Schlagwort: Al-Sisi

„In den letzten Tagen haben ägyptische Aktivisten über die Sozialen Medien dazu aufgerufen, aktiv zu werden angesichts der, wie sie es nennen, aktuellen ‚Verfassungskrise‘. Die Aufrufe wurden laut, nachdem das Parlament die umstrittenen Änderungsanträge ziemlich zügig verabschiedet hatte. Diese erlauben es Präsident Abdel Fattah al-Sisi seine Amtszeit zu verlängern –…

[caption id="attachment_13447" align="alignright" width="220"] Ägyptens Präsident Abd al-Fattah as-Sisi.[/caption] „Nahm das irgendjemand Abdelfatah al-Sisi ab? Nur zwei Legislaturperioden lang wollte er regieren. Das hatte der ägyptische Staatschef 2017 in einem Interview mit dem amerikanischen Fernsehsender CNBC versprochen. Zwei Jahre später plant das ägyptische Parlament, besser gesagt: Sisis Abnickverein, dem Präsidenten…

Im Mai 2018 wurde die ägyptische Schauspielerin Amal Fathy in ihrer Wohnung verhaftet, nachdem sie in sozialen Netzwerken ein Video gepostet hatte, in dem sie sich darüber beklagte, dass ein Polizist sie in einer Bank in Kairo sexuell belästigt habe. Fathy wurde angeklagt, „unanständiges Material“ besessen und „Falschnachrichten“ verbreitet zu…

„Ein ägyptischer Parlamentsausschuss hat am Dienstag einige Änderungsvorschläge verabschiedet, die es Präsident Abdel Fattah al-Sisi ermöglichen, bis 2034 an der Macht zu bleiben und seine Kontrolle über die Justiz stärken. Die Verabschiedung der Vorschläge war der erste Schritt, um die Verfassungsänderungen voranzutreiben. Es wird erwartet, dass das Parlament sie billigen…

„Die Anhänger des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi fordern eine Verfassungsänderung, die es ihm erlaubt, nach dem Ende seiner zweiten Amtszeit im Jahr 2022 an der Macht zu bleiben. Unterstützer des ehemaligen Militärchefs, der im März über 97 Prozent der Stimmen wiedegewählt wurde, möchten, dass das Parlament über die Aufhebung…

„Der jüngste Anschlag in Gizeh und die Reaktion der Behörden sorgt für eine Eskalation der Lage im Land. Und er zeigt, dass das harte Durchgreifen nicht erfolgreich war. Im Gegenteil: Staatliche Repressionen nähren den Unmut der Bevölkerung. (…) Es ist nicht davon auszugehen, dass das harte Durchgreifen der Behörden die…

„Die ägyptischen Behörden haben stillschweigend Beschränkungen für den Verkauf gelber Warnwesten eingeführt. Sie befürchten, dass Regierungsgegner die französischen Demonstranten während des im nächsten Monat stattfindenden Jahrestages des Aufstands von 2011 nachahmen werden, bei dem der Autokrat Hosni Mubarak gestürzt wurde. Die Behörden berichteten, dass Händler für industrielle Sicherheitsausrüstung angewiesen worden…

„Wie das Büro des ägyptischen Ministerpräsidenten am Mittwoch bekanntgab, will Ägypten ein umstrittenes, im letzten Jahr verabschiedetes Gesetz ändern, das NGOs strengen Kontrollen unterwirft. Das Gesetz war im Mai 2017 von Präsident Abdel Fattah al-Sisi in Kraft gesetzt worden. Damals wurde befürchtet, es könnte eine Verschärfung des Vorgehens gegen die…

„Ihrem Anwalt zufolge hat ein ägyptisches Gericht am Samstag (29. September) eine Aktivistin wegen eines in den sozialen Medien veröffentlichten Videos, in dem sie die Regierung kritisierte, weil sie Frauen nicht vor sexuellen Übergriffen schütze und nichts gegen die schlechten Lebensbedingungen unternehme, zu zwei Jahren Haft verurteilt. Gegen Amal Fathy,…

[caption id="attachment_13447" align="alignright" width="220"] Ägyptens Präsident Abd al-Fattah as-Sisi[/caption] „Inzwischen richtet sich die staatliche Repression auch längst nicht mehr allein gegen Islamisten und Muslimbrüder. Sie kann jeden treffen, der die leiseste Kritik an dem Militärregime übt. Sämtliche Demonstrationen sind verboten und werden mit langen Haftstrafen geahndet. Reihenweise wurden in den…

„Dutzende Politiker, Schriftsteller und Menschenrechtsaktivisten wurden am 5 Juni bei einem von der Civil Democratic Movement veranstalteten Iftar-Abendessen, mit dem im Monat Ramadan der Fastentag endet, von Unbekannten angegriffen. Die Angreifer verschafften sich Zugang zu dem Abendessen im Swiss Club Cairo, kippten die Tisch um und skandierten ‚Verräter! Spione!‘ Der…

„Die ägyptische Wahlkommission gab am Montag bekannt, Abdel Fattah al-Sisi sei mit 97 Prozent der abgegebenen Stimmen – und damit mit genau dem gleichen Stimmenanteil, der dem vormaligen Militärkommandeur vor vier Jahren seine erste Amtszeit bescherte – als ägyptischer Präsident wiedergewählt worden. (…) Gegenüber vorläufigen Ergebnissen, die in der vergangenen…

„Die New York Times berichtete am Samstag, Israelische Drohnen, Kampfflieger und Kampfhubschrauber hätten in dem Bestreben, Ägypten bei der Niederschlagung des dortigen dschihadistischen Aufstands zu helfen, auf der Sinaihalbinsel mehr als 100 Luftschläge gegen Terroristen ausgeführt, die mit dem Islamischen Staat (IS) affiliiert sind. Über die Bedrohung jenseits der Grenze…

„Der ehemalige ägyptische Generalstabschef Sami Anan trat am Dienstag von seiner Präsidentschaftskandidatur zurück, nachdem er wegen ‚Verhetzung’ festgenommen wurde. Er hatte seine Kandidatur erst wenige Tage zuvor bekannt gegeben. Die Organisatoren seiner Kampagne erklärten, er habe seine Kandidatur zurückgezogen. Über seinen Aufenthaltsort machten sie keine Angaben. Ein Armeesprecher erklärte, mit…

„Eigentlich dürfte der Wiederwahl Al-Sisis nichts im Wege stehen und vordergründig scheint auch alles für ein ähnlich erdrückendes Ergebnis wie beim vergangenen Urnengang vor knapp vier Jahren (fast 97 Prozent der Stimmen) zu sprechen. Offiziell hat der Amtsinhaber noch nicht seine Kandidatur bekannt gegeben. Allerdings dürfte sie wohl als sicher…