Schlagwort: Präsidialsystem

„Angesichts dieser Allmacht braucht Erdogan den Ausnahmezustand, der jetzt geendet hat, nicht mehr. Warum lässt er dann aber ein Gesetz verabschieden, das garantiert, dass der ‚Kampf gegen den Terror‘ wie bis anhin fortgeführt wird und Staatsbedienstete massenhaft entlassen werden können? Ganz einfach: Erdogan ist darauf angewiesen, dass ihm sein ultranationalistischer…

[caption id="attachment_31847" align="alignleft" width="300"] Büro der türkischen Staatstheater[/caption] „Seit fast 70 Jahren hat das staatliche geförderte Theater die berühmtesten Schauspieler und Schauspielerinnen des Landes ausgebildet und der Öffentlichkeit bezahlbare Theater-, Tanz- und Opernvorstellungen geboten. Wenn Politiker in der Vergangenheit versuchten, sich in die Produktionen des Türkischen Staatstheaters einzumischen, um sich…

„In der Türkei ist der Ausnahmezustand am Mittwochabend um 24 Uhr ausgelaufen. (…) Am Montag und Dienstag hat das türkische Parlament 24 Gesetzesänderungen zugestimmt, die viele Bestimmungen des Ausnahmezustands, der seit dem 20. Juli 2016 siebenmal um jeweils drei Monate verlängert worden war, in Gesetzesform gießen, so dass sich in…

„Dabei war längst klar, dass [Erdogan] den Ausnahmezustand ein ums andere Mal verlängerte, um seine Macht zu zementieren und der erste Präsident mit Sultansvollmachten zu werden. (…) Als er jetzt am 9. Juli nach zwei Jahren aufgehoben wurde, war das, welch ein Zufall, derselbe Tag, an dem Erdogan den Amtseid…

„Angesichts der näher rückenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom 24. Juni sorgen sich die türkischen Oppositionsparteien über mögliche Manipulationen bei diesen entscheidenden Wahlen, den bislang schwierigsten für die Regierung. Mit den Wahlen geht die Türkei zu dem Präsident Recep Tayyip Erdogan auf den Leib geschneiderten Superpräsidialsystem über. Sein Sieg, fürchten viele,…

„Das türkische Parlament hat einer umstrittenen Gesetzesänderung zugestimmt, die maßgeblich zur Absicherung der Macht von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan beitragen könnte. Eine Mehrheit der Abgeordneten sprach sich nach einer nächtlichen Sitzung für den Vorschlag der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP und der ultranationalistischen MHP aus, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Die…

Von Thomas von der Osten-Sacken Zwei Tage, zwei Erklärungen der stellvertrenden Vorsitzenden der Partei „Die Linke“, Heike Hänsel. Am 18. April schrieb sie zur Türkei: „Was aber macht die Bundesregierung? Kanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel fordern Erdogan zum ‚Dialog mit der Opposition‘ auf! Wie der ‚Dialog mit der Opposition‘ für…

„Obwohl er die Türkei seit 15 Jahren allein regiert, klagte Erdoğan über Kompetenzenmangel. Er wollte auch die Befugnisse des Premierministers, wollte seine Partei, das Parlament und die Justiz unmittelbar lenken. Erdoğan strebt danach, die Kompetenzen von Parlament und Regierung auf sich zu vereinen, die Justiz an sich zu ziehen und…

„Im April stimmen die türkischen Bürger per Referendum über ein auf Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zugeschnittenes Präsidialsystem ab. Laut Umfragen will etwa die Hälfte der Türken zustimmen. Kritiker befürchten das Ende der Demokratie am Bosporus und haben deshalb die ‚Nein‘-Partei gegründet. (…) ‚Beide Seiten stecken in der Sackgasse‘, so Tuna…