Die Hamas verweigert sich weiterhin einer Entwaffnung und nutzt die Zeit, um ihre politische und sicherheitspolitische Kontrolle im Gazastreifen wieder aufzubauen.
Seit Inkrafttreten der ersten Phase des Waffenstillstands mit Israel am 10. Oktober 2024 hat die Hamas ihre Herrschaft über die Hälfte des Gazastreifens wieder gefestigt, berichtete das amerikanische Medienunternehmen Bloomberg am vergangenen Mittwoch. Die Terrororganisation weigert sich, ihre Macht auf- und ihre Waffen abzugeben, wie es in Phase zwei des Friedensplans von US-Präsident Donald Trump vorgesehen wäre. Stattdessen hat sie ihre Beamten wieder an deren Arbeitsplätze zurückgeschickt, hebt Steuern ein – auch von Palästinensern, die in Zelten leben – und hat Gerichte für diejenigen eröffnet, die es sich leisten können, sie in Anspruch zu nehmen.
Bloomberg befragte Händler, Verkäufer, Restaurantbesitzer und Einwohner, die von einer allgemeinen Resignation berichteten. »Unsere Lebensgrundlage ist zerstört. Warum lässt uns [die Hamas] nicht unseren Lebensunterhalt verdienen?«, wird ein Verkäufer zitiert, der nur mit seinem Vornamen Ahmed genannt werden wollte. Der in Gaza lebende Maisara Mohammed veröffentlichte auf Facebook einen Screenshot der Mitteilung der von der Hamas geführten Landbehörde, in der ihm eine Woche Zeit gegeben wurde, um die seit zwei Jahren angelaufenen Gebühren zu bezahlen. »Das passiert, nachdem mein Haus, meine Wohnung und das Gebäude, das ich besaß, zerstört wurden«, zitierte ihn der Bericht.
Festigung der Macht
Der Politikwissenschaftler Mkhaimar Abusada sagte gegenüber Bloomberg: »Die Hamas nutzt die Verzögerung der zweiten Phase von Trumps Plan, um ihre politische und sicherheitspolitische Kontrolle« in jenem Gebiet, das sie noch kontrolliert, wieder aufzubauen.« Abusada, der an der Al-Azhar-Universität lehrte, wanderte während des Kriegs aus und ist derzeit an der Northwestern University in Chicago tätig.
Die Verteilung von Kochgas, vor dem Krieg auf einem privaten Markt abgewickelt, wurde laut Bloomberg von einer von der Hamas gebildeten »Petroleumkommission« übernommen. Das Gas wird auch zum Heizen verwendet. Nun rationiert die Terrororganisation den Brennstoff, wodurch jede Familie nur eine halbvolle Gasflasche erhält. Viele Unternehmen müssen hohe Erpressungssummen an »Mittelsmänner« für das Gas zahlen, das sie benötigen, um ihren Betrieb aufrechtzuerhalten, wird der Restaurantbesitzer Ahmed Shaldan aus Gaza zitiert.
Diese Maßnahmen wurden ergriffen, um die Diktatur der Hamas zu festigen, deren Macht im zweijährigen Krieg mit den Israelischen Verteidigungsstreitkräften (IDF) erheblich geschwächt wurde.
Die Zahl der Gazaner, die auf der Gehaltsliste der Hamas stehen, wurde laut Bloomberg von ehemals 50.000 um ein Drittel reduziert. Der bewaffnete Flügel der Terrororganisation, die Al-Qassam-Brigaden, wurde laut israelischen Schätzungen auf 20.000 Mitglieder halbiert, unter denen sich auch jugendliche Rekruten befinden. Ein Sprecher der Hamas erklärte, die Organisation werde »ihre Waffen niemals aufgeben, solange die Besatzung andauert, und sich niemals ergeben, selbst wenn sie mit den Fingernägeln kämpfen muss«.
Der Plan von US-Präsident Donald Trump sieht den Einsatz der Internationalen Stabilisierungstruppe (ISF) in dem derzeit von den IDF gehaltenen Gebiet des Gazastreifens östlich des noch von der Hamas kontrollierten Gebiets vor. Angesichts der Weigerung der Hamas, ihre Macht aufzugeben, bemerkte Abusada jedoch: »Die Hamas wird Netanjahu einen Vorwand liefern, den Rückzug Israels aus dem Gazastreifen zu verzögern.«
