Schlagwort: Menschenrechte

[caption id="attachment_41500" align="alignleft" width="300"] (Quelle: Tasnim News Agency, CC BY 4.0)[/caption] „Seit 800 Tagen blockieren Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und einige arabische Verbündete den Golfstaat Katar. Treibende Kraft dahinter ist der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman (MbS). Er hat die Beendigung des Boykotts an mehrere Forderungen geknüpft. Eine…

Die Palästinensische Autonomiebehörde hat es Mitgliedern der palästinensischen LGBTQ-Community untersagt, Aktivitäten im Westjordanland durchzuführen.

Arbeitsmigranten in Katar haben Anfang August an mindestens zwei Tagen trotz Verbots gestreikt und auf der Straße demonstriert. Im April hatte es bereits ähnliche Proteste gegeben, dabei waren auch Autos umgeworfen worden. Streiks sind ein seltenes Ereignis in dem Emirat, in dem 2,6 Millionen Menschen leben – 300.000 katarische Bürger…

„Vor dem Schloss Bellevue in Berlin wurde eine große iranische Flagge gehisst, anschließend begrüßte Steinmeier den Botschafter in seinem Amtssitz. ‚Es ist verfassungsrechtlich geregelt, dass der Bundespräsident die Gesandten beglaubigt und empfängt‘, erklärte eine Sprecherin des Bundespräsidenten gegenüber BILD. Doch sollte der Botschafter eines mörderischen Regimes wirklich so empfangen werden…

„Gegenwärtig fällt die muslimisch geprägte Lebensweise vor allem durch ihren verkrampften Umgang mit Fragen von Lust und Sexualität auf. Ein Umgang, der hauptsächlich die Frau einem moralisierenden bis gewalttätigen Regulations- und Überwachungsregime unterwirft, während für den Mann großzügiges Laissez-faire gilt. Diese Schamhaftigkeit sei eine Entwicklung jüngeren Datums, die von einem…

„Die Truppen des syrischen Diktators Assad und seiner Schutzmächte Russland und Iran stehen vor der Eroberung der Provinz Idlib, der letzten Hochburg der Rebellen. Bis auf die Kurdengebiete im Nordosten wird dann praktisch ganz Syrien wieder unter der Kontrolle des Regimes in Damaskus stehen. Den Westen scheint diese Entwicklung aber…

„Sicherheitszonen werden in aller Regel zum Schutz der Menschen in Konfliktzonen eingerichtet und sind üblicherweise neutral, entmilitarisiert und dienen humanitären Zwecken. Die Einführung einer 20 Meilen tiefen Sicherheitszone östlich des Euphrats hätte den gegenteiligen Effekt: Wahrscheinlich würden mehr als 90 Prozent der syrisch-kurdischen Bevölkerung verdrängt, was die ohnehin schon äußerst…

„Der Leiter der Politik- und Ideologieabteilung der iranischen Armee sagt, Fortpflanzung ist ein ‚Dschihad‘ zur Erhöhung der Zahl der Schiiten, um ‚Feinde‘ zu überwinden. In einer Sitzung am 15. August, an der die Mitarbeiter der iranischen Armee teilnahmen, behauptete der mittelrangige Kleriker Abbas Mohammad Hassani, dass der ‚Feind‘ eine Verschwörung…

„Abu Mohammad al-Adeni, Chef der Terrororganisation ‚Islamischer Staat‘ (IS) im Jemen, kniet vor der Kamera. Er schaut noch einmal kurz auf seinen Spickzettel, faltet ihn und steckt das Papier in sein gelbes Hemd, an dem vorne ein Mikrofon angebracht ist. ‚Eins! Zwei! Drei!‘, zählt der Kameramann, dann geht es los.…

„Luftangriffe haben in den vergangenen zwei Tagen im von Rebellen gehaltenen Nordwesten Syriens mehr als zwei Dutzend Zivilisten getötet, darunter 11 Kinder. Die Bombardements stellen eine Eskalation einer von Russland unterstützten Offensive dar, sagten ein Kriegsbeobachter und lokale Aktivisten am Samstag. Ein Luftangriff im Dorf Deir tötete am Samstagmorgen sieben…

„Soweit es mich angeht, dass Israel zwei US-Kongressabgeordneten die Einreise verweigert hat (…), stimme ich Kritikern zu: Bibi Netanjahu hätte sich nicht den getwitterten Forderungen von Donald Trump beugen sollen, und das Einreiseverbot für Rashida Tlaib und Ilhan Omar hat ihnen einen Propagandasieg beschert. Aber das ist nicht der wichtigste…

„Und natürlich war unser Außenminister freundlich, freundschaftlich, solidarisch mit dem Opfer Rabbi Teichtal und anderen beschimpften, bespuckten, bedrohten Juden. Und natürlich war unser Außenminister, wie jeder anständige Mensch, schockiert. Und natürlich sagte unser Außenminister, was (abgesehen von wenigen Ausnahmen) deutsche Politiker bei solchen und vergleichbaren Anlässen sagen: Antisemitismus habe ‚in…

„In libyschen Internierungslagern werden Flüchtlinge und Migranten gefoltert, erpresst, zum Kriegsdienst gezwungen. Seit Monaten fordern die Vereinten Nationen und die Europäische Union deshalb, die Gefangenen freizulassen und alle Lager zu schließen. In der vergangenen Woche hat der Innenminister der libyschen Einheitsregierung, Fathi Bashagha, nun genau das angekündigt. Zumindest die Menschen,…

„Die deutschen Exporte in den Iran gingen in den ersten sechs Monaten des Jahres 2019 um fast die Hälfte zurück, wie die Daten vom Montag zeigten. Dies deutet darauf hin, dass die Unternehmen ihre Geschäftsbeziehungen zu Teheran zurückfahren, um eventuelle Probleme mit den USA zu vermeiden, nachdem Washington seine Sanktionen…

„Während verbündete Demokratien regelmäßig vor den Kopf gestoßen werden, geht man im Auswärtigen Amt allzu oft auf Kuschelkurs gegenüber autoritären und totalitären Staaten. Darunter leidet vor allem das Verhältnis zu Israel, Deutschlands wichtigstem Partner in der krisengeschüttelten Region des Nahen Ostens. Unter Heiko Maas, der laut eigenen Angaben einst wegen…