Türkei

„Die Türkei will offenbar deutsche Urlauber, die als Gegner der Regierung um Präsident Recep Tayyip Erdogan gelten, bei der Einreise ins Land festnehmen. Damit soll der türkische Innenminister Süleyman Soylu bei einer Kundgebung gedroht haben. Das berichtet die ‚Stuttgarter Zeitung‘. Demnach drohe nicht nur Deutschen mit türkischen Wurzeln eine Verhaftung in der Türkei, sondern jedem Kritiker der Regierung. (…) Zur…

[caption id="attachment_37390" align="alignleft" width="300"] Mustafa Yeneroğlu (Quelle: Twitter)[/caption] „In der türkischen Regierungspartei AKP regt sich Widerstand gegen den Entzug der Arbeitsgenehmigung mehrerer deutscher Journalisten. Die Entscheidung des Informationsamtes in Ankara ‚schadet dem Ansehen der Türkei und kann daher nicht im Interesse der Türkei sein‘, erklärte der AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroğlu am Wochenende. Er deutete an, dass die Entscheidung revidiert werden könnte.…

„Ausländische Journalisten ausgerechnet bei einer Pressekonferenz auszuschließen, bei der es um finanzielle Hilfen der Europäischen Union für die Türkei geht – das hat etwas Dreistes. Genau dazu aber kam es am Donnerstag in Istanbul. Die türkische Regierung verweigerte mehreren Korrespondenten den Zutritt zu einem Treffen zwischen Finanzminister Berat Albayrak und EU-Vizekommissionspräsident Jyrki Katainen. (…). Als Begründung hieß es, die Berichterstatter…

„Als die Währungskrise in der Türkei im August ihren Höhepunkt erreichte, richtete Präsident Recep Tayyip Erdogan einen dringlichen Appell an seine Landsleute. Sie sollten ihre Fremdwährungen, vor allem Dollar, in Lira tauschen, um so deren Kurs zu stützen. Fernsehbilder zeigten dann auch Menschen, die das demonstrativ taten, mancher verbrannte gar seine Dollarscheine öffentlich. Doch staatliche Propaganda ist das eine. Die…

„Für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan könnte es bei den Kommunalwahlen am 31. März eng werden. Die Zustimmungswerte für seine islamisch-konservative Partei AKP sinken. Das Meinungsforschungsinstitut Piar, so berichtet die Süddeutsche Zeitung, habe türkische Wähler nach den größten Problemen des Landes gefragt. Das Fazit: Insbesondere die Einwohner in den großen Städten sind unzufrieden mit ihrer aktuellen Situation. Mehr als…

„US Präsident Donald Trump hat vergangenen Freitag ein Gesetz unterzeichnet, dass den Transfer der neuen amerikanischen F-35-Kampfflugzeug-Generation in die Türkei blockiert. Laut dem von Trump am Freitag unterzeichneten Gesetz, wird die Lieferung der Jets an die Türkei solange gestoppt, bis dem US-Außenminister und dem US-Verteidigungsminister eine Aktualisierung des Berichts über den Ankauf des Raketenabwehrsystems S-400 vorliegt, das Türkei von der…

„Die Europäische Union wird eine wichtige Abstimmung darüber abhalten, ob die Verhandlungen zur Aufnahme der Türkei in den Block noch vor den türkischen Kommunalwahlen fortgesetzt werden sollen. Am Mittwoch stimmte ein Ausschuss des Europäischen Parlaments dafür, die jahrelangen Gespräche auszusetzen, die wegen der Menschenrechtsbilanz von Ankara und wegen der Machtzentrierung in den Händen von Präsident Recep Tayyip Erdogan gescheitert sind.…

„Ihr Berufungsverfahren ist gescheitert – damit ist klar: Mehrere ehemalige Mitarbeiter der türkischen Zeitung Cumhuriyet müssen ins Gefängnis. ‚Innerhalb weniger Tage‘ kämen sie in Haft, bestätigte am Montag ihr Anwalt. Ein Gericht in Istanbul hatte zuvor den Einspruch von insgesamt 14 Angeklagten zurückgewiesen, die im vergangenen April zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden waren. Dabei handelt es sich um führende…

„Die Türkei begrüßte den Neujahrstag 2019 mit einer weiteren Preissteigerung für Alkoholika um 13,5 Prozent. Eine 0,7-Liter-Flasche Raki, bei Regierungsantritt der AKP für 7 Lira (circa 1 Euro) verkauft, kostet inzwischen 142,50 Lira (circa 23 Euro). Fast 80 Prozent davon gehen als Steuern an den Staat. (…) Es sind aber nicht die Preiserhöhungen allein. Seit Langem bekämpft die Regierung Alkoholika.…

„Nach Oppositionsangaben hat die venezolanische Regierung im vergangenen Jahr fast 24 Tonnen Gold in die Türkei verschifft – zum Ärger der USA, die der Regierung von Präsident Nicolas Maduro den Geldhahn zudrehen wollen. Washington fordert, dass die Türken den Handel beenden, doch Ankara will davon nichts wissen. (…) Maduro will mit dem Verkauf des Goldes den Ausfall anderer Einnahmequellen ausgleichen.…

„Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat einmal mehr das Gespenst der äußeren Feinde heraufbeschworen. Die ausländische Gefahr soll kurz vor den Wahlen von einer Bedrohung ganz anderer Art ablenken: dem grassierenden Anstieg der Nahrungsmittelpreise. Erdogan sieht sich derzeit mit Beschwerden über die Preise für Grundnahrungsmittel wie Tomaten und Kartoffeln konfrontiert. Angesichts dessen verlegte er sich am Freitag einmal mehr…

[caption id="attachment_36880" align="alignleft" width="300"] Gegenstand von „Lebensmittelterror“? (Quelle: Rene Cortin/Wikimedia Commons)[/caption] „Der Preis für Zwiebeln hat sich in den letzten Monaten verdreifacht, aber auch die Preise für andere Gemüsesorten stiegen Monat für Monat um mehr als 6 Prozent und damit weit über der allgemeinen Inflationsrate. (…) Weil im März wichtige Kommunalwahlen stattfinden, bei denen der Regierungspartei AKP der Verlust der…

„Der Putschversuch vom 15. Juli 2016 besiegelte das Schicksal der Demokratie in der Türkei. Mit harter Hand ging Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan anschließend gegen Kritiker vor und ließ sich in einem Referendum autokratische Vollmachten übertragen. Doch bis heute sind die Stimmen nicht verstummt, die in dem Umsturzversuch eine gelenkte Operation sehen, um Erdogan diese Machtfülle zu übertragen; die größte türkische…

„Wenn man von den Auswirkungen auf die internationale Politik einmal absieht, so war die Venezuela-Krise ein interessanter Indikator dafür, wie die türkische Linke eine nützliche Hilfe für die Außenpolitik von Präsident Recep Tayyip Erdogan sein könnte. Von dem Tag an, als die aktuelle Krise in dem lateinamerikanischen Land ausbrach – bei der in Caracas Hunderttausende Menschen gegen das autokratische Regime…

„Während einiger Wochen gab es im vergangenen Jahr beträchtliches internationales Interesse an der prekären Lage der Uiguren. Die Vereinten Nationen hatten scharfe Kritik an den Umerziehungslagern für Vertreter der muslimischen Minderheit im äußersten Westen Chinas geübt. Menschenrechtsorganisationen, aber auch zahlreiche Medien zeigten in der Folge detailliert die systematische Diskriminierung und Unterdrückung des Turkvolkes durch Peking auf. Auf diplomatischer Ebene äußerten…