Türkei

„Selahattin Demirtaş wurde nachts am 4. November 2016 von der türkischen Polizei aus dem Schlaf gerissen. Seitdem befindet sich der 44-Jährige in Untersuchungshaft. Mehr als ein Jahr nach seiner Inhaftierung hat die türkische Staatsanwaltschaft eine 600-seitige Anklageschrift zum Prozessbeginn vorgelegt. Nun weiß Demirtaş, dass er das Gefängnis in den nächsten 142 Jahren nicht verlassen soll. Zumindest, wenn es nach dem…

„Türkische LGBTI-Rechtsgruppen erklärten am Mittwoch, sie würden rechtlich gegen das umstrittene Verbot von LGBTI-Kulturveranstaltungen in Ankara vorgehen. Die Dienststelle des Gouverneurs hatte das Verbot am 19. November ‚zur Sicherung der öffentlichen Ordnung’ erlassen. LGBTI-Veranstaltungen würden wahrscheinlich ‚Reaktionen bestimmter gesellschaftlicher Gruppen’ provozieren. Zwei Gruppen, Kaos GL und Pink Life LGBT Solidarity Association, erklärten, sie würden gegen das ‚illegale’ Verbot klagen. Der…

„Vor dem Hintergrund der Prozessvorbereitungen behauptete der stellvertretende türkische Ministerpräsident Bekir Bozdag, Zarrab sei eine ‚Geisel’ und werde gezwungen, gegen die türkische Regierung auszusagen. ‚Es handelt sich um einen politischen Prozess ohne jede rechtliche Grundlage und eine Verschwörung gegen die Türkei’, so Bozdag weiter. Türkische Regierungsvertreter behaupten, die Staatsanwälte verließen sich auf Beweismittel, die von Anhängern Fetullah Gülens fabriziert worden…

„Während der iranisch-türkische Goldhändler Reza Zarrab sich darauf vorbereitete, am zweiten Tag in Folge vor einer New Yorker Jury über einen milliardenschweren Betrug auszusagen, durch den die US-amerikanischen Sanktionen gegen Teheran in Zusammenarbeit mit hochrangigen türkischen Regierungsvertretern unterlaufen wurden, um Gold und Öl in den Iran zu schmuggeln, ging die türkische Regierung nachdrücklich in Verteidigungsstellung. Bei dem Prozess vor dem…

[caption id="attachment_25899" align="alignleft" width="300"] Erdogans Sohn Bilal und sein Schwiegersohn Berat Albayrak[/caption] „Der Angeklagte heißt Reza Zarrab. Der türkisch-iranische Geschäftsmann und Goldhändler soll nach Ermittlungen der US-Justiz während der Amtszeit des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad über die Türkei mehrere hundert Millionen Dollar Gold und Devisen nach Iran geschafft und damit die Sanktionen gegen das Land unterlaufen haben. Das Pikante an dem…

„So eine Abrechnung mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und seinen Anhängern in der Türkei wie in Deutschland hat es noch nicht gegeben. Hasan Cobanli, in Istanbul geboren und als Journalist in München lebend, nimmt kein Blatt vor den Mund: Er beschreibt Erdogan als einen Politiker, der ‚Kriege entfacht, Bürgerkriege führt und in alle Richtungen Hass predigt‘. Er sieht…

„Die türkische LGBT-Community hat erklärt, das Verbot von LGBT-Veranstaltungen durch die Regierung stelle nicht nur eine illegale Beschränkunge individueller Freiheiten dar, sondern liefere zudem einen weiteren Beweis für die antisäkulare Agenda der Regierung. Man mache sich zunehmends Sorgen um die eigene Sicherheit. Teilnehmer an einer Umfrage des Guardian berichteten, Recep Tayyip Erdoğan führe Krieg gegen sie. Die Einstellung ihnen gegenüber…

