Tunesien

In Tunesien, dem wichtigsten demokratischen Experiment des Arabischen Frühlings, spitzt sich die politische Lage zu. Das Land droht, in eine ähnliche Situation wie vor 2011 zu geraten.

Nach zahlreichen Präsidenten-Verordnungen zur Ausschaltung demokratischer Instrumente gerät das Land in Gefahr, wieder zu einem autoritären Staat zu werden.

Die Israel-Feindlichkeit einiger arabischer Staaten macht selbst vor der Kunst nicht Halt. Nun untersagt Tunesien die Ausstrahlung des neuen Gal-Gadot-Films.

Die Verhaftung eines Führers der tunesischen »Ennahda« befeuert erneut die Kontroverse um den »Geheimapparat« der Muslimbruderschaft.

Bei der Einweihung der palästinensischen Vertretung in Tunesien posierten Mahmud Abbas und Präsident Kais Saied vor eine Karte, auf der Israel getilgt ist.

Präsident Saied wäre nicht der erste Präsident, der in Tunesien aus dem Amt gejagt würde. Noch scheint ihn die junge Generation aber zu unterstützen.

Ratingagenturen stufen Tunesien weiter herab, was zu Problemen bei der Kreditbeschaffung führt, der IWF fordert Reformen in dem ohnehin schon krisengebeutelten Land.

In einer beispiellosen Austrittwelle verließen 113 Abgeordnete und führende Funktionäre die mit der Muslimbruderschaft verbundene tunesische Ennahda-Bewegung.

Allerdings ist unklar, wie viel Macht Najla Bouden Romdhan nach der Machtübernahme durch den tunesischen Präsidenten haben wird.

Zuvor hatte Kais Saied weitere Schritte angekündigt, die es ihm unter Umgehung des Parlaments ermöglichen würden, per Dekret zu regieren.

Der tunesische Präsident Kais Saied erklärte am Mittwoch, er werde per Dekret regieren und Teile der Verfassung außer Kraft setzen, um das politische System zu ändern.

Einige arabische Beobachter sind froh darüber, dass Tunesien als drittes arabisches Land der Herrschaft der Muslimbruderschaft ein Ende gesetzt hat.

Die Hälfte des auf 30 Tage beschränkten Ausnahmezustands in Tunesien ist vorüber. Wie es weitergehen soll, ist nach wie vor völlig unklar.

In Tunesien wird die interne Kritik an der Führung der eben erst entmachteten Ennahda-Partei immer lauter.

Während die Islamisten einen „Staatsstreich“ beklagen, zeichnen sich mehrere Wege zur Überwindung der politischen Krise in Tunesien ab.