Der Gesandte des Friedensrats für Gaza erklärte, Israel sei nicht verpflichtet, sich aus dem Küstenstreifen zurückzuziehen, solange die Hamas nicht entwaffnet ist.
Die Demontage des Tunnelnetzes im Gazastreifen könnte nach einem vom Friedensrat vorgeschlagenen Nachkriegsplan mehr als ein Jahrzehnt dauern. Dies erklärte der Hohe Vertreter des Gremiums, das mit der Gestaltung der Zukunft der Küstenenklave beauftragt ist, am Sonntag in einem Interview mit dem israelischen Channel 12.
Nikolai Mladenov sagte gegenüber dem Journalisten Amit Segal, dass der zwischen dem Friedensrat und der Hamas ausgehandelte 15-Punkte-Fahrplan darauf abzielt, sicherzustellen, dass der Gazastreifen »nie wieder eine Bedrohung für die Sicherheit Israels darstellt«. Der Plan beruhe auf drei Elementen, so der Hohe Vertreter weiter: auf der vollständigen Entwaffnung der Terrorgruppen, auf der Verwaltung durch den Friedensrat mittels eines nationalen Komitees sowie auf einem groß angelegten Wiederaufbau, der von einer Internationalen Stabilisierungstruppe unterstützt und überwacht wird.
Mladenov erklärte, Israel sei nicht verpflichtet, seine Truppen abzuziehen, »bevor wir tatsächlich überprüfbare Schritte vor Ort verzeichnen können«. Derzeit seien die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) entlang der Gelben Linie innerhalb des Gazastreifens positioniert. Ein Rückzug in Richtung des Grenzzauns müsse nur sektorweise erfolgen, nachdem die Waffen vom nationalen Komitee und den internationalen Kräften eingesammelt, gelagert und unbrauchbar gemacht worden seien.
Der Hohe Vertreter betonte, dass der Plan Israels Fähigkeit, auf unmittelbare Bedrohungen oder Anzeichen einer Wiederbewaffnung der Hamas zu reagieren, nicht einschränke. Der gesamte Prozess, so Mlednov weiter, käme zum Stillstand und »geht nicht in die nächste Phase über«, wenn die Verpflichtungen nicht eingehalten werden. Im Rahmen der geplanten Regelung erlaubte Privatwaffen würden keine Kalaschnikow-Gewehre umfassen und dürften nicht in großen Mengen vorrätig sein.
Zum Teil akzeptabel
Das Interview wurde wenige Stunden nach der Ankündigung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ausgestrahlt, dass Jerusalem den am 30. Juli vom Friedensrat vorgestellten 15-Punkte-Fahrplan ablehne. Die Entwaffnung der vom Iran unterstützten Terrororganisation bedeute, dass die Hamas ihre »schweren Waffen und weniger schweren Waffen, sprich: alle Waffen« aufgibt, bekräftigte der Ministerpräsident und erklärte, es müsse eine »echte und keine bloß vorgetäuschte Entwaffnung« geben.
Jerusalem erörtere die Angelegenheit mit der Trump-Regierung, sagte Netanjahu. Die Amerikaner hätten »Ideen, von denen einige für uns akzeptabel sind und andere nicht«. Die IDF würden weiterhin Bedrohungen gegen israelische Truppen und Zivilisten abwehren, versprach der Premier.
Der israelische Minister für Energie und Infrastruktur, Eli Cohen, erklärte am Montag, dass die IDF erst dann wieder Truppenverlegungen vornehmen werde, wenn die Hamas-Terroristen ihre Waffen niederlegen. »Solange die Hamas nicht abrüstet, werden wir uns keinen Millimeter bewegen«, sagte Cohen, der Mitglied des Sicherheitskabinetts ist.
Er glaube nicht, »dass die Hamas abrüsten wird. Aber ich bin bereit, dem Friedensrat die Gelegenheit dazu zu geben. Sollten sie keinen Erfolg haben, werden wir zur Kriegsführung zurückkehren und die Hamas zu einem Zeitpunkt, den wir für angemessen halten, selbst zerschlagen. Wir werden nicht zu einer Mentalität wie am 6. Oktober zurückkehren. Und wir werden nicht zulassen, dass die Hamas stärker wird«, sagte der Minister.
