Schlagwort: Erdogan

„In den vergangenen Wochen hat die Regierung den Druck auf Oppositionelle weiter erhöht. Laut Medienberichten ging die Polizei in verschiedenen Städten gegen Bürger vor, die für ein Nein zum Präsidialsystem warben. In Antalya wurden drei Aktivisten festgenommen, die Plakate mit dem Wort ‚Hayir‘, ‚Nein‘ an Häuserwände klebten. In Sirnak, einer…

„Das Oberste Gericht Griechenlands hat entschieden, dass diese ranghohen Soldaten, die nur Stunden nach dem versuchten Putsch im vergangenen Sommer mit einem Hubschrauber aus der Türkei nach Griechenland geflohen waren, nicht an ihr Heimatland ausgeliefert werden dürfen. (…) Man könne nicht ausschließen, dass ihnen dort ein unfairer Prozess drohe, hieß…

„Der türkische Staat verfolgt laut dem grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz mutmaßliche Oppositionelle auch in Österreich. Das geschehe unter anderem über die Aktivitäten der Moscheevereine der Türkisch-Islamischen Union (ATIB). Er werde dem Nationalrat einen Bericht vorlegen, in dem die nachrichtendienstlichen Aktivitäten der Türkei dokumentiert seien, sagte Pilz gestern vor Medien in…

„Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan spielt weiter sein Einpersonenstück. Es kann gut sein, dass er mit der absoluten Autorität, die er bereits de facto ausübt, bald auch formell betraut wird. Offenbar liegt ihm daran, dass sein zunehmend autokratisches Regime auch offiziell abgesegnet wird. Sollte eine einfache Mehrheit der Türken…

„Sie seien eine Gefahr für die nationale Sicherheit. Mit dieser Begründung hat die türkische Regierung weitere fast 4.500 Mitarbeiter des Staates per Notfalldekret entlassen. Betroffen sind das Bildungsministerium, Polizei, Justiz sowie das staatliche Fernsehen. Mit einem neuen Notstandsdekret hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan 4464 weitere Staatsbedienstete entlassen. Nach…

„Derzeit sieht es danach aus, als wolle Erdoğan aus der Not eine Tugend machen. ‚Es ist an der Zeit, dass wir unsere Wirtschaft ebenso zurückerobern, wie wir am 15. Juli unsere Freiheit ergriffen haben‘, lautet eine seiner Parolen, die auf den Massenveranstaltungen der AKP stets wiederholt werden. Wie das konkret…

„Seit Monaten ist Deutschlands Verhältnis zur Türkei angespannt. Die Armenier-Resolution des Bundestages, die Kritik an der türkischen Politik nach dem gescheiterten Putsch im vergangenen Juli und nicht zuletzt die umstrittene Schmähkritik von Jan Böhmermann haben für Unmut bei Präsident Recep Tayyip Erdoğan gesorgt. Dass nun türkische Nato-Soldaten Asyl in Deutschland…

„Säkularismus, Wiedergeburt und Atheismus sollen in Religionsbüchern als ‚problematische Überzeugungen‘ und als ‚Krankheiten‘ eingestuft werden. Die Evolutionstheorie von Charles Darwin muss aus den gymnasialen Lehrplänen gestrichen werden. Der Gründer der laizistischen Republik, Mustafa Kemal Atatürk, soll immer mehr aus den Unterrichtsinhalten verschwinden. Diese Neuerungen in den türkischen Lehrplänen kündigte nun…

„Dass der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ein großer Freund der osmanischen Geschichte ist, machte er auch bei der Eröffnung der dritten Bosporus-Brücke Ende August 2016 deutlich. So wurde die Feier auf den 26. August gelegt, den Jahrestag der Schlacht von Manzikert, in der die Türken 1071 das byzantinische Zentralanatolien…

„Es war ein langer, ein lauter Todeskampf. In mehreren quälenden Lesungen debattierte das türkische Parlament die neue Verfassung. Die Agonie war sichtbar in den Massenschlägereien, die die Abstimmungen begleiteten. Abgeordnete warfen sich mit erhobener Faust in die Menge. Sie verstießen gegen die Wahlprozeduren, warfen mit der Verfassung, grölten, traten, schlugen.…

„Die von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebte Verfassungsreform für ein Präsidialsystem in der Türkei ist vom Parlament verabschiedet worden. In Kraft treten können die Änderungen allerdings erst, wenn das Volk in einem Referendum zustimmt. Für das von Erdogans AKP vorgelegte Reformpaket aus 18 Artikeln stimmten am frühen Samstagmorgen 339 Abgeordneten, 142…

„Turkey’s parliament has voted to advance a bill which would give President Recep Tayyip Erdogan unprecedented executive powers, a move widely criticised by opposition politicians. Politicians voted to approve the final 18th article of the lengthy package late on Sunday. The proposed reforms – which proponents in Mr Erdogan’s ruling…

„Die Regierung verwendet ihre meiste Zeit und Energie darauf, die Zivilgesellschaft zu unterdrücken und Journalisten, Intellektuelle und Autoren zu verfolgen. Aber selten nur wird irgendetwas Maßgebliches unternommen gegen Islamisten und ultranationalistische Fanatiker, die indirekt an der Gewalt beteiligt sind, indem sie Hassreden verbreiten. Obwohl die AKP nach der Reina-Attacke ankündigte,…

„Nun also doch ein Eingeständnis von der DITIB. Der Generalsekretär des größten deutschen Islamverbands, Bekir Alboğa, gab heute zu, ‚einige wenige Imame‘ hätten im Auftrag des türkischen Religionspräsidiums in Deutschland spioniert. Alboğa sprach von einer Panne und bedauerte sie. Fakt ist aber, dass es keine Panne sein kann. Denn die…

„If these [constitutional] changes are accepted in parliament and a subsequent referendum, then the Republic of Turkey will transform into a one-party state. We will go into an era when the separation of powers will completely end, where the legislative, executive and judiciary will belong to one person, the president.…