Schlagwort: USA

Warum schweigen die Europäer zu den Protesten im Iran?

„Dass die EU-Mitgliedsstaaten ‚erwarten, dass alle Beteiligten sich der Gewaltanwendung enthalten’, könnte man so verstehen, als würden die Demonstranten, die sich gegen die brutale Theokratie erhoben haben, und die Sicherheitskräfte, die auf die Demonstranten schießen, gleichgesetzt. Die Erklärung der EU spiegelte frühere Erklärungen der deutschen und britischen Außenminister wider, die…

„Trumps Jerusalem-Entscheidung ist Impuls für Friedensgespräche“

„Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch US-Präsident Donald Trump bringt nach Einschätzung des Rektors des Österreichischen Hospizes in Jerusalem, Markus Bugnyar, wieder Bewegung in die Friedensgespräche. Die Entscheidung gebe keine Lösungen vor, rege die Konfliktparteien aber dazu an, diese selber zu finden, sagte er der aktuellen Ausgabe der Kärntner…

Wie weit Obama für den Atomdeal ging

„Die kuwaitische Zeitung al-Jarida berichtete am Montag, Washington habe Israel mit Blick auf die Tötung Qassem Soleimanis – des Kommandeurs der Quds-Einheit, des internationalen Arms der iranischen Revolutionsgarden – grünes Licht gegeben. Al-Jarida konnte in den letzten Jahren wiederholt Exklusivmeldungen zu Israel veröffentlichen. Die Zeitung berief sich auf eine Quelle in Jerusalem,…

USA drohen mit Einstellung der Zahlungen an UN-Palästinenserhilfswerk

„Die USA drohten am Dienstag damit, ihre Hilfszahlungen an die UNO-Agentur für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) einzustellen, sollte Ramallah sich weigern, an neuerlichen Friedengesprächen teilzunehmen. (…) Im Gespräch mit Journalisten im UNO-Hauptquartier betonte die US-amerikanische UNO-Botschafterin Nikki Haley am Dienstag, die USA strebten weiterhin ein Friedensabkommen an. Sollten die Palästinenser sich…

Wenden sich schiitische Milizen im Irak gegen die USA?

„Nachdem sie dabei geholfen haben, den Islamischen Staat aus weiten Teilen des Irak zu vertreiben, kann es sein, dass eine der kampfgestählten Milizen mit engen Verbindungen zum Iran sich darauf vorbereitet, sich gegen die verbliebenen, im Land verstreuten Streitkräfte der von den USA angeführten Koalition zu wenden. Dies wird zumindest…

Wie Russland und Iran US-Sanktionen umgehen

„Der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur zufolge verlässt die iranische Zentralbank sich zunehmends auf die Unterstützung Moskaus, um die Sanktionen der Vereinigten Staaten zu unterlaufen. Press TV berichtete am Dienstag, hochrangige iranische Bankenvertreter seien dabei, ein Abkommen mit ihren russischen Kollegen abzuschließen, das die Bankkartensysteme der beiden Ländern integrieren würde – dies…

Bedarf es eines neutralen Vermittlers zwischen Israel und Palästinensern?

„Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas behauptet, die Vereinigten Staaten könnten zwischen den Israelis und den Palästinensern nicht als neutraler Vermittler agieren, und er hat recht. Es sollte sich von selbst verstehen, dass die Vereinigten Staaten in der Auseinandersetzung zwischen dem demokratischen Israel und der von Abbas geführten Palästinensischen…

US-Regierung ruft zur Unterstützung der Proteste im Iran auf

„Die Trump-Administration hat eine erste Erklärung zur Unterstützung der Demonstranten im Iran abgegeben, in der sie das iranische Regime scharf kritisiert – es exportiere ‚in erster Linie Gewalt, Blutvergießen und Chaos’ – und die Demonstranten ihrer Sympathie versichert. Am dritten Tag der landesweiten, in erster Linie durch wirtschaftliche Sorgen motivierten…

Der Umgang der Palästinenser mit ihrer christlichen Minderheit

[caption id="attachment_26675" align="alignleft" width="300"] Weihnachtsbaum in Bethlehem[/caption] „Dass die palästinensische Führung auf US-Präsident Donald Trumps Anerkennung der offensichtlichen Realität, dass Jerusalem die Hauptstadt Israels ist, mit Verärgerung reagieren würde, war zu erwarten. Doch der übliche ‚Tag des Zorns’, die auf israelische Kindergären abgeschossenen Raketen und die auf die Wagen vorbeifahrender…

Kongress untersucht Obama-Intervention zugunsten der Hisbollah

„Mehrere Kongressmitarbeiter und Insider haben dem Washington Free Beacon gegenüber erklärt, Abgeordnete hätten mit einer Untersuchung begonnen, um die Bemühungen der Obama-Ära, langfristig angelegte Ermittlungen gegen die vom Iran unterstützte Hisbollah-Terrorgruppe zu unterlaufen, aufzuklären. Politico hatte gemeldet, dass die Obama-Administration hinter den Kulissen wirkte, um die seit einem Jahrzehnt laufenden…

Assad bezeichnet die mit USA verbündeten Kurden als „Verräter“

„Der syrische Präsident Bashar al-Assad bezeichnete die von den USA unterstützten kurdischen Kämpfer am Montag (18. Dezember) als ‚Verräter’ und verschärfte damit die Rhetorik den Kräften gegenüber, die mehr als ein Viertel Syriens kontrollieren. ‚Bei denen, die als »die Kurden« bezeichnet werden, handelt es sich nicht durchweg nur um Kurden.…

Obama behinderte für Atomdeal Ermittlungen gegen Iran-Verbündeten

„Detaillierten Ermittlungen des Politico-Magazins zufolge erlaubte die Obama-Administration es Angehörigen der Hisbollah, ihre Drogen- und Geldwäschegeschäfte fortzuführen, auch innerhalb der USA, in der Hoffnung, so das Atomabkommen mit dem Iran befördern zu können. Die ersten Ermittlungsergebnisse wurden am Montag veröffentlicht. Die US-amerikanische Drogenbehörde, die Drug Enforcement Administration (DEA), startete 2008…

Dringlichkeitssitzung über Jerusalem: Die nächste UN-Farce

Von Florian Markl Auf Drängen arabischer und muslimischer Staaten wird in der UN-Generalversammlung über eine Resolution abgestimmt, in der implizit die USA aufgefordert werden, die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt zurückzunehmen. Was soll’s, möchte man fragen, fasst dieses obsessiv israelfeindliche Gremium eben einen weiteren israelfeindlichen Beschluss, der – wie die…

Wie Putin den Diktator Assad gerettet hat

[caption id="attachment_25709" align="alignleft" width="300"] By Пресс-служба Президента России, CC BY 4.0[/caption] „Dann traten die Vereinigten Staaten mit einer von mehreren Ländern getragenen Koalition in den Krieg gegen den Islamischen Staat ein. Die USA lehnten im Rahmen der von ihnen angeführten Kampagne gegen die jihadistische Organisation jede Zusammenarbeit mit dem syrischen…

Wenn die „New York Times“ eine ethnische Säuberung verschweigt

„Die Mainstreammedien beschweren sich gerne über die ‚fake news’, die aus anderen Quellen stammen, als ihren eigenen. In der jüngsten Berichterstattung haben die Mainstreammedien sich in der Produktion von ‚fake news’ allerdings überboten. (…) Wenige Tage später behauptete ein Kommentar der [New York] Times, dass ‚Ostjerusalem 1967 ausschließlich arabisch war.…