Zuvor hatten die USA bekanntgegeben, die Grundlagen für eine milliardenschwere Partnerschaft mit Saudi-Arabien im Bereich der zivilen Kernenergie geschaffen zu haben.
Präsident Donald Trump erklärte am Donnerstag, das mit Saudi-Arabien vereinbarte Abkommen über zivile Kernenergie sei an die Bedingung geknüpft, dass das Golfkönigreich den Abraham-Abkommen beitritt – jenen von den USA vermittelten Normalisierungsabkommen, die seit 2020 von Israel und bislang sechs muslimischen Ländern unterzeichnet wurden.
Das Abkommen mit Riad beziehe »sich ausschließlich auf die nichtmilitärische Nutzung, wie sie der Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate (sowie andere) bereits betreiben«. Es sei jedoch abhängig davon und werde nur genehmigt, wenn »Saudi-Arabien den hoch angesehenen und erfolgreichen Abraham-Abkommen beitritt. Die Vereinigten Staaten haben nichts gegen zivile Kernkraftwerke«, wenn es keine Anreicherung gebe, schrieb Trump auf Truth Social.
Nicht erwähnt
Die Erklärung des Präsidenten folgte auf die Ankündigung vom Vortag, die US-Regierung habe ein »Abkommen über friedliche nukleare Zusammenarbeit« mit Saudi-Arabien unterzeichnet, ohne dass dabei die Forderung nach einer Normalisierung der Beziehungen zu Israel erwähnt worden wäre.
Das Abkommen biete die »rechtliche Grundlage für eine jahrzehntelange und milliardenschwere Partnerschaft, die mehrere vorrangige wirtschaftliche und strategische Ziele vorantreibt«. Es ermögliche »amerikanischen Unternehmen einen umfassenden Zugang zum saudischen Kernenergieprogramm, was der US-Industrie, den US-Arbeitnehmern und den US-Lieferketten zugutekommt und gleichzeitig dazu beiträgt, den saudischen Energiebedarf zu decken«. Das Abkommen werde nun dem Kongress zur Prüfung vorgelegt, schrieb das US-Energieministerium in seiner Erklärung.
Zuvor hatte der US-Präsident bereits mehrfach weitere arabische und muslimische Länder dazu aufgerufen, den Abraham-Abkommen beizutreten. So forderte er im Mai Saudi-Arabien, Katar, Pakistan, die Türkei, Ägypten und Jordanien auf, ihre Beziehungen zu Israel im Rahmen der Abkommen zu normalisieren. Damals erfolgte Trumps Vorstoß parallel zu seinen Bemühungen, einen dauerhaften Waffenstillstand mit dem Iran zu erreichen und ein umfassenderes Abkommen zu erzielen, an dem auch die Golfstaaten beteiligt wären.
