„Schweden verabschiedet sich von der großzügigsten Flüchtlingspolitik Europas. Nach einer hitzigen Debatte hat Schwedens Parlament am Dienstag mit den Stimmen der rot-grünen Minderheitsregierung und fast allen Oppositionsparteien seine Asylregeln für drei Jahre drastisch verschärft. Schweden sei nicht mehr in der Lage, den bisherigen Kurs fortzuführen, sagte der sozialdemokratische Premier Stefan Löfven. Er gab anderen EU-Ländern, die kaum Flüchtlinge aufnehmen, die Schuld für die Kehrtwende hin zu einem ‚EU-Minimumniveau‘. Der Schritt falle seiner Partei und dem grünen Koalitionspartner sehr schwer. ‚Es schmerzt mich zu sagen, dass Schweden es nicht mehr schafft, im gleichen Takt Flüchtlinge aufzunehmen‘, sagte er.“ (weiter hier)
BSW-Spitzenkandidatin in Sachsen-Anhalt: Künftiger Ministerpräsident darf kein »Israel-Freund« sein
Nach der Wahl erklärte BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig, sie wolle weder einen Wessi noch einen Zionisten als Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt haben.
