David Lammy, Ex-Außenminister und jetziger Vize-Premierminister und Justizminister Großbritanniens, bestreitet einen Völkermord durch Israel im Gazastreifen.

Trotz der scharfen Kritik Großbritanniens an Israels Vorgehen im Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen ist die britische Regierung nicht der Ansicht, dass Jerusalem in dem Küstenstreifen Völkermord begehe, berichtete die Zeitung The Times in der vergangenen Woche. Diese Position wurde in einem Brief vom 1. September bekannt, den der damalige Außenminister David Lammy an die Vorsitzende des Ausschusses für internationale Entwicklung des Unterhauses, Sarah Champion, verfasste.

Das Außenministerium habe »das Risiko eines Völkermords sorgfältig abgewogen, auch bei der Genehmigung von Exporten für das globale F-35-Programm«, an dem Israel beteiligt ist. Lammy wies auf die »hohe Zahl ziviler Opfer« und die »umfassende Zerstörung in Gaza« hin, die er als »absolut entsetzlich« bezeichnete.

Der Außenminister zitierte auch die Völkermordkonvention, in der es heißt, dass »das Verbrechen des Völkermords nur dann vorliegt, wenn eine konkrete ›Absicht besteht, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören‹«. Auf dieser Grundlage sei »die Regierung nicht zu dem Schluss gekommen, dass Israel mit dieser Absicht handelt«, bestätigte der Ex-Außenminister. Israel müsse aber »viel mehr tun, um das Leid, das dieser Konflikt verursacht, zu verhindern und zu lindern«.

Auffassungsänderung

Bis zu dieser expliziten Äußerung Lammys hatte London die Auffassung vertreten, ob Israel einen Völkermord begehe, sei Sache der Justiz und nicht der Regierung. Im Rahmen einer großen Kabinettsumbildung wurde David Lammy am 5. September zum stellvertretenden Premierminister und Justizminister des Vereinigten Königreichs ernannt und legte das Amt als Außenminister zurück.

Sein Brief war eine Antwort Champions Fragen von Champion zu Waffenexporten nach Israel, insbesondere zum F-35-Kampfflugzeugprogramm. Im vergangenen September setzte London rund dreißig Exportlizenzen für Israel aus und begründete dies mit der Gefahr, britische Waffen könnten im Gazastreifen unter Verstoß gegen das Völkerrecht eingesetzt werden. Komponenten für die in den USA hergestellten F-35-Jets, die britische Teile enthalten, waren davon jedoch ausgenommen.

Am selben Tag, an dem der Times-Artikel veröffentlicht wurde, empfing der britische Premierminister Keir Starmer den Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas. Starmer hatte angekündigt, das Vereinigte Königreich beabsichtige, noch in diesem Monat einen palästinensischen Staat anzuerkennen, sofern Israel nicht mehrere Bedingungen erfüllen werde.