Schauplatz

Erdogans kommende Präsidialdiktatur

„Faktisch regiert Erdogan die Türkei ohnehin als Alleinherrscher. Bald könnte er jedoch auch offiziell alle Vollmachten bekommen, die er heute schon in Anspruch nimmt. Am Donnerstag erklärten die regierende AKP-Partei und die ultranationalistische MHP, dass sie sich auf eine Verfassungsänderung geeinigt haben, die das politische System auf den Präsidenten zuschneidet. (…) Doch so sehr AKP-Politiker auf die Kritik, Erdogan arbeite…

Warum John Kerry scheitern musste

„The first, foundational mistake was to believe, like a long line of global statespeople before him, that he could succeed where others had failed in trying to strong-arm the two sides into an accord on a rapid timetable, when it is tragically and undeniably obvious that the deadline-based approach cannot work. Many, perhaps most, Israelis recognize an imperative to separate…

Ägypten flutet Schmugglertunnel der Hamas

Berichten zufolge wurden drei Palästinenser im Gazastreifen getötet, nachdem Ägypten einen Schmuggeltunnel der Hamas unterhalb der Grenze flutete. Der Radiosender der Hamas Al-Aksa Radio gab bekannt, dass drei Leichen entdeckt worden waren und nach einer weiteren noch gesucht werde, nachdem Ägypten veranlasst hatte, einen Tunnel unterhalb seiner Grenze zum Gazastreifen zu fluten. Seit Jahren verfolgt Ägypten seine Strategie der Zerstörung…

‚Moderate‘ Palästinenser: „Patronen, singt für uns!“

Während Mahmud Abbas auf dem Kongress der im Westjordanland regierenden Fatah zum Dschihad aufrief und Judenmörder lobpreiste, bemühte sich der offizielle Fernsehsender der Palästinensischen Autonomiebehörde, die Bevölkerung in kämpferische Stimmung zu versetzen. Nicht weniger als elf Mal binnen weniger Tage wurde deshalb ein Song ausgestrahlt, in dem mörderische Gewalt der Fatah-Terroristen glorifiziert wurde: „Unser Eid ist es, das Land aus…

Iran-Handel: Deutsche Unternehmer als verfolgte Unschuld

Von Detlef zum Winkel Deutsche Wirtschaftstreibende, die mit dem iranischen Regime Geschäfte machten, fühlen sich von den Vereinigten Staaten verfolgt: Obwohl sie nichts Unrechtes getan hätten, seien sie ins Visier amerikanischer Behörden geraten. Aber waren die Geschäfte wirklich so harmlos, wie die Betroffenen behaupten?   Willkürlich auf Amerikas Terrorliste? Anfang Dezember. berichtete die FAZ über einen spektakulären Fall, den ihr…

Südafrikanischer Aktivist: „Israel ist kein Apartheidstaat“

Der südafrikanische Anti-Apartheid-Aktivist Tshediso Mangope glaubte der israelfeindlichen Propaganda, derzufolge der jüdische Staat die Palästinenser unterdrücke wie Südafrika einst die Schwarzen. Dann reiste er nach Israel – und begann umzudenken: „First and foremost, my visit to the region confirmed for me that there is no meaningful comparison between the State of Israel and the former apartheid regime in South Africa.…

Wer ist für die Lage palästinensischer Flüchtlinge verantwortlich?

In einer ausführlichen Reportage für die New York Times widmete sich eine amerikanische Schriftstellerin der bedauerlichen Lage der Menschen im palästinensischen Flüchtlingslager Shuafat in Jerusalem. Und wie so oft, wenn es um das Leid palästinensischer Flüchtlinge geht, wurde der historische Kontext zugunsten einer manipulativen Darstellung beiseitegelassen, wie Jonathan S. Tobin festhält: „People are in Shuafat and every other Palestinian refugee camp because…

Greift Israel „unberechenbar“ an?

