Schlagwort: Osloer Verträge

Von Elisabeth Lahusen und Ulrich W. Sahm. Obwohl Israel als sozialistische Gründung galt, ist die einst staatstragende Arbeiterpartei nur noch eine Marginalie.

Ein Abkommen zwischen EU und Palästinensischer Autonomiebehörde sieht Infrastrukturprojekte in den unter israelischer Verwaltung stehenden Teilen der Westbank vor.

Mahmud Abbas hat den Internationalen Strafgerichtshof absichtlich in die Irre geführt, indem er belastende Abschnitte eines Dokuments streichen ließ.

Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs hat ein tendenziöses und falsches Verständnis von israelisch-palästinensischen Abkommen.

Nachdem die PA ihren Rückzug aus den Abkommen mit Israel bekannt gegeben hatte, versucht Israel, direkte Kommunikationskanäle zu den Palästinensern zu öffnen.

Weil die Autonomiebehörde die Beziehungen abbrach, können keine Formulare mehr ausgestellt werden, die Palästinenser benötigen, um in Israel zu arbeiten.

Wenn Abbas das Abkommen aufkündigt, der seine Autonomiebehörde ihre Autorität verdankt, kann er nicht zugleich argumentieren, diese Behörde sei ein Staat.

Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde verkündete damit de facto den Ausstieg aus dem Osloer Abkommen und die Auflösung seiner eigenen Organisation.

Der Präsident der Autonomiebehörde weiß, dass die Aufkündigung der auf dem Osloer Abkommen beruhenden Vereinbarungen sein politisches Todesurteil sein könnte.

Ein Fatah-Spitzenfunktionär erklärt einmal mehr, dass ganz Israel „Palästina“ sei.

Den 15. Todestag von Jassir Arafat beging die Terrororganisation Fatah, indem sie ihn als den Terroristen feierte, der er war.

Viele meinen wohl einfach: die Siedlungen sind böse, weil sie auf „palästinensischem Gebiet“ liegen, das hören wir ja immer wieder. Der Haken ist, dass das so nicht stimmt.

Die Behauptungen Europas, im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern unparteiisch zu sein, sind unwahr.

Der Appell 33 ehemaliger Spitzenpolitiker Europas zeigt einmal mehr, dass der Kontinent seinen politischen Kompass verloren hat.

Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, warnte, dass das Einfrieren der Friedensverhandlungen und die „anhaltende Siedlungspolitik“ in der Westbank das Ende der Kooperation mit Israel bezüglich der Sicherheits- und Wirtschaftsverträge sein werde. Dieselbe Autonomiebehörde also, die zum Märtyrertum ermuntert, beschwert sich nun über Sicherheitsabkommen. Dieselbe Behörde, deren 6.000 Polizeibeamte…