Türkei

„Der Anlass war sonderbar genug: Das Parlament der Türkei, das auf Wunsch des Staatschefs gerade per Volksentscheid entmachtet worden war, trat zu einer Sondersitzung zusammen, um seiner ersten Sitzung vor 97 Jahren zu gedenken. Als Charles Fries, Frankreichs Botschafter in Ankara, auf der Gästetribüne des Parlaments eine Saaldienerin auf sich zutreten sah, traute er seinen Augen und Ohren nicht. Der…

„Die Inhaftierung von Journalist Yücel und Massenfestnahmen von Anhängern der Gülen-Bewegung belasten das deutsch-türkische Verhältnis. Trotzdem wirbt Ankara für Normalität und bittet um finanzielle Unterstützung. Die Antwort fällt zurückhaltend aus. Die Bundesregierung sieht angesichts der aktuellen Spannungen im deutsch-türkischen Verhältnis im Moment keinen Anlass, die Türkei wirtschaftlich zu unterstützen. Es gebe zurzeit neben der Verhaftung des Journalisten Deniz Yücel noch…

„Die Türkei setzte ihre tags zuvor begonnen Luftangriffe auf Installationen der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) im Norden des Irak und die Volksverteidigungseinheiten (YPG) im Norden Syriens am 26. April fort und reagierte zudem auf Kritik aus den Vereinigten Staaten. Die türkischen Streitkräfte erklärten der staatlichen Anadolu-Presseagentur zufolge, sie hätten am 26.4. Installationen der PKK in der nordirakischen Region Zap angegriffen.…

„Mehr als 1000 Menschen, die verdächtigt werden, Verbindungen zur [laut offiziellem türkischem Sprachgebrauch] Fethullahistischen Terrororganisation (FETÖ) zu unterhalten, wurden am 26. April bei Razzien festgenommen, die zeitgleich in der ganzen Türkei stattfanden. Die Aktion richtete sich gegen die Organisationsstrukturen in den Polizeikräften. Insgesamt waren 8500 Polizisten an der von Ankara aus gesteuerten und gemeinsam mit dem Nationalen Geheimdienst (MİT) durchgeführten…

„Im Laufe des Abends [des Referendums] kam es dann mehrfach zu dokumentierten Angriffen auf Auszähler und Wahlbeobachter, die Manipulationen zu verhindern versuchten. Zu einem Skandal führte aber die Entscheidung der YSK am frühen Abend, auch ungestempelte Wahlumschläge als gültig zu werten. Das türkische Wahlgesetz untersagt das. Worum geht es hierbei genau? Die Umschläge der zugelassenen Wahlzettel müssen den offiziellen Stempel…

So knapp das Ergebnis des türkischen Referendums in der Türkei selbst ausfiel, so eindeutig war es in vielen Ländern außerhalb. Aus heimischer Sicht interessiert vor allem die Frage, warum die Zustimmung zur möglichen Transformation der Türkei in eine islamische Autokratie bei uns signifikant höher ausfiel als in der Türkei selbst. Besonders auffällig ist die Diskrepanz der Ergebnisse in den anglo-amerikanischen…

„In die unter diesen Umständen stattfindende Auseinandersetzung ging das Nein-Lager mit einem überraschenden Ausfall. Es gewann die gegen das Ja ihrer Parteiführung protestierenden verärgerten Wähler der nationalistischen MHP für sich. Zudem erhielt es Unterstützung von Bürgern, die bei den Parlamentswahlen für die AKP gestimmt hatten, aber dem weltweit einzigartigen ‚Präsidialsystem à la Turca‘ nichts abgewinnen können. So trug der Wind…

Von Thomas von der Osten-Sacken Zwei Tage, zwei Erklärungen der stellvertrenden Vorsitzenden der Partei „Die Linke“, Heike Hänsel. Am 18. April schrieb sie zur Türkei: „Was aber macht die Bundesregierung? Kanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel fordern Erdogan zum ‚Dialog mit der Opposition‘ auf! Wie der ‚Dialog mit der Opposition‘ für Erdogan aussieht, haben wir ja nun zur Genüge die letzten…

