Schlagwort: Menschenrechte

„Die Truppen des syrischen Diktators Assad und seiner Schutzmächte Russland und Iran stehen vor der Eroberung der Provinz Idlib, der letzten Hochburg der Rebellen. Bis auf die Kurdengebiete im Nordosten wird dann praktisch ganz Syrien wieder unter der Kontrolle des Regimes in Damaskus stehen. Den Westen scheint diese Entwicklung aber…

„Sicherheitszonen werden in aller Regel zum Schutz der Menschen in Konfliktzonen eingerichtet und sind üblicherweise neutral, entmilitarisiert und dienen humanitären Zwecken. Die Einführung einer 20 Meilen tiefen Sicherheitszone östlich des Euphrats hätte den gegenteiligen Effekt: Wahrscheinlich würden mehr als 90 Prozent der syrisch-kurdischen Bevölkerung verdrängt, was die ohnehin schon äußerst…

„Der Leiter der Politik- und Ideologieabteilung der iranischen Armee sagt, Fortpflanzung ist ein ‚Dschihad‘ zur Erhöhung der Zahl der Schiiten, um ‚Feinde‘ zu überwinden. In einer Sitzung am 15. August, an der die Mitarbeiter der iranischen Armee teilnahmen, behauptete der mittelrangige Kleriker Abbas Mohammad Hassani, dass der ‚Feind‘ eine Verschwörung…

„Abu Mohammad al-Adeni, Chef der Terrororganisation ‚Islamischer Staat‘ (IS) im Jemen, kniet vor der Kamera. Er schaut noch einmal kurz auf seinen Spickzettel, faltet ihn und steckt das Papier in sein gelbes Hemd, an dem vorne ein Mikrofon angebracht ist. ‚Eins! Zwei! Drei!‘, zählt der Kameramann, dann geht es los.…

„Luftangriffe haben in den vergangenen zwei Tagen im von Rebellen gehaltenen Nordwesten Syriens mehr als zwei Dutzend Zivilisten getötet, darunter 11 Kinder. Die Bombardements stellen eine Eskalation einer von Russland unterstützten Offensive dar, sagten ein Kriegsbeobachter und lokale Aktivisten am Samstag. Ein Luftangriff im Dorf Deir tötete am Samstagmorgen sieben…

„Soweit es mich angeht, dass Israel zwei US-Kongressabgeordneten die Einreise verweigert hat (…), stimme ich Kritikern zu: Bibi Netanjahu hätte sich nicht den getwitterten Forderungen von Donald Trump beugen sollen, und das Einreiseverbot für Rashida Tlaib und Ilhan Omar hat ihnen einen Propagandasieg beschert. Aber das ist nicht der wichtigste…

„Und natürlich war unser Außenminister freundlich, freundschaftlich, solidarisch mit dem Opfer Rabbi Teichtal und anderen beschimpften, bespuckten, bedrohten Juden. Und natürlich war unser Außenminister, wie jeder anständige Mensch, schockiert. Und natürlich sagte unser Außenminister, was (abgesehen von wenigen Ausnahmen) deutsche Politiker bei solchen und vergleichbaren Anlässen sagen: Antisemitismus habe ‚in…

„In libyschen Internierungslagern werden Flüchtlinge und Migranten gefoltert, erpresst, zum Kriegsdienst gezwungen. Seit Monaten fordern die Vereinten Nationen und die Europäische Union deshalb, die Gefangenen freizulassen und alle Lager zu schließen. In der vergangenen Woche hat der Innenminister der libyschen Einheitsregierung, Fathi Bashagha, nun genau das angekündigt. Zumindest die Menschen,…

„Die deutschen Exporte in den Iran gingen in den ersten sechs Monaten des Jahres 2019 um fast die Hälfte zurück, wie die Daten vom Montag zeigten. Dies deutet darauf hin, dass die Unternehmen ihre Geschäftsbeziehungen zu Teheran zurückfahren, um eventuelle Probleme mit den USA zu vermeiden, nachdem Washington seine Sanktionen…

„Während verbündete Demokratien regelmäßig vor den Kopf gestoßen werden, geht man im Auswärtigen Amt allzu oft auf Kuschelkurs gegenüber autoritären und totalitären Staaten. Darunter leidet vor allem das Verhältnis zu Israel, Deutschlands wichtigstem Partner in der krisengeschüttelten Region des Nahen Ostens. Unter Heiko Maas, der laut eigenen Angaben einst wegen…

„Die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wurde für einige Monate dichtgemacht, in Nürnberg musste Bamf-Chefin Jutta Cordt zurücktreten, zwei Prüfkommissionen wurden eingerichtet, Bundesinnenminister Horst Seehofer, CSU, geriet enorm unter Druck. Doch was vor einem guten Jahr als riesiger bundesweiter Asylskandal begann und die Republik erschütterte, fällt…

[caption id="attachment_41375" align="alignright" width="300"] (Quelle: Nick Youngson/Alpha Stock Images/CC BY-SA 3.0)[/caption] „Gerade auf dem Flughafen der türkischen Urlauberhochburg Antalya gelandet wurde der Deutsche mit türkischen Wurzeln, Osman B., Ende Juli festgenommen. Der Vorwurf: Verbreitung von ‚Terrorpropaganda‘. Nun drohen dem 36-Jährigen mehrere Jahre Haft. Osman B. wurden Facebook-Einträge zum Verhängnis –…

„Als der Deutsche Bundestag im Mai eine Resolution verabschiedete, in der er die Aktivitäten des antisemitischen Bündnisses Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) scharf verurteilte, meldete sich Judith Butler kurz darauf per Videobotschaft zu Wort. Die amerikanische Literaturwissenschaftlerin, die öfters als BDS-Fürsprecherin auftritt, kritisierte die Resolution als einen Angriff auf die…

[caption id="attachment_41371" align="alignright" width="300"] Die große Moschee in Mekka (Quelle: Basil D Soufi/CC BY-SA 3.0)[/caption] „Die steigende Zahl ziviler Todesopfer, die durch saudische Bomben im Jemen getötet wurden, das entsetzliche Attentat auf Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul und Riads aggressive Herangehensweise an die Iran-Krise haben einige sunnitische Verbündete…

[caption id="attachment_41367" align="alignright" width="300"] August 2011: Taliban verpruegeln Frauen, die in der Öffentlichkeit nicht ausreichend verhüllt waren. (Quelle: RAWA/CC BY 3.0)[/caption] „Häusliche Gewalt gegen Frauen ist in Afghanistan weit verbreitet, obwohl es seit zehn Jahren ein Gesetz gibt, dass dies unter Strafe stellt. Doch das Wartezimmer des Frauenhauses in Herat…