Schlagwort: Referendum

„Die herrschende AKP hat ihre Rhetorik gegen den von der wichtigsten Oppositionspartei CHP organisierten ‚Marsch für Gerechtigkeit’ von Ankara nach Istanbul verschärft und behauptet, der Marsch sei anfällig ‚für einen möglichen Missbrauch durch terroristische Aktivitäten’. ‚Die Schritte dieses Marschs, dem Angehörige der separatistischen Terrororganisation [der verbotenen PKK] und der FETÖ…

„Der Präsident der Kurdischen Regionalregierung (KRG) Massoud Barzani hat bekanntgegeben, dass für den 25. September eine Volksabstimmung über ein mögliches unabhängiges Kurdistan angesetzt ist. Die meisten der in der Türkei, dem Iran, dem Irak und Syrien lebenden Kurden streben seit langem einen unabhängigen kurdischen Staat an. Sie bilden gegenwärtig weltweit…

„Im Laufe des Abends [des Referendums] kam es dann mehrfach zu dokumentierten Angriffen auf Auszähler und Wahlbeobachter, die Manipulationen zu verhindern versuchten. Zu einem Skandal führte aber die Entscheidung der YSK am frühen Abend, auch ungestempelte Wahlumschläge als gültig zu werten. Das türkische Wahlgesetz untersagt das. Worum geht es hierbei…

„In die unter diesen Umständen stattfindende Auseinandersetzung ging das Nein-Lager mit einem überraschenden Ausfall. Es gewann die gegen das Ja ihrer Parteiführung protestierenden verärgerten Wähler der nationalistischen MHP für sich. Zudem erhielt es Unterstützung von Bürgern, die bei den Parlamentswahlen für die AKP gestimmt hatten, aber dem weltweit einzigartigen ‚Präsidialsystem…

„Als Erdoğan am späten Sonntagabend einmal mehr als parteiischer Präsident den Balkon betrat, war von seiner früheren anmaßenden Laune nichts mehr zu spüren. Seine Miene spiegelte die Bauchschmerzen wider, den Volksentscheid, den er mit 60 Prozent zu gewinnen gehofft hatte, mit Mühe und Not gerettet zu haben. Dass es sich…

„Dutzende Angehörige der türkischen Opposition wurden am frühen Mittwochmorgen bei Razzien festgenommen. Damit begann das Durchgreifen gegen diejenigen, die die Legitimität der Volksabstimmung am Sonntag infrage stellten, bei der die Erweiterung der Machtbefugnisse von Präsident Recep Tayyip Erdogan gebilligt wurde. Erdogan gibt an, die Abstimmung mit 51.4 gegen 48.6 Prozent…

Von Thomas von der Osten-Sacken In einem Artikel für Mena Watch schreibt Thomas Eppinger: „Zwischen 60.000 und 100.000 der in Österreich lebenden Türken sind Kurden, ungefähr gleich viele sind Aleviten, beides Minderheiten, die in der Türkei Repressionen ausgesetzt sind und deren Angehörige niemals für die Verfassungsänderung gestimmt hätten.“ Nun hätte…

„Was ist das nur für ein Präsident, dem in der Stunde seines größten Triumphes nichts Besseres einfällt, als über die Wiedereinführung der Todesstrafe zu sprechen? Da steht ein Mann kurz vor der Erfüllung eines politischen Lebenstraums, da schäumt er schon wieder. Da hat ihn eine knappe Mehrheit der Türken gerade…

[caption id="attachment_19391" align="alignright" width="300"] Kemal Kılıçdaroğlu[/caption] „Im Zusammenhang mit den Beziehungen der Türkei zur EU erklärte der Vorsitzende der größten Oppositionspartei CHP am 12. April, der Abschied der Türkei von der Demokratie werde beschlossene Sache sein, sollte eine Mehrheit bei dem Verfassungsreferendum am 16. April mit ‚ja’ stimmen. ‚Wir wollen…

„Die OSZE beobachtet die Abstimmung über das Präsidialsystem in der Türkei mit zwölf Teams und 20 weiteren Mitarbeitern in Ankara. Doch bereits jetzt äußern die Beobachter Kritik: Das Nein-Lager werde im Wahlkampf behindert und eingeschüchtert, sagte der deutsche Leiter der Mission. Die OSZE kritisiert, dass die Gegner der Verfassungsänderung in…

„Jüngsten Umfragen zufolge zeichnet sich bei der am 16. April in der Türkei stattfindenden Volksabstimmung, die darüber entscheiden soll, ob Präsident Recep Tayyip Erdogan bis 2029 im Amt bleiben kann, ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab. Das anerkannte Umfrageinstitut Gezici Research berichtete, dass das ‚Nein’-Lager im Januar bei 58{a7b8b9982d1bbdc5e1caab033d30320c7a19bdb9cd0371a3252625f5cda85985} stand und das ‚Ja’-Lager…

„In einem Interview des Senders CNN-Türk bekräftigte Erdogan seine Kritik an Deutschland und Europa, verteidigte seinen Plan zur Einführung eines Präsidialsystem mit drastisch erweiterten Machtbefugnissen für ihn selbst und zitierte Umfragen, nach denen die Zustimmung der Wähler zu seinem Projekt kontinuierlich ansteige. Soweit war alles Routine. Doch dann ließ der…

[caption id="attachment_18695" align="alignright" width="300"] Mehmet Y. Yilmaz[/caption] „Einschätzungen innerhalb der Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) zufolge sind nach wie vor bis zu 9 Prozent der eigenen Parteimitglieder unentschlossen. Bis zur Volksabstimmung ist zwar noch etwas Zeit, doch deutet die Polarisierung in der Türkei darauf hin, dass die beiden Lager,…

„Es herrscht Ausnahmezustand, aber in der Stadt ist davon nichts zu sehen. In der Haupteinkaufsstraße im Stadtteil Beyoğlu, der Istiklal Caddesi, steht zwar schwer bewaffnete Polizei an neuralgischen Punkten, aber vor dem Putsch war mehr Staatsmacht in der Stadt präsent. Streit über das Referendum zur Verfassungsänderung – die größte Entscheidung…

„Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat Deutschland bei seinem Auftritt in Hamburg scharf angegriffen. Deutschland verfolge eine ‚systematische Gegnerschaft zur Türkei‘, sagte Cavusoglu laut einer Simultanübersetzung des Fernsehsenders n-tv am Dienstagabend. Türkische Staatsbürger würden in Deutschland ‚systematisch unterdrückt‘, sagte er unter dem Jubel seiner Anhänger vor der Residenz des türkischen…