„Als Erdoğan am späten Sonntagabend einmal mehr als parteiischer Präsident den Balkon betrat, war von seiner früheren anmaßenden Laune nichts mehr zu spüren. Seine Miene spiegelte die Bauchschmerzen wider, den Volksentscheid, den er mit 60 Prozent zu gewinnen gehofft hatte, mit Mühe und Not gerettet zu haben. Dass es sich dabei um einen Pyrrhussieg handelt, weiß er selbst am besten.…

„Dutzende Angehörige der türkischen Opposition wurden am frühen Mittwochmorgen bei Razzien festgenommen. Damit begann das Durchgreifen gegen diejenigen, die die Legitimität der Volksabstimmung am Sonntag infrage stellten, bei der die Erweiterung der Machtbefugnisse von Präsident Recep Tayyip Erdogan gebilligt wurde. Erdogan gibt an, die Abstimmung mit 51.4 gegen 48.6 Prozent gewonnen zu haben, doch haben in manchen Landesteilen seitdem jeden…

„Als am Sonntagabend beflaggte Autos durch den Kreisverkehr am U-Bahnhof Kottbusser Tor in Berlin rollen, ein junger Mann aus dem Schiebedach ‚Evet, Evet‘ schreit, liegt Rezal blass im Bett. Ihren Namen möchte sie nicht sagen, so wie alle, die hier erzählen. Aus Angst. Rezal ist Alevitin und arbeitet in einem Spätkauf in der Nähe. Sie kann die ganze Nacht nicht…

Von Thomas von der Osten-Sacken In einem Artikel für Mena Watch schreibt Thomas Eppinger: „Zwischen 60.000 und 100.000 der in Österreich lebenden Türken sind Kurden, ungefähr gleich viele sind Aleviten, beides Minderheiten, die in der Türkei Repressionen ausgesetzt sind und deren Angehörige niemals für die Verfassungsänderung gestimmt hätten.“ Nun hätte allerdings ein kurzer Blick auf die Wahlergebnisse in den mehrheitlich…

Von Thomas Eppinger Nach dem Ausgang des türkischen Referendums ist klar, das Erdoğan sein Projekt eines re-islamisierten Osmanischen Reichs mit aller Vehemenz vorantreiben wird. Vor dem Hintergrund der vorangegangenen Propaganda und der Einschüchterung der regierungskritischen Bevölkerung sind 51,41{a7b8b9982d1bbdc5e1caab033d30320c7a19bdb9cd0371a3252625f5cda85985} Ja-Stimmen zwar kein überzeugendes Votum für den Umbau der türkischen Republik, doch für seine Pläne ausreichend ist es allemal. Angesichts des knappen…

„Was ist das nur für ein Präsident, dem in der Stunde seines größten Triumphes nichts Besseres einfällt, als über die Wiedereinführung der Todesstrafe zu sprechen? Da steht ein Mann kurz vor der Erfüllung eines politischen Lebenstraums, da schäumt er schon wieder. Da hat ihn eine knappe Mehrheit der Türken gerade vor der vielleicht schmerzlichsten Niederlage seiner Karriere bewahrt, da stößt…

[caption id="attachment_19391" align="alignright" width="300"] Kemal Kılıçdaroğlu[/caption] „Im Zusammenhang mit den Beziehungen der Türkei zur EU erklärte der Vorsitzende der größten Oppositionspartei CHP am 12. April, der Abschied der Türkei von der Demokratie werde beschlossene Sache sein, sollte eine Mehrheit bei dem Verfassungsreferendum am 16. April mit ‚ja’ stimmen. ‚Wir wollen zur zivilisierten Welt gehören’, so der CHP-Vorsitzender Kemal Kılıçdaroğlu in…