Sehr geehrte Redaktion der Oberösterreichischen Nachrichten, Thomas Streif beendet seinen Bericht aus der israelischen Stadt Sderot, die in den vergangenen Jahren tausendfach aus dem Gazastreifen mit Raketen attackiert wurde, mit den Worten: „Sicher ist in Sderot nur die Angst – als ständiger Begleiter. Doch das ist im benachbarten Gazastreifen bei den meisten Einwohnern wohl genauso. Denn auch die Angriffe Israels…

Keine Zeit für Ost-Aleppo

  Von Florian Markl Was macht eigentlich der UN-Menschenrechtsrat, während die syrisch-iranisch-russische Allianz die Überreste von Ost-Aleppo in Schutt und Asche legt und der der dort gefangenen Bevölkerung ausrichtet, sie solle die Stadt verlassen oder sie werde vernichtet? In der real existierenden Dystopie namens UN-Menschenrechtsrat hat man viel Wichtigeres zu tun, als sich um Nebensächlichkeiten wie Aleppo zu kümmern. Zum…

Mahmud Abbas‘ Aufruf zum Dschihad

Von Florian Markl Wenn er nicht gerade einem gutgläubigen westlichen Publikum Sand in die Augen streut, spricht der so gern als „moderat“ bezeichnete PLO-Chef Mahmud Abbas Klartext. So etwa am vergangenen Wochenende bei einer Fatah-Konferenz: „Wenn ihr morgen oder übermorgen in Eure Städte und Dörfer sowie auf Eure Felder zurückkehrt, erinnert Euch stets daran, dass wir auf dieser Konferenz nur…

Israelische Araber, die sich zum Zionismus bekennen

„Auch Abdol bleibt bei der Sache: Das neueste seiner Social-Media-Projekte ist die Seite ‚Die Söhne Abrahams sehnen sich nach Frieden‘, die sich gegen die Verleumdung Israels in der arabischen Welt wendet. Viele Araber wüssten gar nicht, sagt Abdol, dass in Israel eine Million Araber als gleichberechtigte Staatsbürger leben. Die Kernaussage an die arabische Welt: Nirgendwo im Nahen Osten geht es…

Deutsche Justiz: Meinungsfreiheit erlaubt Shariapolizei

„Ein deutsches Gericht hat entschieden, dass sieben Islamisten, die eine Bürgerwehrpatrouille gebildet hatten, um in Wuppertals Straßen das Schariarecht durchzusetzen, nicht gegen deutsches Recht verstoßen, sondern bloß von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hätten. Das Urteil, dass de facto das Schariarecht in Deutschland legitimiert, ist einer von immer mehr Fällen, in denen deutsche Gerichte – sei es absichtlich…

Ägypten verbietet Genitalverstümmelung

„Health ministry officials will monitor and oversee clinics and private hospitals to enforce the anti-FGM law that came into effect last Tuesday, the ministry said in a statement. The government had sent the bill to parliament on August 28, and lawmakers approved it days later. In Egypt, the partial or full removal of the external sex organs for no medical…

Die Auslöschung einer Kurdenstadt

Nach monatelangen Kämpfen liegt die türkisch-kurdische Stadt Sirnak in Trümmern: „Sirnak residents trickled back home after the curfew was lifted, but they were shocked with what they found and couldn’t find. The town had been leveled to nothing more than mounds of rubble. People had no choice but to try to of their homes. Walking over the rubble with his…

Der Großscheich und das Nein zur Aufklärung

„Dann aber fuhr Kauder fort und sagte, er habe ‚sehr viel Kontakt mit einem der wichtigsten theologischen Führer des Islam, mit dem Großscheich der Al-Azhar-Universität in Kairo, al-Tayyeb‘. Und der habe ihm gesagt: ‚Hören Sie bitte auf, mit mir darüber zu reden, dass der Islam durch die Aufklärung muss. Wir wollen nicht durch die Aufklärung, denn bei der Aufklärung ist…