Europa | Europäische Union

Von Stefan Frank Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat am 27. September einer Klage des radikalen Anti-Israel-Aktivisten Christoph Glanz stattgegeben und geurteilt, dass die Stadt Oldenburg mit der Art und Weise, wie sie im Mai 2016 einen bereits geschlossenen Mietvertrag mit ihm annullierte, rechtswidrig gehandelt habe. Schon während des Verfahrens hatte der…

Von Alex Feuerherdt Eine kuwaitische Airline weigert sich, israelische Fluggäste zu befördern – auch dann, wenn diese von Deutschland aus fliegen und in Kuwait lediglich einen kurzen Zwischenstopp einlegen. Das Oberlandesgericht in Frankfurt hat nun ein Urteil bekräftigt, nach dem diese Praxis, die auf einem antiisraelischen Boykottgesetz beruht, rechtens ist.…

„Die deutsche Polizei sucht nach fast 400 radikalen Islamisten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion der Partei Alternative für Deutschland (AfD) hervor. Laut diesen Angaben lagen zum Stichtag 22. März 2018 insgesamt 3151 offene Haftbefehle im Bereich der religiös-politisch motivierten Kriminalität vor. 2783 dieser Haftbefehle…

„Labours Antisemitismus nimmt kein Ende. Beim Parteitag in Liverpool verabschiedeten die Delegierten am Dienstag einen Antrag, in dem Israel kritisiert und ein Einfrieren der britischen Waffenverkäufe an Israel unterstützt wird. Die Partei prangert ‚Israels Gewaltanwendung gegen palästinensische Demonstranten an der Grenze zu Gaza‘ an und fordert die britische Regierung auf,…

„Auf den offiziellen Facebook-Seiten verschiedener Ditib-Gemeinden wird heftig gegen Juden gehetzt. Das berichtet nun das TV-Magazin defacto des Hessischen Rundfunks. In türkischer, nicht in deutscher Sprache seien in Facebook-Beiträgen Sätze wie folgende zu finden: ‚Der kannibalische Jude kotzt den Tod in Palästina‘ oder ‚Um die Barbarei der Juden zu beschreiben,…

[caption id="attachment_25087" align="alignleft" width="300"] Arye Sharuz Shalicar[/caption] „In meiner langjährigen Funktion als Pressesprecher der israelischen Armee hatte ich mit Dutzenden, wenn nicht Hunderten deutschsprachigen Journalisten zu tun – während Krisensituationen täglich. Zugegeben: Ich war immer wieder erstaunt, zu erleben, wie ein ganz bestimmtes Narrativ Ausgangspunkt für die Lagebeschreibung vieler Journalisten…

[caption id="attachment_33170" align="alignleft" width="300"] Evangelische Akademie Bad Boll (Von Dr. Eugen Lehle – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0)[/caption] „Die Evangelische Akademie im baden-württembergischen Bad Boll sieht sich scharfer Kritik der israelischen Regierung und amerikanischer NGOs ausgesetzt, weil sie eine Konferenz veranstaltete, bei der eine Riege prominenter deutscher Unterstützer der Hamas,…

„Es ist berichtet worden, dass Jeremy Corbyn 2006 einen Boykott des von ihm unterstützten Fußballvereins Arsenal forderte, weil dieser sich von Israel sponsern ließ. Da der Verein Reklame für israelische Urlaubsorte mache, sollten die Fans den Verein boykottieren, berichtete MailOnline. Er erklärte damals auf einer Konferenz, die von der Palästinasolidaritätskampagne…

Von Alex Feuerherdt Die Evangelische Akademie in Bad Boll veranstaltet am Wochenende eine Tagung, die der Dämonisierung und Delegitimierung des jüdischen Staates Vorschub leistet. Die Liste der Referenten liest sich wie ein „Who’s who“ der notorischsten deutschen „Israelkritiker“, auch Unterstützer der antisemitischen BDS-Bewegung sind dabei. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung fordert…

„Der Landtag des bevölkerungsreichsten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen hat die gegen den jüdischen Staat gerichtete Boykottbewegung BDS als antisemitisch verurteilt und fordert, dass der Landtag und andere öffentliche Einrichtungen BDS-Gruppen weder Räumlichkeiten zur Verfügung stellen noch anderweitig fördern dürfen. Es wird davon ausgegangen, dass die von sämtlichen im Landtag vertretenen Parteien unterstützte…

[caption id="attachment_33114" align="alignleft" width="300"] Kübra Gümüşay (Quelle: WikiCommons)[/caption] „Bei der Tagung ‚Die neue Mitte? Rechte Ideologien und Bewegungen in Europa‘ im Dresdner Hygienemuseum soll die Aktivistin und Bloggerin Kübra Gümüşay auf dem Abschlusspodium sprechen. Gümüşay ist eine prominente Verfechterin des Kopftuchs und schreibt für mehrere Medien u.a. über ihr Leben…

Von Florian Markl In den Salzburger Nachrichten findet sich ein ganzseitiges Interview mit einem deutschen Nahost-Experten. Das Gespräch ist überaus lehrreich, wenn auch nicht so sehr wegen der gegebenen Antworten, als vielmehr wegen der Fragen, die gestellt werden. „Interesse am Öl und immer wieder Interventionen: Westliches Handeln in Nahost hat…

Von Alex Feuerherdt Innerhalb von wenigen Tagen haben mit dem WDR und 3sat zwei öffentlich-rechtliche Fernsehsender jeweils eine Dokumentation zum Thema Antisemitismus ausgestrahlt. Beide stellen den rechtsextremistischen Hass gegen Juden in den Mittelpunkt, stellen den islamistischen als gesichtsloses und insgesamt nachrangiges Problem dar und vernachlässigen den israelbezogenen nahezu völlig. [caption…

[caption id="attachment_32922" align="alignleft" width="300"] Humbolt-Universität Berlin (Quelle: NoRud, CC BY-SA 4.0)[/caption] „Wer die deutsche Politik gegenüber den etablierten Islamverbänden in Deutschland in den letzten Jahren verfolgt hat, hatte schon so manche Gelegenheit, sich zu wundern. Als 2006 der Grundstein für die ‚Deutsche Islamkonferenz‘ gelegt wurde, saß das ‚Who is who‘…

„Wahrscheinlich erwarten Sie, dass ich Jeremy Corbyn einen Antisemiten nenne. Darüber war in der Presse einiges zu lesen und ich… nun ja, wissen sie… Ich werde ihn gar nichts nennen. Er sagt, er sei kein Antisemit. Die Hamas sagt, er sei kein Antisemit. Der Rassist David Duke sagt, er sei…