Eine von Persönlichkeiten aus dem gesamten konfessionellen und politischen Spektrum des Libanon unterstützte Initiative gibt den Gegnern der Hisbollah neue Hoffnung.
Noa Riven
Mehr als vierhundert libanesische Persönlichkeiten aus verschiedenen Religionsgemeinschaften und politischen Bewegungen unterzeichneten den »Aufruf zur Rettung des Libanon«, eine im vergangenen Monat ins Leben gerufene Initiative der Zivilgesellschaft. Unter den Unterstützern finden sich zahlreiche Intellektuelle, Aktivisten und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die die schiitische Hisbollah bereits in der Vergangenheit scharf kritisiert haben und die aktuelle Situation als Chance betrachten, eine tragfähigere Koalition gegen die Terrorgruppe zu bilden.
Die Initiative wurde nicht als politische Partei oder formelle Organisation gegründet. Vielmehr entstand sie als gemeinsame öffentliche Erklärung vor dem Hintergrund der anhaltenden Wirtschaftskrise im Libanon, der Schwächung staatlicher Institutionen und der zunehmenden Kritik an der Verwicklung der Hisbollah in regionale Konflikte. Das Dokument fordert die Wiederherstellung der libanesischen Souveränität, stärkere staatliche Institutionen, ein ausschließliches staatliches Waffenmonopol und eine geringere Abhängigkeit von ausländischen Interessen. Die Unterstützung, die es gefunden hat, deutet darauf hin, dass die Debatte über die Souveränität nicht mehr auf ein enges politisches Lager beschränkt ist, sondern sich allmählich zu einer breiteren zivilgesellschaftlichen Bewegung entwickelt.
Besonders bemerkenswert ist die Beteiligung zahlreicher Schiiten an der Initiative. Schon in der Vergangenheit gab es innerhalb der schiitischen Gemeinschaft Versuche, Alternativen zur Hisbollah und zur Amal, der zweiten großen schiitischen Bewegung im Libanon, zu schaffen. Im Laufe der Jahre haben Geistliche, Intellektuelle, Journalisten, politische Aktivisten und unabhängige Kandidaten immer wieder versucht, die Wahrnehmung in Frage zu stellen, dass die Hisbollah alle libanesischen Schiiten vertrete. Die schiitische Gemeinschaft ist nicht monolithisch, sondern umfasst eine Vielzahl von Identitäten, Loyalitäten und politischen Standpunkten. Doch gerade diese Vielfalt, die zwar eine Quelle sozialen und intellektuellen Reichtums darstellt, scheint es bislang erschwert zu haben, ein einheitliches politisches Lager zu konsolidieren.
Die Grenzen des Erfolgs
In dieser Hinsicht ist der »Aufruf zur Rettung des Libanon« dort erfolgreich, wo frühere Initiativen gescheitert sind. Er präsentiert sich weder ausschließlich als schiitische Initiative, noch stellt er die Kampagne gegen die Hisbollah als konfessionellen Kampf dar. Stattdessen formuliert er das Problem als nationale Frage: Wer entscheidet, ob der Libanon in den Krieg zieht oder Frieden schließt? Wer kontrolliert die Waffen? Wer führt Verhandlungen im Namen des Libanon? Und bleibt der libanesische Staat der oberste Rahmen für Staatsbürgerschaft und Souveränität?
Die Stärke der Initiative liegt auch darin, dass sie schiitische Stimmen einbezieht, die sich offen gegen die Vorstellung stellen, Kritik an der Hisbollah sei gleichbedeutend mit einem Verrat an ihrer konfessionellen Gemeinschaft. Auf diese Weise schwächt sie einen der wichtigsten Abwehrmechanismen der Hisbollah: die Identifikation der Organisation mit der schiitischen Gemeinschaft als Ganzes. Wenn Schiiten selbst stärkere staatliche Institutionen, ein Ende einseitiger Kriegsentscheidungen und der Nutzung des Libanon als Schauplatz regionaler Konflikte fordern, wird es schwieriger, Forderungen nach einem staatlichen Waffenmonopol als antischiitisch darzustellen.
Doch genau hier zeigen sich auch die Grenzen des Erfolgs. Eine Erklärung, egal wie breit sie unterstützt wird, kann organisierte politische Macht nicht ersetzen. Sie kann eine bewaffnete Gruppe nicht entwaffnen, keine Wahlen gewinnen und keine Institutionen aus eigener Kraft aufbauen. Auch frühere Initiativen, die auf Souveränität und Opposition setzten, scheiterten nicht, weil ihre Ideen nicht stichhaltig waren, sondern weil sie ihre Kritik nicht in einen schlagkräftigen Handlungsmechanismus umsetzen konnten. Es fehlte ihnen an Führung, Präsenz vor Ort, Finanzierung, politischem Rückhalt und Wahlressourcen.
Der Unterschied zu heute besteht allerdings darin, dass die aktuelle Initiative nicht im luftleeren Raum agiert. Die offiziellen Positionen des libanesischen Präsidenten Joseph Aoun und des Premierministers Nawaf Salam, die sich beide für ein ausschließliches staatliches Waffenmonopol ausgesprochen haben, verleihen ihr eine gewisse politische Dynamik. Die wachsende Kritik innerhalb der schiitischen Gemeinschaft, die laut wurde, nachdem der Libanon in den jüngsten Kriegen einen hohen Preis zahlen musste, hat zudem einen öffentlichen Raum für eine solche Bewegung in einem bisher nicht dagewesenen Ausmaß geschaffen.
Doch politischer Schwung allein reicht nicht aus. Wenn sich der »Aufruf zur Rettung des Libanon« nicht zu einem dauerhaften Handlungsrahmen entwickelt – etwa durch die Gründung eines Organisationsgremiums, die Wahl einer klaren Führung oder die Teilnahme an Wahlen –, könnte er sich in die lange Liste libanesischer Initiativen einreihen, die die Krise des Landes zwar treffend diagnostiziert haben, aber nicht in der Lage waren, die Realität zu verändern. Vorerst besteht die bedeutsamste Errungenschaft der Initiative noch darin, die öffentliche Wahrnehmung neu zu prägen. Sie spiegelt einen Wandel in der politischen Sprache wider, eine größere Bereitschaft, sich zu Wort zu melden, und eine wachsende Fähigkeit, die Kritik an israelischer Politik mit der Ablehnung iranischer Bevormundung und der Unterstützung des libanesischen Staates zu verbinden.
Die eigentliche Bewährungsprobe steht noch bevor: Kann die Initiative eine Liste von Unterschriften in ein politisches Netzwerk verwandeln, dieses Netzwerk in eine Kraft bei den Wahlen und diese Kraft in bedeutsamen Druck auf die staatlichen Institutionen? Sollte dies gelingen, könnte der »Aufruf zur Rettung des Libanon« mehr als nur eine Erklärung werden. Er könnte sich als eine der bedeutendsten Ausdrucksformen der neuen politischen Ära im Libanon herausstellen – einer Ära, in der auch Stimmen aus der schiitischen Gemeinschaft darauf bestehen, dass die Stärkung des Staates kein Verrat ist, sondern der einzige Weg, den Libanon zu retten.
Noa Riven ist eine auf den Libanon, die Hisbollah und die schiitische Theologie spezialisierte Wissenschaftlerin. Sie ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am MECARC der Ariel-Universität und hält Vorlesungen über den Nahen Osten und den Islam. (Der Text erschien auf Englisch zuerst beim Jewish News Syndicate. Übersetzung von Alexander Gruber.)
