Schlagwort: Kerry

Ex-Außenminister Kerry bittet Abbas, Trump gegenüber hart zu bleiben

„Während das Weiße Haus bestätigte, dass es seit der Verabschiedung der Erklärung zum Status von Jerusalem keine Kommunikation mehr zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Trump-Administration gegeben hat, stellte sich heraus, dass die vorherige Administration den Kontakt zu den PA-Beamten jedoch aufrecht erhielt. Maariv berichtete, dass der ehemalige US-Außenminister John…

Atomabkommen: Hat Obama iranische Soldatentransporte vertuscht?

„Abgeordneten und anderen Insidern zufolge, hat die Obama-Administration wahrscheinlich Informationen über die illegale Beförderung von Kämpfern mit kommerziellen Flugzeugen nach Syrien vertuscht, um das bahnbrechende Atomabkommen und milliardenschwere Wirtschaftsabkommen mit dem vom Staat kontrollierten iranischen Luftfahrtsektor zu fördern. Wie der Washington Free Beacon vergangene Woche zuerst berichtete, fordern führende Kongressangehörige…

Wie die Palästinenser 2014 den Frieden mit Israel verhinderten

Von Florian Markl Die israelische Zeitung Haaretz veröffentlichte in der vergangenen Woche einen hochinteressanten Bericht über das Scheitern der israelisch-palästinensischen Verhandlungen im Frühjahr 2014. Er veranschaulichte in aller Kürze, warum es fünf Jahrzehnte nach dem Sechstagekrieg noch immer keinen Frieden gibt: Die vermittelnden Amerikaner verfassten zwei Entwürfe für ein Rahmenabkommen.…

Ein wenig verwunderlicher Geheimdienstbericht aus Frankreich

Von Thomas von der Osten-Sacken Die französische Regierung veröffentlichte jetzt einen Bericht über die jüngsten Gitgasangriffe, dem in Khan Sheikoun mindestens 87 Menschen zum Opfer fielen. Und sie kommt zu einem Ergebnis, das eigentlich niemanden verwundern dürfte, der ein wenig das Wesen und die Funktionsweise des syrischen Regimes kennt. Ja…

Ein potemkisch anmutendes Atomabkommen mit dem Iran

„Wie auch immer die Obama-Administration das Atomabkommen mit dem Iran eingeschätzt haben mag, es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass sich der Umfassende Gemeinsame Aktionsplan (JCPOA) vor der Geschichte als ein ebenso schlechtes – wenn nicht gar noch schlechteres – Abkommen erweisen wird, wie das 1994 mit Nordkorea vereinbarte Genfer Rahmenabkommen.…

„Arrogante Mischung aus Taktlosigkeit und Ignoranz“

„An die letzte Runde israelisch-palästinensischer Verhandlungen erinnert man sich im Allgemeinen als einen zum Scheitern verurteilten allerletzten Versuch, eine Friedensvereinbarung zu erreichen. Doch in einem viel diskutierten kürzlich erschienen Aufsatz in The American Interest, nimmt Michael Herzog, ein altgedienter Verhandlungsführer und pensionierter Brigadegeneral der israelischen Streitkräfte, einige weitverbreitete gängige Meinungen…

US-Kongress gegen John Kerrys rechtswidrige Zahlungen

„Kongressführer haben sich daran gemacht, auf die Millionenzahlung, die die Obama-Administration noch im letzten Augenblick an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) überwiesen hat, mit einer Reihe von Maßnahmen zu reagieren. Einigen Senatoren und anderen Quellen zufolge, die mit dem Weekly Standard sprachen, gehört dazu eine mögliche Sperrung aller Zahlungen an die…

Mediales Totalversagen: Der verengte Blick auf Netanjahu

Von Florian Markl Wer die Berichterstattung hierzulande über die am 23. Dezember verabschiedete UN-Sicherheitsratsresolution 2334 und die Rede John Kerrys wenige Tage danach verfolgt hat, muss den Eindruck gewonnen haben, Israels Premier stehe mit seiner Kritik völlig allein da und begehe einen diplomatischen Amoklauf gegen den Rest der Welt. Es…

Applaus für eine verfehlte Politik

US-Außenminister John Kerry redet über den israelisch-palästinensischen „Friedensprozess“, als hätten die vergangenen dreiundzwanzig Jahre nicht stattgefunden. Er spricht von einer „Zwei-Staaten-Lösung“, als wäre die nicht schon alleine deshalb illusorisch, weil der Gazastreifen von der islamistischen Hamas kontrolliert wird, mit der ein Frieden niemals möglich sein wird. Er belehrt die Israelis,…

Bereiteten USA UN-Resolution mit Palästinenserführung vor?

„The Israeli TV news show Mabat broadcast a report that said Egyptian media Tuesday evening published evidence that the U.N. Security Council resolution against Israel was cooked up in a meeting between U.S. Secretary of State John Kerry, National Security Adviser Susan Rice and two top Palestinian Authority officials. According to Oded Granot, the…

Nahost: Die USA werden nicht einmal mehr gefragt

„Russia, Iran and Turkey met in Moscow on Tuesday to work toward a political accord to end Syria’s nearly six-year war, leaving the United States on the sidelines as the countries sought to drive the conflict in ways that serve their interests. Secretary of State John Kerry was not invited.…