„In der Haupstadt der Türkei gilt seit dem gestrigen Samstag und für unbestimmte Zeit ein Komplettverbot von kulturellen Veranstaltungen, die von ‚LGBTI-Nichtregierungs-Organisationen‘ durchgeführt werden. Das gab das Amt des Gourverneurs am Sonntag bekannt. Mitte der Woche hatte das von der nationalen Regierung bestimmte Amt bereits ein Filmfestival verboten, das in Zusammenarbeit mit der deutschen Botschaft vier queere Filme aus Deutschland…

[caption id="attachment_25519" align="alignleft" width="300"] Atatürk-Statue in Marmaris (By Me, Twincinema – Own work, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=962941)[/caption] „Die politische Lage in der Türkei ist offensichtlich dramatisch, aber auch ebenso kompliziert. Der türkische Präsident Erdoğan hat es geschafft, eine in der Geschichte der Türkei einmalige Machtfülle in seinen Händen zu konzentrieren. Doch ist dieser Zustand wirklich einmalig? Nein – auch der…

„Eine deutsche Zeitung hat die Namen von 33.293 Flüchtlingen und Migranten veröffentlicht, die bei dem Versuch, Europa zu erreichen, umgekommen sind. Der Tagesspiegel listete auf 46 Seiten die Namen der Opfer, ihr Alter und Ursprungsland und das Datum ihres Todes auf. (…) Die Zeitung erklärte, sie wolle das Schicksal der ‚Asylbewerber, Flüchtlinge und Migranten, die seit 1993 infolge des restriktiven…

„Der Gouverneur von Ankara hat die ‚LGBTI-Filmtage‘ der Deutschen Botschaft in der Türkei untersagt. Die Veranstaltung könnte bestimmte, ‚empfindsame Kreise provozieren‘, heißt es in der Begründung für das Verbot. LGBTI ist die Abkürzung für die englischen Wörter Lesbian, Gay, Bisexual, Transexuell/Transgender und Intersexual (deutsch: Lesbisch, Schwul, Bisexuell, Transsexuell/Transgender und Intersexuell). Die türkische Behörde rechtfertigt ihren Erlass, indem sie unterstreicht, dass…

„Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat die Absichtserklärung des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, Saudi-Arabien zu einer Hochburg des ‚moderaten Islam’ machen zu wollen, kritisiert. ‚Der Islam kann nicht »moderat« oder »nicht moderat« sein. Der Islam kann nur einer sein’, erklärte Erdoğan am 9. November in Ankara in einer Rede vor einer Veranstaltung der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC)…

„Die Aussetzung der VISA-Erteilung beruht auf einer jüngst entstandenen falschen Denkweise über die Beziehungen zwischen den USA und der Türkei. Diese Beziehungen sind gegenwärtig von einem strategischen Widerspruch geprägt: Die Vereinigten Staaten halten die Türkei weiterhin für einen entscheidenden Partner bei der Sicherung ihrer Interessen in Nahen Osten, insbesondere in Syrien und dem Irak nach der Niederlage des Islamischen Staats.…

„Mindestens 100 historische Güter der aramäisch-sprachigen Kirchen in der Südosttürkei hat die türkische Regierung innerhalb der vergangenen fünf Jahre konfisziert. Diese Enteignungen reihen sich in ein breites Repertoire an Unterdrückungsmaßnahmen gegen christliche Minderheiten ein, deren trauriger Höhepunkt der Völkermord an den Armeniern und Aramäern während des Ersten Weltkrieges war. (…) [Die] Beispiele zeigen, dass Enteignungen christlicher Minderheiten in der Türkei…

„Ich fragte mich die ganze Zeit, was hat der ehemalige Bundeskanzler Gerd Schröder dem türkischen Präsidenten Erdogan angeboten hat, damit die verhafteten Menschenrechtler, u.a. der Deutsche Peter Steudtner, sofort frei gekommen sind? Der türkische Kolumnist Bülent Mumay geht davon aus, dass eine Art Kuhhandel üblich wie im türkischen Bazar gelaufen ist. Schröder soll mit Erdogan, laut Mumay, eine Woche nach…