Schlagwort: EU

Ein Abkommen zwischen EU und Palästinensischer Autonomiebehörde sieht Infrastrukturprojekte in den unter israelischer Verwaltung stehenden Teilen der Westbank vor.

Gestern hat der außenpolitische Sprecher der NEOS hier auf einen Kommentar von Christian Ortner geantwortet. Heute nun die Antwort auf Brandstätters Gastkommentar.

Der außenpolitische Sprecher der NEOS antwortet auf einen Kommentar von Christian Ortner, der einen Entschließungsantrag der Partei kritisiert hatte.

Aktuell scheinen die arabischen Länder eher zu Realpolitik in der Lage zu sein als Teile der Europäischen Union.

Seit Netanjahu die Ausweitung israelischer Souveränität auf Teile des Westjordanlandes auf die Tagesordnung setzte, wird über die Gründe für sein Vorgehen spekuliert

Es ist derzeit wenig wahrscheinlich, dass die Europäische Union in dieser Frage zu einer einheitlichen Position kommt.

Auch EU-Diplomaten nahmen an der Fatah-Veranstaltung teil, die sich gegen Israels Pläne wandte, seine Souveränität auf jüdische Siedlungen auszudehnen.

Als griechische Sicherheitskräfte das Waffenembargo gegen Libyen durchsetzen wollen, werden sie von türkischen Kriegsschiffen daran gehindert.

Österreich und Ungarn verweigerten die Zustimmung zu einem EU-Aufruf, der ein Abrücken Israels von Annexionsplänen im Westjordanland fordert.

Ein EU-Funktionär erklärte, die Mitgliedschaft in einer Terrororganisation schließe nicht automatisch von der Teilnahme an EU-finanzierten Programmen aus.

Noch bevor sich die israelische Regierung überhaupt gebildet hat, erhöht Europa den diplomatischen Druck, von Annexionen abzusehen.

Die Türkei schickt erneut Tausende Migranten in Richtung griechischer Grenze. Erdogan möchte so weitere Hilfsgelder von der EU erpressen.

Griechischen Medien zufolge drängt das türkische Militär Migranten mit Schlägen und Tritten dazu, die Grenze in Richtung EU illegal zu überwinden.

Aus Europa fließen Dutzende Millionen Dollar jährlich in palästinensische Schulbücher, die gegen Israel hetzen und Gewalt verherrlichen.

Bereits im vergangenen Jahr sorgte der Karnevalsumzug in der belgischen Stadt wegen antisemitischer Judendarstellungen für Kritik.