Schlagwort: Menschenrechte

Erdogans kommende Präsidialdiktatur

„Faktisch regiert Erdogan die Türkei ohnehin als Alleinherrscher. Bald könnte er jedoch auch offiziell alle Vollmachten bekommen, die er heute schon in Anspruch nimmt. Am Donnerstag erklärten die regierende AKP-Partei und die ultranationalistische MHP, dass sie sich auf eine Verfassungsänderung geeinigt haben, die das politische System auf den Präsidenten zuschneidet.…

Deutsche Justiz: Meinungsfreiheit erlaubt Shariapolizei

„Ein deutsches Gericht hat entschieden, dass sieben Islamisten, die eine Bürgerwehrpatrouille gebildet hatten, um in Wuppertals Straßen das Schariarecht durchzusetzen, nicht gegen deutsches Recht verstoßen, sondern bloß von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hätten. Das Urteil, dass de facto das Schariarecht in Deutschland legitimiert, ist einer von immer…

Ägypten verbietet Genitalverstümmelung

„Health ministry officials will monitor and oversee clinics and private hospitals to enforce the anti-FGM law that came into effect last Tuesday, the ministry said in a statement. The government had sent the bill to parliament on August 28, and lawmakers approved it days later. In Egypt, the partial or…

Homosexuelle im Irak – mit dem Tode bedroht

„A native of Iraq, Ashour has been in exile because of his work in the human rights sector – especially women’s rights and LGBT+ rights. He also never really hid the fact he himself was gay. He has endured it all – police arrests, government monitoring and homophobia-fuelled bashings –…

Ägypten: Gesetz soll Menschenrechtsaktivitäten verbieten

„A new law drafted by Egypt’s parliament would effectively prohibit independent non-governmental groups in the country by subjecting their work and funding to control by government authorities, including powerful security agencies, Human Rights Watch said today. On November 28, the State Council, a judicial body that reviews legislation, approved the…

Marokko: Schminktipps – für verprügelte Frauen

„Gewalt gegen Frauen ist in Marokko alltäglich. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch äußerte sich Anfang des Jahres in einem Brief besorgt über die Lage in dem nordafrikanischen Land: Polizei und Justiz würden oft nicht gegen die Täter vorgehen und den Missbrauch dulden. Auch Marokkos Regierung scheint eine eigentümliche Haltung zu…

Irak: Diskussion um Ehe für 9-Jährige

„Yanar Mohammed runs a secret network of safe houses in her native Iraq. The women who come through its doors are honor-killing runaways, rape survivors, war widows and assorted others who have been to the cliff edge of hell and back. The shelters are meant to give them a second…

Wo immer mehr Kinder "heiraten"

„Last year, Ayisha was married at only 13 years old. She delivered a baby several weeks ago – a girl. ‚My family forced me to get married and took me out of school,‘ she told UNFPA while recuperating from childbirth. She was crying; the new reality of her situation weighed…

Sex mit Kindern in der Türkei doch weiter strafbar

Nachdem die türkische Regierung zuerst einen skandalösen Gesetzesvorschlag vorgelegt hat, macht sie jetzt einen Rückzieher: „Nach heftigen Protesten wird das von der Regierungspartei AKP in der Türkei geplante Gesetz zu Sexualstraftaten an Minderjährigen zunächst zurückgestellt. Der Entwurf werde zurück in die zuständige Kommission überwiesen, sagte der Ministerpräsident und AKP-Chef Binali…

Türkei: Missbrauch straffrei, wenn Täter Opfer heiratet

„Diese Gesetzesvorlage sorgt in der Türkei für harsche Kritik: In Zukunft könnten Männer straffrei bleiben, wenn sie mit ihrem minderjährigen Missbrauchsopfer die Ehe schließen. Diesen Vorschlag brachte die islamisch-konservative AKP jetzt ein. Nach Medienberichten sieht der Entwurf vor, dass die Vollstreckung der Strafe verschoben werden kann, wenn der Täter sein…

Türkei verhaftet Schwulen-Aktivisten

„Das Erdogan-Regime setzt seinen Eskalationskurs fort und ließ einen LGBTI-Aktivisten und Anwalt des Co-Vorsitzenden der Oppositionspartei HDP festnehmen. Der türkische LGBTI-Aktivist und Anwalt Levent Piskin ist am Montag in den frühen Morgenstunden verhaftet worden. Nach Angaben der LGBTI-Organisation KAOS GL drangen Spezialeinheiten um fünf Uhr in seine Wohnung im Istanbuler…

Auspeitschen & Steinigen als Menschenrecht

„Wenn fundamentalistische Muslimführer nicht begreifen, wie fehlerhaft diese Ideologie dem Westen erscheint, könnte ihr Unverständnis einer fundamental anderen Sicht der Menschenrechte entspringen: Für den Westen sind diese Werte – individuelle Freiheiten, Gedankenfreiheit, selbstloses Prüfen – in der Aufklärung und der Universalen Erklärung der Menschenrechte verkörpert: dass alle Menschen, ungeachtet von Rasse, Religion…

In der Türkei wird die Justiz als Knebel benutzt

„Das Land wird mit Druck, mit Drohungen und Erpressung geführt. Die Regierenden scheinen die frühe politische Geschichte der Türkei nicht zu kennen. Sie wissen nicht, dass die Fehler der Vergangenheit tiefe Traumata in der Gesellschaft ausgelöst haben. Sie wiederholen diese Fehler. Das wird dazu führen, dass sich die Wunden vertiefen…

Anwältin kämpft für die Rechte palästinensischer Frauen

„Shamasneh trägt Kopftuch und ein langes Gewand, wie es strenggläubige muslimische Frauen tun. So gekleidet kämpft sie für arabische Frauen in einem der intimsten Lebensbereiche: Ehe und Scheidung. (…) Laut einer großen Umfrage von Pew Research im Jahr 2013 findet eine große Mehrheit der Menschen in sieben arabischen Staaten, dass…

Marokko: Zwei Mädchen wegen eines Kusses vor Gericht

„Two teenage girls are to go on trial in Morocco on homosexuality charges after they were caught kissing and reported to police. The girls, identified as 16-year-old Sanaa and 17-year-old Hajar, were detained after being ‚caught kissing and hugging on the roof of a house‘ in Marrakesh last week, according…