einigen? Nein. Sie machen ja schon länger gemeinsam Politik. (…) Und doch konnten es die Unterhändler nicht lassen: ‚Unser Ziel ist ein Leben aller Menschen im Nahen und Mittleren Osten ohne Angst und in Würde‘, schrieben sie ins Koalitionspapier. Wow. Hamse’s…

Deutschlad zahlt Entschädigung für im NS verfolgte algerische Juden

[caption id="attachment_27908" align="alignleft" width="300"] Synagoge in Oran/Algerien[/caption] „Deutschland gab Anfang der Woche bekannt, dass es algerische Juden entschädigen werde, die durch das französische Vichy-Regime verfolgt wurden. Der Conference on Material Claims Against Germany zufolge hätten ungefähr 25.000 Betroffene einen Anspruch auf eine Zahlung von 3,184 Dollar. Unter dem mit den…

Der „Tagesspiegel“ macht Israels Selbstverteidigung zur Agression

Der Iran startet von einem seiner Stützpunkte in Syrien eine Drohne, die tief in den israelischen Luftraum eindringt. Als Antwort darauf schießt die israelische Luftwaffe die Drohne ab und bombardiert das iranische Kontrollsystem in Syrien, von dem aus die Drohne gestartet wurde. Im Zuge des Einsatzes geraten die israelischen Flugzeuge…

Deutschland verkaufte dem Iran Material für Chemiewaffen in Syrien

„Einem Bericht der deutschen Bild Zeitung vom Montag zufolge hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle einem Unternehmen die Lizenz zum Verkauf militärisch verwendungsfähiger Materialien an iranische Firmen erteilt, die anschließend bei einem Chemiewaffenangriff des syrischen Regimes eingesetzt wurden. Das in Baden-Württemberg nahe der süddeutschen Stadt Stuttgart ansässige deutsche Unternehmen…

„Die Linke“ Berlin: Bühne frei für Antisemitismus

Von Stefan Frank Die Britin Jacqueline („Jackie“) Walker, die zeitweilig wegen ihres Antisemitismus aus der britischen Labourpartei ausgeschlossen wurde – sie hatte u.a. gesagt, „viele Juden“ seien „die Hauptfinanziers des Sklavenhandels“ gewesen und fälschlich behauptet, bei Großbritanniens Holocaust Memorial Day werde nicht der nichtjüdischen Opfer von Genoziden gedacht –, hält…

Feuchte Träume: „Israel macht Jagd auf Flüchtlinge“

Von Thomas Eppinger [caption id="attachment_27724" align="alignleft" width="350"] Screenshot Bento[/caption] „Israel sucht Freiwillige, die Jagd auf Flüchtlinge machen“, schlagzeilt Bento am 28. Jänner in der Rubrik „Gerechtigkeit“ und fährt fort: „Interessenten können umgerechnet einen Bonus von bis zu 7000 Euro (30.000 Schekel) verdienen, wenn sie Jagd auf Flüchtlinge machen und auf…

Die Israel-Diffamierung Sigmar Gabriels

Sehr geehrte Presse-Redaktion, in ihrem Artikel über den Israel-Besuch des deutschen Außenministers schreibt Susanne Knaul, dass Sigmar Gabriel sich schon vor fünf Jahren „deutlich gegen Israels Besatzung positioniert“ habe. Anlässlich eines Besuchs von Hebron habe er „die dortigen Lebensumstände als ‚unwürdig‘“ bezeichnet. Tatsächlich hat Gabriel nicht nur das gesagt. Auf…

Großbritannien: Labour, eine Partei ohne Juden?

„Letzten Samstag, am internationalen Holocaust-Gedenktag, brachten britische Politiker auf Anregung des Holocaust Educational Trust ihre Gedanken zu Papier. Auch Labour-Chef Jeremy Corbyn absolvierte das Ritual. Die Ermordeten dürften niemals vergessen werden, schrieb er, und die Umstände, unter denen die Nazis an die Macht kommen konnten, müssten ‚verstanden werden‘. Kritiker hielten…

Endlich enthüllt: die wahren Hindernisse für den Nahost-Frieden

Von Thomas Eppinger „Der Friedensprozess im Nahen Osten ist tot“ titelt die Süddeutsche Zeitung und kennt natürlich auch die Schuldigen: Donald Trump, die Siedlungspolitik und die Gewaltspirale. Schon die Einleitung lässt keinen Zweifel an dem, was folgt: „Zwischen Israelis und Palästinensern eskalieren die Auseinandersetzungen, die Spirale der Gewalt dreht sich…

Britische Sozialisten gegen Einstufung von Hisbollah als Terrororganisation

„Den Unterhausabgeordneten der Labour-Partei ist nahegelegt worden, sich nicht für ein Verbot der Hisbollah im Vereinigten Königreich einzusetzen, da die Partei die Terrorgruppe ‚ermutigen’ wolle, ‚einen effizienten demokratischen Pfad einzuschlagen’. Die Empfehlung erfolgte vor dem Hintergrund einer von Joan Ryan für [vergangenen] Donnerstag beantragten Debatte über das Thema. Ryan ist…

Der Iran betrachtet Terror als Mittel der Politik

„In der vergangenen Woche berichtete das Nachrichtenmagazin Focus, dass vor allem jüdische und israelische Einrichtungen in Deutschland im Visier des iranischen Geheimdienstes Vevak stünden: Zehn iranische Agenten hätten sich um das American Jewish Committee (AJC), das in Deutschland seinen Sitz in Berlin hat, gekümmert. Auch die Räume und Plätze des…

EU-Parlament empfängt erneut hochrangigen Regimevertreter des Iran

„Iraner im Exil zeigen sich empört über die Entscheidung der Europäischen Union, einen hochrangigen iranischen Regierungsvertreter ins EU-Parlament einzuladen, der möglicherweise in den tödlichen Anschlag von 1994 auf das jüdische Gemeindezentrum in Buenos Aires verwickelt war. Es handelt sich um Alaeddin Boroujerdi, den Vorsitzenden des Iranischen Komitees für Außenpolitik und…

„Vom Begriff der Islamophobie halte ich überhaupt nichts“

„Die Rechte macht Minderheiten für all unsere Probleme verantwortlich, indem sie diese auf Einwanderung zurückführt. Dabei spielt ihr in die Hände, dass die Linke zwischen Vielfalt und Multikulturalismus keinen Unterschied mehr macht und ausserdem klassische Merkmale einer freien Gesellschaft aufgegeben hat, etwa die Redefreiheit. Diese soll im Namen eines diffusen…