Die US-Vorschläge für den Aufbau des Gazastreifens sind unausgegoren und widersprüchlich, wie die Diskussion um den Zeitpunkt und die Durchführung der Entwaffnung der Hamas zeigt.

In einem Gespräch mit dem Autor fasste der palästinensisch-amerikanische Geschäftsmann und politische Berater Bishara Bahbah, der als wichtiger Vermittler zwischen Israel und der Hamas bei den Verhandlungen über den Geiselaustausch fungierte, den Beginn der zweiten Phase von US-Präsident Donald Trumps Friedensplan für den Gazastreifen mit den Worten zusammen: »Alles ist noch sehr im Fluss.«

Oberflächlich betrachtet, scheint alles geregelt zu sein. Die US-Regierung hat einen detaillierten Plan vorgelegt, der die Struktur der verschiedenen Gremien, die den Gazastreifen verwalten sollen, Diagramme für den Wiederaufbau des Gazastreifens und sogar Einzelheiten zur Entwaffnung der Hamas enthält. Bahbah warnt jedoch davor, dass das, was auf dem Papier gut aussieht, nicht unbedingt auch gut in die Realität umgesetzt werden kann. Trotz erheblicher Unterschiede zwischen Bahbahs Vorstellung von der Situation vor Ort und der Wahrnehmung hochrangiger israelischer Beamter sind sich beide Seiten in einem Punkt einig: Es herrscht erhebliche, wenn nicht sogar tiefgreifende Unsicherheit.

Frage der Entwaffnung

Die zentrale Debatte zwischen Washington und Jerusalem dreht sich um die Frage, was »Entwaffnung der Hamas« eigentlich genau bedeutet und wie diese durchgeführt werden soll. Während israelische Beamte überzeugt sind, dass das Ergebnis bereits jetzt klar ist und die Hamas ihre Waffen nicht freiwillig abgeben wird, sodass Israel keine andere Wahl bleibt, als eine Militäroperation zur Entwaffnung der Gruppe durchzuführen, verfolgt die Regierung von Donald Trump einen anderen Ansatz und hofft weiterhin, dass ein solcher Prozess erfolgreich sein könnte.

Amerikanische Beamte haben in Briefings mit Journalisten einerseits deutlich gemacht, dass der Wiederaufbau des Gazastreifens nicht ohne die Entwaffnung der Hamas beginnen wird, während sie andererseits zugleich erklärten, die Vorbereitungen für den Wiederaufbau würden sofort beginnen.

Ein genauerer Blick auf die Details des amerikanischen Entwaffnungsplans, der in der kommenden Zeit zu einem präziseren Dokument ausgearbeitet werden soll, wiederum zeigt, dass die Hamas in der ersten Phase ihre schweren Waffen einschließlich ihrer Raketen und der Tunnelinfrastruktur abbauen soll. Was Kleinwaffen angeht, räumen US-Beamte ein, sei der Prozess komplizierter.

US-Gesandter Steve Witkoff selbst erklärte während einer Sitzung des Kabinetts ausdrücklich, dass die Hamas keine AK-47-Sturmgewehre besitzen dürfe, wodurch die Debatte über die spätere Entwaffnung effektiv auf leichte Waffen wie Faustfeuerwaffen beschränkt wurde. In Israel herrscht dennoch große Besorgnis über ein koordiniertes Vorgehen der Vermittler und der Hamas.

»Sie werden die schweren Waffen vor den Kameras entsorgen, ein paar Tunnel zur Schau sprengen, und die amerikanische Regierung wird zufrieden sein und sich damit zufriedengeben«, erklärte ein israelischer Beamter, der damit die Befürchtungen Jerusalems beschreibt. Infolgedessen haben viele Beamte in den letzten Wochen intensiv auf ihre amerikanischen Kollegen eingewirkt, so etwas wie eine »imaginäre Entwaffnung« nicht zuzulassen.

Weitere ungelöste Fragen

Israel ist auch beunruhigt über den Wunsch der US-Regierung, sofort Gerät und Material zum Wiederaufbau in den Gazastreifen zu bringen. »Wir haben gesehen, was zum Bau der Tunnel verwendet wurde. Wer weiß, wo der Zement und der Beton landen werden«, so ein skeptischer israelischer Beamter.

In einer Rede vor etwa zwei Wochen sprach Jared Kushner von einer Frist von hundert Tagen als Ziel für eine sinnvolle Entwaffnung der Hamas. Auch in Israel sprechen Beamte davon, dass die US-Regierung eine klare Frist für die Terrororganisation setzen wird, nach deren Ablauf Israel frei handeln könnte, sollte die Hamas sich den Vorgaben widersetzen. In der Zwischenzeit ist die Internationale Stabilisierungstruppe (ISF), die sich mit diesen Angelegenheiten befassen soll, noch nicht in Sicht.

Selbst wenn eine Liste der teilnehmenden Länder vorgelegt wird – und es ist noch unklar, um welche Länder es sich dabei handeln wird –, ist bereits jetzt offensichtlich, dass die Truppe die Hamas nicht aktiv entwaffnen wird. Sie wird keine Konfrontation mit der Terrorgruppe suchen und sie gegebenenfalls gar bekämpfen, sondern stillschweigend darauf warten, dass die Waffen übergeben werden.

Eine weitere ungelöste Frage ist, wer die gesamte Aktion finanzieren wird. US-Präsident Donald Trump kündigte die Einrichtung eines Friedensrats, eines Gaza-Rats und einer technokratischen Regierung an, aber es bleibt unklar, woher die Mittel dafür kommen sollen. »Die Vereinigten Staaten haben keinen einzigen Cent für den Wiederaufbau zugesagt«, hält Bahbah fest. »Washington erwartet, dass die arabischen Länder die Finanzierung übernehmen.« Eine Geberkonferenz für den Wiederaufbau, die schon vor einiger Zeit hätte stattfinden sollen, wurde bereits mehrmals verschoben – auch weil die arabischen Staaten wenig begeistert davon sind, große Summen in ein Projekt zu investieren, bei dem alles, was aufgebaut wird, im nächsten Krieg wieder zerstört werden könnte.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass weder Israel noch die Hamas noch die arabischen Staaten glauben, dass Donald Trumps hochgesteckte Pläne besonders große Erfolgsaussichten haben. So gibt es nicht nur zu viele offene Fragen, sondern auch die Herausforderung, mit einer mörderischen Terrororganisation umgehen zu müssen, die zu allem bereit ist, um an der Macht zu bleiben – selbst wenn das bedeutet, einen Schritt zurückzutreten und den Anschein zu erwecken, eine neue palästinensische Regierung funktionieren zu lassen.

Bereits jetzt ist die Hamas laut Israel schon wieder dabei ist, die Kontrolle über einen Großteil der humanitären Hilfe, die in den Gazastreifen gelangt, zu übernehmen und Lebensmittel zu horten, um ihre Macht zu erhalten – ermöglicht durch den Umstand, dass Israel sechshundert statt zweihundert Lkw pro Tag in den Gazastreifen lässt.