Nur fünf Monate nach seinem Amtsantritt legt der tunesische Premierminister Elyes Fakhfakh auf Druck der führenden Partei seiner Koalition sein Amt nieder.
Da keine der Parteien die absolute Mehrheit erringen konnte, muss das Land von einer Koalition geführt werden, deren Bildung schwierig werden könnte. [caption id="attachment_48272" align="alignleft" width="300"] Ennahdha-Vorsitzender Rached Ghannouchi (Quelle: Parti Mouvement Ennahdha, CC BY 2.0)[/caption] „Die Umfrage bei den [am vergangenen Sonntag stattfindenden] landesweiten Parlamentswahlen deuten darauf hin, dass…
„Als im Jahr 2011 regierungsfeindliche Proteste über die arabische Welt hinwegzogen, schien es, als würde Tunesien gestärkt hieraus hervorgehen. Doch schon 2013 war der demokratische Prozess durch unerfüllte wirtschaftliche Versprechungen, politische und ideologische Zwistigkeiten und ausländische Einmischung beinah zum Entgleisen gebracht. Glücklicherweise trugen dann lokale und internationale Vermittlungsbemühungen dazu bei,…
„In einem Fernsehinterview hat der tunesische Präsident Béji Caid Essebsi am 24. September das Ende des fünfjährigen Bündnisses zwischen seiner regierenden Nidaa Tunis-Partei und der Ennahda bestätigt. ‚Die Beziehungen zwischen Béji Caid Essebsi und der Ennahda sind auf Wunsch der Ennahda beendet worden‘, so der Präsident in der vom Sender…
„Anadolu zufolge hat die tunesische Ennahda die Initiative Präsident Beji Caid Essebsis zurückgewiesen, Männer und Frauen im Erbrecht gleichstellen zu wollen. Die [sich gemäßigt gebende islamistische] Partei äußerte sich in der Abschlusserklärung der 21. Sitzung ihres Schurarats, die am Wochenende in Hammamet stattfand. ‚Die Ennahda lehnt jedes mit der Verfassung…
„Der Vorschlag Präsident Beji Caid Essebsis, Männern und Frauen das gleiche Erbrecht einzuräumen, hat eine hitzige Debatte über die Rolle der Religion in der politischen Entscheidungsfindung ausgelöst. In Tunesien stehen im November 2019 Präsidentschafts- und Parlamentswahlen an. Am 13. August, dem Nationalen Frauentag, forderte Essebsi das Parlament auf, eine Novelle…
[caption id="attachment_13466" align="alignleft" width="300"] Ennahda-Gründer Rached Ghannouchi[/caption] „Tunesiens islamistische Ennahda-Partei hat für Aufsehen gesorgt, indem sie für die bevorstehenden Kommunalwahlen einen jüdischen Kandidaten aufgestellt hat. Dies solle ihre Aufgeschlossenheit demonstrieren. Doch ist die Nominierung Simon Salamehs für den Bezirksrat in Monastir innerhalb der regierenden Koalition auf Kritik gestoßen. Sie sei…
[caption id="attachment_13466" align="alignleft" width="350"] Ennahda-Gründer Rached Ghannouchi[/caption] „Die Ennahda mag das Ergebnis der tunesischen Wahlen, durch die sie entmachtet wurde, anerkannt haben, doch lehnte sich ihr Parteitag im vergangenen Jahr an das Drehbuch des Begründers der Muslimbruderschaft Hasan al-Banna an und betonte die Notwendigkeit, die Gesellschaft durch muslimische Bildungsarbeit allmählich…
Islamistische Parteien in Marokko und Tunesien sitzen weiter fest im Sattel. Sie geben sich gemäßigt und als Bringer von Stabilität und wirtschaftlichem Aufschwung. Doch ihre Wähler sind nicht alle aus dem islamistischen Milieu. Eine echte Alternative in der Parteienlandschaft lässt aber auf sich warten. Die Wahlen für das Parlament in…
[caption id="attachment_9567" align="alignleft" width="350"] Graffiti aus der Zeit des tunesischen Umsturzes im Jahr 2011[/caption] Tunesien gilt als das Vorzeigeland des arabischen Frühlings, aus dem ein demokratisches System entstand, und das bisher im Vergleich weitgehend von Bürgerkrieg und Gewalt verschont geblieben ist. Dennoch löst hier ein Bedrohungszenario das nächste ab. Islamisten…
„Die neu gegründete säkulare Partei ‚Machroua Tounes‘ (Projekt Tunesien) hat auf ihrem Gründungskongress alle ‚modernen‘ Parteien aufgerufen, ein breites demokratisches Bündnis einzugehen. Es sei möglich, die Politik zu reformieren, sagte Mohsen Marzouk kurz nach seiner Wahl zum Generalsekretär der neuen Partei. Er war zuvor Generalsekretär der ebenfalls säkularen Regierungspartei ‚Nidaa…
Von Thomas von der Osten-Sacken Demokratie, so erklärte Winston Churchill 1947 vor dem britischen Unterhaus, sei „die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind.“ Ausgerechnet aus Tunesien nun erhält Churchill siebzig Jahre später unerwartete Zustimmung. Anfang des Jahres führte…