Türkei

„Präsident Recep Tayyip Erdoğan beschuldigte Europa am 22. November der Unterstützung des Terrorismus und kritisierte den ‚ungarischen Juden George Soros’ scharf. ‚Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat gestern ein Urteil gegen unser Land gefällt. Bei einem Prozess gegen einen ehemaligen Parteiführer wegen seiner Verbindungen zur Terrorgruppe PKK sollen wir dessen Recht auf Unversehrtheit und sein Wahlrecht nicht beachtet haben. Haben…

„Erstmals hat ein türkisches Gericht in Ankara angeordnet, dass fast alle gesetzlich vorgegebenen Maßnahmen gegen einen Angeklagten, der der häuslichen Gewalt beschuldigt wird, zur Anwendung kommen sollen, um ihn an weiteren Gewalthandlungen gegen seine ehemalige Ehefrau zu hindern. Das Urteil betrifft einen Mann, der lediglich als Veli A. identifiziert wurde. Obwohl er 2014 bereits wegen eines Messerangriffs auf seine ehemalige…

„Auf dem Papier haben türkische Frauen alle Rechte: Die Gesetze zum Schutz vor häuslicher Gewalt können internationalen Vergleichen durchaus standhalten. Doch im Alltag sieht es anders aus. Nun erstattete ein Popstar Anzeige. (…) Sıla Gençoğlu, wie sie bürgerlich heißt, [ging] zur Staatsanwaltschaft. Vor dem Justizpalast trat sie anschließend dem Blitzlichtgewitter entgegen. Ja, sie habe Anzeige erstattet, sagte Sıla, und zwar…

[caption id="attachment_34282" align="alignleft" width="300"] Quelle: ArtemAugust/Wikimedia Commons.[/caption] „Seit 1992 gab es in der Türkei 25 tote Journalisten, sieben davon unter dem Regime von Erdogan. Seit dem Putschversuch von 2016 wurden in der Türkei 189 Medien geschlossen und mehr als 319 Journalisten verhaftet, mehr als in allen anderen Ländern – und sogar mehr als in China. In den vergangenen Wochen hat…

„Die Schaffung der ‚neuen Türkei‘ sollte es sein, darunter wollte die AKP-Regierung es nicht machen. Dieses grandiose Ziel stellten Erdogan und seine Getreuen den Wählern in Aussicht, um ihre Regierung auf Dauer zu etablieren. Schlussendlich kreierten sie dann zwar tatsächlich eine neue Türkei. Doch nach ihren bisher sechzehn Jahren an der Regierung kann man darüber streiten, ob die neue besser…

[caption id="attachment_34219" align="alignleft" width="300"] Baustelle des neuen Istanbuler Flughafens. Quelle: Jekader/Wikimedia Commons.[/caption] „Da steht es nun, das ‚Monument des Sieges‘. Das Symbol, mit dem die Türkei in die Weltelite aufsteigen will. Ihr Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sein liebstes Prestigeprojekt einst so genannt. Jetzt ist es fertig und dominiert die hügelige Landschaft 35 Kilometer nördlich von Istanbuls Zentrum, an der…

„Präsident Recep Tayyip Erdogan hat diese Woche die vollständige Aufklärung der Tötung des bekannten saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul verlangt. Journalisten wie Can Dundar und Advokaten der Pressefreiheit verweisen allerdings darauf, dass Erdogans Verlangen nach Wahrheit und Transparenz in diesem Fall zu seinem eigenen rücksichtslosen und erfolgreichen Vorgehen gegen die Presse in der Türkei im Widerspruch…

„Die Nationalistische Bewegungspartei (MHP) hat bekanntgegeben, dass sie für die Kommunalwahlen im März 2019 kein Bündnis mit der herrschenden Partei für Gerechtigkeit und Aufbau (AKP) eingehen wird. Hintergrund ist der zunehmende Streit zwischen den beiden Parteien über den Nationalismus und ein vorgeschlagenes Amnestiegesetz. Damit scheint die erst dieses Jahr geformte ‚Volksallianz‘ vor dem Aus zu stehen. ‚Wir werden uns eigenständig…

