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Von Gerald M. Steinberg. Der Kampf um staatliche Unterstützung für Antiisrael-Propaganda und Holocaust-Relativierung unter dem Deckmantel der Förderung von Kultur und Meinungsfreiheit ist nicht neu.

Im Gespräch mit Maya Zehden erläutert der FDP-Abgeordnete Frank Müller-Rosentritt, warum er den Anti-BDS-Beschluss des deutschen Bundestages bis heute für einen wichtigen Schritt hält und welche Ergebnisse seitdem erzielt wurden. 

Die Besetzungen im Kulturbereich sind für die BDS-Unterstützer im subventionierten Kulturbetrieb der Bundesrepublik ein Grund, die Sektkorken knallen zu lassen.

Der Teil des Parlamentsbeschlusses hingegen, in dem angekündigt wird, keine Organisationen finanziell zu fördern, die BDS unterstützen, ist offenbar unstrittig.

So sieht er also aus, der heldenhafte Einsatz der deutschen Linkspartei gegen antiisraelische Vernichtungsdrohungen und überhaupt gegen Antisemitismus.

Eine türkische Stiftung für politische, wirtschaftliche und soziale Forschung gibt den „Europäischen Islamophobie-Bericht“ heraus. Ziele, Köpfe, Hintermänner.

„Mehrere hundert international renommierte Wissenschaftler haben einen Anti-BDS-Appell an die deutsche Bundesregierung unterschrieben. ‚Wir haben gerade mit dem Sammeln von Unterschriften begonnen und die Zahl der Unterstützer wächst jeden Tag,‘ sagte Wolfgang Bock, Leiter der deutschen Sektion ‚Scholars for Peace in the Middle East‘, der die Petition gemeinsam mit der…

Für seinen Text über zwei jüdische respektive proisraelische Vereine, die angeblich entscheidend die deutsche Nahostpolitik beeinflussen, hat der Spiegel reichlich Kritik geerntet. Die Chefredaktion des Magazins hat daraufhin eine Entgegnung veröffentlicht, die allerdings nur noch mehr Fragen aufgeworfen und Ungereimtheiten ans Tageslicht gebracht hat. Kleine Bilanz eines journalistischen Trauerspiels. Für…

„Seit der Bundestag vor sechs Wochen mit großer Mehrheit die Resolution ‚Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen‘ verabschiedet hat, taucht bei linken Israelhassern ein Code auf: ‚Die Diskursräume werden enger.‘ Gefolgt vom Vorwurf, Kritiker Israels würden mit der ‚Antisemitismuskeule‘ erschlagen. (…) Was nun die Bundestagsresolution angeht, so engt sie…

Von Stefan Frank Man stelle sich vor, Deutschlandradio würde über homosexuellenfeindliche Äußerungen oder über rassistische Diskriminierung von Schwarzen berichten – und würde denjenigen, die Homophobie und Rassismus kritisieren, vorwerfen, „die Diskursräume wirklich eng“ zu machen, also die Meinungsfreiheit einzuschränken. Etwas Vergleichbares tut der Chefkorrespondent des Deutschlandradios im Hauptstadtstudio Berlin und…

Der begrüßenswerte Beschluss des Deutschen Bundestages, die BDS-Bewegung als antisemitisch einzustufen und ihr öffentliche Räume und finanzielle Mittel zu verweigern, hat die Aktivisten, Unterstützer und Kooperationspartner dieser Bewegung auf die Palme gebracht – nicht nur in Deutschland, sondern auch in den palästinensischen Gebieten. Sie fürchten, dass die Resolution gravierende politische…

„Vor ein paar Tagen hat der deutsche Bundestag beschlossen, dass die BDS-Bewegung, die für den Boykott, die Disinvestition und Sanktionierung Israels eintritt, als antisemitisch einzustufen sei. Von der Hamas gab es dafür kein ‚Like‘. Im Gegenteil: ‚Diese Entscheidung ist unerfreulich und markiert einen schwarzen Tag in der Geschichte der Menschenrechte…

„Starkes Signal: Wie BILD erfuhr, wird der Bundestag am Freitag einen Antrag gegen die anti-israelische Boykottkampagne (BDS) beschließen. In dem Textentwurf (liegt BILD vor) heißt es, dass keine Organisationen oder Projekte finanziell gefördert werden sollen, die das Existenzrecht Israels infrage stellen oder zum Boykott Israels aufrufen. Zudem fordert der Bundestag…

Von Alex Feuerherdt Die Freidemokraten (FDP) werden im Bundestag beantragen, das antiisraelische deutsche Abstimmungsverhalten in der UNO entscheidend zu ändern. Dieser Schritt ist so bemerkenswert wie überfällig. Doch zum Erfolg wird er nicht führen. Sechsundzwanzig Resolutionen, die von der UN-Generalversammlung im vergangenen Jahr verabschiedet wurden, richteten sich jeweils gegen ein…

Von Thomas von der Osten-Sacken Mit dem Völkerrecht, vor allem aber mit vielen, die sich oft und gerne auf es berufen, ist es nicht ganz einfach: Wenn die USA, Frankreich und England in Syrien Einrichtungen bombardieren, von denen sie annehmen, in ihnen produziere das Assad-Regime Chemiewaffen, dann sei das eine…