Die Entwaffnung der Hisbollah ist angesichts des starken Drucks der USA und der Weigerung der vom Iran unterstützten Miliz zu einem Schwerpunkt der politischen Debatte im Libanon geworden.

Am Mittwoch lehnte der Hisbollah-Generalsekretär Naim Qassem eine Waffenabgabe ab und erklärte, dass jeder – sei es intern oder extern, arabisch oder international –, der seine Partei dazu auffordere, »dem israelischen Projekt dient«. Qassem warf dem US-Gesandten Tom Barrack, der letzte Woche den Libanon besucht hatte, »Einschüchterung und Drohungen« mit dem Ziel der »Unterstützung Israels« vor und behauptete, die Vereinigten Staaten »helfen uns nicht«, sondern »zerstören unser Land, um Israel zu helfen«.

Das Waffenstillstandsabkommen zwischen dem Libanon und Israel gelte »ausschließlich südlich des Litani-Flusses«. »Wenn einige Leute die Frage der Waffen mit dem Abkommen in Verbindung bringen, dann sage ich ihnen: Die Waffen sind eine interne Angelegenheit des Libanons, die nichts mit dem Abkommen zu tun hat.«

Das genannte Waffenstillstandsabkommen vom November 2024 sah im Gegenzug für eine verstärkte Präsenz der libanesischen Armee und der UNIFIL in der Region den Rückzug der Hisbollah aus dem Gebiet südlich des Litani-Flusses und den Abbau ihrer militärischen Infrastruktur vor. Auf der anderen Seite verpflichtet sich auch Israel zum Rückzug aus dem Südlibanon. Jerusalem unterhält aktuell jedoch noch eine Präsenz auf fünf strategischen Höhen, von denen aus es beide Seiten der Grenze überblicken kann, während Beirut den Rückzug fordert.

Israel betont, weiterhin daran zu arbeiten, »jede Bedrohung zu beseitigen« und es der Hisbollah nicht möglich zu machen, ihre Ressourcen nach dem Krieg, in dem die Terrorgruppe erhebliche Verluste an militärischer Infrastruktur und Führungspersonen erlitten hat, wieder aufzubauen.

Neuerliche Eskalation?

Wenige Stunden vor der Rede von Naim Qassem berichtete Reuters, dass Washington seinen Druck auf Beirut verstärke, um möglichst rasch eine offizielle Ministerentscheidung zur Entwaffnung der Hisbollah zu treffen, bevor die Gespräche über die Einstellung der israelischen Militäroperationen im Libanon wieder aufgenommen werden. Washington und Beirut verhandeln seit fast sechs Wochen über einen US-Fahrplan zur vollständigen Demilitarisierung der Hisbollah im Austausch für die Einstellung der israelischen Angriffe und den Abzug der israelischen Streitkräfte aus den fünf Grenzorten im Südlibanon. Dem Bericht zufolge hat die Hisbollah öffentlich abgelehnt, ihr gesamtes Waffenarsenal aufzugeben, könnte jedoch eine Reduzierung in Betracht ziehen.

Der Politikwissenschaftler Habib Fayyad erklärte diesbezüglich gegenüber der katarischen Website Al Jazeera, das zwischen der Hisbollah und der mit ihr verbündeten schiitischen Amal-Bewegung völlige Einigkeit über die Frage der Entwaffnung bestehe: »Es ist unwahrscheinlich, dass die Partei und die Amal-Bewegung sich bereit erklären, [die strittigen Punkte des] Waffenstillstandsabkommen zu umgehen und auf eine Entwaffnung hinzuarbeiten, solange Israel seinen Verpflichtungen nicht nachkommt.«

Selbst, wenn die Vereinigten Staaten Garantien für die Zukunft geben, könnten sowohl Hisbollah als auch Amal die Abgabe ihrer Waffen gemäß den amerikanisch-israelischen Bedingungen nicht akzeptieren, »was die Möglichkeit einer Eskalation zwischen Israel und der Hisbollah nahelegt, die irgendwann zu einer umfassenden Konfrontation eskalieren könnte«.

Gefährliches Argument

Im Gegensatz dazu meint der libanesische Militärexperte Khaled Hamadeh, die Entscheidung, die Hisbollah zu entwaffnen, »liegt in der Zuständigkeit der Regierung. Wenn jetzt keine konkreten Schritte unternommen werden, bleiben wir in einem Teufelskreis gefangen.«

Für Hamadeh, der mehr als 37 Jahre lang in der libanesischen Armee gedient hat, ist die Behauptung, die Armee könne die Hisbollah nicht entwaffnen, weil dies zu einem Bürgerkrieg führen könnte, falsch und gefährlich: »Die Regierung vertritt alle Libanesen und die Armee verfügt über internationale und verfassungsmäßige Legitimität. Die Armee sollte sich nicht an Zusammenstößen beteiligen, sondern in Abstimmung mit dem Staat die Sicherheit durch geschlossene Militärzonen gewährleisten, und das wird die Hisbollah nicht zu verhindern wagen.«

Hamadeh ist der Ansicht, dass die Waffen der Hisbollah zu einem Instrument geworden sind, um politischen Einfluss zu gewinnen und die Korruption aufrechtzuerhalten. Die Regierung und die Streitkräfte hingegen seien in der Lage, die Gruppe zu entwaffnen – und müsse dies auch tun.