Das neu zusammengesetzte EU-Parlament und die Ablöse des Außenbauftragten Josep Borrell könnten zu einer Änderung der EU-Politik gegenüber Israel führen.
Von Fiamma Nirenstein. Es scheint, als wisse der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nicht einmal, wie eine durch Hunger verursachte Ausrottung tatsächlich aussieht.
Hieß es gestern Mittag noch, die EU werde ihre Zahlungen an die Palästinenser einfrieren, kam am Abend das Dementi. So muss sie sich die Frage gefallen lassen, ob sie damit nicht den Terror der Hamas finanziell unterstützt.
Der ehemalige Innenminister des Libanons droht, syrische Flüchtlinge in Richtung Europäische Union weiterziehen zu lassen, sollte die EU weiterhin Druck auf den Libanon ausüben.
Außenbeauftragter Josep Borrell ist dagegen, dass die Europäische Union ihre Finanzhilfe für die Palästinensische Autonomiebehörde von der Abschaffung antisemitischer Schulbücher abhängig macht.