Türkische regierungsnahe Zeitung mit der Überschrift „So wurde Khashoggi geschlachtet“ © Imago Images / xAltanxGocherx 15 Männer mit saudischen Diplomatenpässen landen in Istanbul, sie kommen in zwei Privatjets. Ihr Limousinen-Konvoi trifft kurz vor Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat ein. Dort wird Khashoggi getötet und sein Leichnam zerstückelt, die Limousinen fahren ab. Wenn das saudische Herrscherhaus dazu den Auftrag gab, war…

„‚Wir müssen überall dort sein, wo unsere Ahnen einst waren‘, erklärte [Erdogan] im November 2012. Es war eine Rede, in der er seine Zukunftsvision, die Motivation seiner Außenpolitik beschrieb. ‚Wir sind bewegt von dem Geist, der das Osmanische Reich gründete‘, sagte er damals, und so denkt er noch heute. Er sieht sich als Reichsgründer. Am deutlichsten ist das im Nahen…

[caption id="attachment_25898" align="alignleft" width="300"] Recep Tayyip Erdogan und Berat Albayrak[/caption] „Im Kampf gegen die hohe Inflation hat die türkische Regierung bei zahlreichen Gütern eine Preissenkung um zehn Prozent angekündigt. Betroffen seien alle Produkte, die bei der Berechnung des Warenkorbs zur Inflation einbezogen würden, erklärte Finanzminister Berat Albayrak. Staatseigene Unternehmen würden entsprechend die Preise senken. Gleichzeitig appellierte Albayrak an private Firmen,…

„In Berlin fühlen sich auch andere Regimekritiker nicht mehr sicher. Offenbar sollen sie eingeschüchtert werden. In Berlin sollen mehrere Pkw herumfahren, die denen der Einsatzwagen der Anti-Terror-Einheit ‚Özel Harekat‘ ähneln. Einen entsprechenden Bericht der B.Z. bestätigte die Polizei auf Anfrage. Mindesten drei Autos mit dem Emblem der Einheit seien gesehen worden. Der Innenpolitiker der Linken im Abgeordnetenhaus, Hakan Tas, hat…

Von Thomas Eppinger 2 Jahre, 9 Monate und 22 Tage Haft. Das ist in Erdogans Türkei die Strafe für das Malen eines Bildes, das dem Regime politisch nicht genehm ist. Die inhaftierte Malerin, eine kurdische Journalistin und Künstlerin namens Zehra Dogan, ist nicht allein. Seit dem inszenierten oder tatsächlichen Putschversuch im Juli 2016 platzen die türkischen Gefängnisse aus allen Nähten.  …

„Der Nationale Geheimdienst der Türkei (MİT) spiele bei der Umsetzung der Vereinbarung über die Einrichtung einer demilitarisierten Zone in der nordwestsyrischen Provinz Idlib eine entscheidende Rolle und die Umsetzung der mit Russland abgeschlossenen Vereinbarung laufe gut, erklärte Präsident Recep Tayyip Erdoğan am 26. September. ‚Den Großteil der Verantwortung trägt der MİT’, berichtete Erdoğan Journalisten aus dem Weg von New York…

„Der türkische Präsident pöbelte bei seiner Rede zum Staatsbankett massiv gegen Deutschland. Mitten im Text wich er vom Redemanuskript ab, sprach frei. Tenor seiner wilden Attacken: Deutschland schütze Terroristen, die Tausende Türken auf dem Gewissen hätten. ‚Und die laufen hier einfach unbehelligt rum‘, rief er. Offenbar störte sich Recep Tayyip Erdogan Erdogan auch daran, dass Steinmeier in seiner Rede vorsichtig…