Im Mena-Talk mit Jasmin Arémi spricht Nelly Eliasberg, Sprecherin der WerteInitiative e. V. und Host des Podcast »WI-Talk«, über Antisemitismus von rechts und links und warum der Schutz jüdischen Lebens mehr verlangt als wohlfeile Bekenntnisse.
Gegen Antisemitismus sind in Deutschland erst einmal alle. Jedenfalls solange er dort auftritt, wo man ihn ohnehin vermutet. Also beim politischen Gegner, am jeweils anderen Ende des ideologischen Spektrums oder in einem Milieu, mit dem man selbst nichts zu tun haben möchte. Schwieriger wird es, sobald der Judenhass aus den eigenen Reihen kommt und seine Bekämpfung nicht mehr nur Haltung demonstriert, sondern politische Konsequenzen verlangt. Die Sprecherin der WerteInitiative warnt sowohl vor antisemitischen und verschwörungsideologischen Weltbildern in der AfD als auch vor dem Antizionismus, der in Teilen der Linkspartei nicht mehr als Randerscheinung gelten kann.
Gleichsetzen möchten sie beide Parteien ausdrücklich nicht. Bei der AfD kritisiert sie ein völkisch-nationalistisches Gesellschaftsverständnis, Geschichtsrevisionismus und Verschwörungserzählungen über »Globalisten« und »Eliten«. In Teilen der Linken wiederum begegnet ihr ein Antizionismus, der Israel zum Inbegriff von Kolonialismus, Imperialismus und Unterdrückung erklärt und damit den jüdischen Staat zum paradigmatischen Übel der Weltordnung erhebt. Die ideologischen Wege unterscheiden sich, das Ergebnis kann dennoch dasselbe sein.
Wie ernst eine Partei diesen Grundsatz nimmt, zeigt sich für die Sprecherin auch daran, was sie überhaupt als Antisemitismus anzuerkennen bereit ist. Deshalb ist die Auseinandersetzung um die Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus (JDA) und die Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) für sie keineswegs ein akademischer Definitionsstreit. Definitionen bestimmen schließlich, was Institutionen sehen und was sie nicht sehen müssen.
»Die Linke hat mit der JDA eine Definition für ihre Beschlüsse, die – und das ist notwendig – von der Mehrheit der Juden und jüdischen Organisationen nicht getragen wird. Damit hat sie ein sehr klares Signal gesendet und gesagt: Es ist uns eigentlich egal, was ihr denkt, wir stehen nicht an eurer Seite. Für uns war damit die Diskussion sowie die Zusammenarbeit beendet.«
Auch das Bekenntnis der Linken zum Existenzrecht Israels überzeugt wenig, wenn dieselbe Partei Israel zugleich vorwirft, im Gazastreifen einen Völkermord zu begehen. Die Formel vom Existenzrecht bleibt abstrakt, wenn ausgerechnet die konkrete Möglichkeit Israels, seine Bürger zu verteidigen, politisch immer wieder unter Vorbehalt gestellt wird.
Die Selbstdarstellung der AfD als vermeintliche Schutzmacht jüdischen Lebens hält Eliasberg für unglaubwürdig. Zwar benennt die Partei islamistischen und linken Antisemitismus mitunter durchaus zutreffend. Auffällig werde dieses Engagement allerdings dort, wo sich Antisemitismus als Argument gegen Migration und Muslime verwenden lässt, während antisemitische und verschwörungsideologische Vorstellungen aus den eigenen Reihen gerne aus dem Blick geraten. So wird aus der behaupteten Sorge um Juden schnell ein Mittel für ganz andere politische Zwecke.
»Natürlich gibt es Antisemitismus in migrantischen Milieus, und das ist ein Riesenproblem. Die AfD blendet jedoch den Antisemitismus in den eigenen Milieus und in der eigenen Gesellschaft aus.«
Auch demonstrative Israelsolidarität ist schließlich nicht automatisch Ausdruck einer liberalen Haltung, wenn Israel lediglich als Projektionsfläche ethnonationalistischer Vorstellungen dient.
Es braucht mehr als Polizeischutz
Was aber wäre stattdessen eine glaubwürdige Politik zum Schutz jüdischen Lebens? Die Sicherheit von Synagogen und anderen jüdischen Einrichtungen gehört selbstverständlich dazu, ebenso der Schutz jüdischer Menschen im Alltag, an Schulen und Universitäten. Doch eine Demokratie, in der jüdisches Leben dauerhaft hinter Polizeisperren stattfinden muss, kann sich auf diesen Schutz kaum allzu viel zugutehalten. Politik muss sich deshalb ebenso mit den ideologischen Voraussetzungen antisemitischer Gewalt beschäftigen.
»Viele Menschen sind mit dieser alltäglichen Gewalt- und Bedrohungslage einfach alleingelassen. Die Politik tut gut daran, das zunächst einmal zur Kenntnis zu nehmen und dann sehr genau und wirklich ohne Scheuklappen zu schauen: Was sind die Gefahren, und woher kommen sie?«
Wer den Schutz jüdischen Lebens beschwört, kann jüdischen Organisationen nicht gleichzeitig vorschreiben, welche Formen des Antisemitismus sie als solche wahrnehmen dürfen. Wer sich zum Existenzrecht Israels bekennt, muss erklären können, was dieses Bekenntnis bedeutet, sobald Israel tatsächlich bedroht wird. Und wer Antisemitismus nur dann entdeckt, wenn er sich gegen einen politischen Gegner verwenden lässt, bekämpft weniger den Antisemitismus als den Rivalen. Antisemitisches Denken ordnet die Welt nach Verschwörung, Projektion und imaginierter verborgener Macht. Es ist deshalb nicht bloß ein Vorurteil unter vielen, sondern ein Angriff auf die Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft.
