Wie die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die Militärhilfe Washingtons an Israel mit Ende des laufenden Jahres einzustellen, einzustufen ist und welche Auswirkungen sie hat.
Letzte Woche sorgte Präsident Donald Trump für eine Überraschung. Just an dem Tag, an dem die Amerikaner an die Urnen gingen, um über die Zusammensetzung des US-Kongresses zu entscheiden, kündigte er an, dass die jährliche US-Hilfe für Israel mit Ende des Jahres auslaufen werde. »Israel ist ein florierendes Land. Es braucht diese Hilfe nicht. Wenn es sie bräuchte, würden wir sie fortsetzen«, sagte der US-Präsident.
Wie so oft bei Trump stimmten die Details jedoch nicht ganz. Es stimmt zwar, dass die US-Hilfe für Israel sich ihrem Ende nähert, doch der Übergang wird nicht ganz so schnell vonstattengehen, wie vom US-Präsidenten behauptet. Im Jahr 2016 unterzeichneten Israel und die Vereinigten Staaten eine auf zehn Jahre angelegte Absichtserklärung (MOU) für den Zeitraum von 2019 bis 2028. Im Rahmen dieser Vereinbarung erhält Israel jährlich 3,8 Milliarden US-Dollar an Sicherheitshilfe aus den USA, die für den Kauf amerikanischer Waffen vorgesehen sind.
In den letzten Monaten haben Israel und die Vereinigten Staaten unter dem Namen »Von der Hilfe zur Partnerschaft« über ein neues Abkommen verhandelt, das das bestehende MOU ersetzen soll. Ziel ist es, die amerikanische Finanzhilfe für Israel schrittweise auslaufen zu lassen und sie jedes Jahr zu reduzieren, bis sie im Jahr 2038 ganz eingestellt wird. Gleichzeitig wollen die beiden Länder daran arbeiten, gemeinsame Projekte in den Bereichen Sicherheit, Luftverteidigung, Cyberabwehr und künstliche Intelligenz voranzutreiben.
»Wir hätten wahrscheinlich ein Hilfsabkommen nach dem Vorbild des MOU von 2016 sichern können, aber das hätte zu einer massiven Beschädigung von Israels Beziehungen zu den amerikanischen Abgeordneten geführt«, erklärte ein hochrangiger israelischer Beamter gegenüber Mena-Watch. »Selbst wenn es den Kongress passiert hätte, wäre der Schaden für das öffentliche Ansehen Israels bei den Demokraten, aber auch bei den Republikanern, diese paar Milliarden Dollar nicht wert gewesen.«
Und genau darum geht es bei der neuen Absichtserklärung: nicht um das Geld, nicht um die Hilfe, sondern um Israels Stellung innerhalb der besonderen Beziehung, die Jerusalem und Washington in den vergangenen Jahrzehnten gepflegt haben. »Die Vorstellung, dass amerikanische Steuerzahler israelische Waffenkäufe finanzieren – ich denke, das gehört wahrscheinlich der Vergangenheit an«, sagte Phil Gordon, der als Nationaler Sicherheitsberater von Vizepräsidentin Kamala Harris tätig war, gegenüber Mena-Watch.
Gordon, der Teil des Teams der Obama-Regierung war, das 2016 das aktuelle Abkommen mitverhandelt hatte, erklärte, der politische Konsens, der solche Vereinbarungen einst relativ unkompliziert machte, sei erodiert. »Als das bisherige MOU ausgehandelt wurde, herrschte breite und parteiübergreifende Einigkeit darüber, dass die USA Israel militärische Hilfe leisten sollten, um dessen Sicherheit zu gewährleisten. Dieser Konsens kann nicht mehr als selbstverständlich angesehen werden.«
Weitergehende Frage
Jüngste Entwicklungen scheinen Gordons Einschätzung zu stützen. Der Wandel beschränkt sich nicht auf die Demokraten. Vizepräsident J. D. Vance sagte, die Beziehung zwischen Washington und Jerusalem sei einer der Faktoren gewesen, die zu den Niederlagen der Republikaner bei den Zwischenwahlen geführt hätten. Selbst Außenminister Marco Rubio, der diese Denkweise ablehnt, hat erklärt: »Israel ist reich genug. Sie können Waffen von uns kaufen, aber wir werden das nicht finanzieren.«
Israels Problem besteht jedoch darin, dass sich die Debatte in den Vereinigten Staaten nicht mehr nur um die Finanzierung und die zunehmende Einigkeit darüber dreht, dass die Ära der direkten amerikanischen Finanzhilfe für Israel dem Ende zugeht. Die entscheidendere Frage ist, ob Israel weiterhin Waffen aus den Vereinigten Staaten kaufen kann, insbesondere Offensivwaffen.
»Bei der Vereinbarung geht es nicht um das Geld, denn Israels Wirtschaft ist stark. Von Anfang an bestand der Zweck des MOU darin, die ganz besondere Beziehung zwischen den USA und Israel zum Ausdruck zu bringen und zu stärken«, sagte Eyal Hulata, der von 2021 bis 2022 als Nationaler Sicherheitsberater Israels fungierte. »Ich mache mir viel größere Sorgen um eine Situation, in der die Vereinigten Staaten – selbst wenn sie dem Verkauf von Waffen an Israel zustimmen – Israels Handlungsfreiheit durch weitaus wirksamere Mechanismen einschränken.«
Und genau das ist das Problem. Nach drei Jahren Krieg im Gazastreifen hat sich innerhalb der Demokratischen Partei ein Konsens herausgebildet, dass – wenn nicht gleich ein vollständiges Waffenembargo gefordert wird wie von Abdul El-Sayed und anderen aus dem progressiven Flügel – Beschränkungen für den Verkauf von Angriffswaffen verhängt werden sollten. »Ja, ich denke, Waffenverkäufe sollten an Bedingungen geknüpft sein«, sagte auch Phil Gordon gegenüber Mena-Watch. »Als Ausgangspunkt sollte von Israel verlangt werden, dass es sich an geltendes US-Recht hält, einschließlich der Bestimmungen, die den Transfer von Waffen an Länder einschränken, die humanitäre Hilfe behindern.«
Mit anderen Worten: Die Frage ist also nicht mehr allein, woher Israel die Mittel für den Kauf von F-35-Kampfflugzeugen nehmen wird, sondern ob es überhaupt noch F-35 aus den Vereinigten Staaten beziehen darf. »Man muss verstehen: Die Frage ist, ob Israel seine Waffen überhaupt aus den Vereinigten Staaten kaufen kann. Und wenn nicht, wo wird es sie dann kaufen? In Europa? In China? In Russland?«, sagte ein hochrangiger Vertreter der Demokratischen Partei gegenüber Mena-Watch.
In den letzten Monaten hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu davon gesprochen, den jüdischen Staat in Bezug auf seine Fähigkeit zur eigenständigen Herstellung von Waffen und Verteidigungssystemen zu einem »Sparta« zu machen. Doch es ist klar, dass diese Strategie ihre Grenzen hat. Israels Fähigkeit, Sanktionen und Waffenembargos zu überwinden, würde letztendlich an eine Grenze stoßen – eine, die sich als schwer zu durchbrechen erweisen könnte, sollten solche Beschränkungen tatsächlich verhängt werden.
