Tunesien

„Einem Sprecher zufolge verhängte ein nordtunesisches Gericht am Donnerstag einmonatige Haftstrafen gegen vier Männer, die während des Fastenmonats Ramadan tagsüber in der Öffentlichkeit gegessen hatten. Die vier hätten ‚in einem öffentlichen Garten gegessen und geraucht’. Während des Fastenmonats, der vergangene Woche begann, sei dies ‚ein provokantes Verhalten’, erklärte Chorki Lahmar, der Sprecher der Staatsanwaltschaft am Gericht in Bizerte [der Nachrichtenagentur]…

„Alles begann am 23. April, als 1.200 Demonstranten aus dem südtunesischen Gouvernement Tataouine einen Sitzstreik auf den größten Ölfeldern Tunesiens in der Sahara veranstalteten. Der Funke des zivilen Ungehorsams sprang auf die Stadt Tataouine über, wo Männer, Frauen und arbeitslose junge Leute die Demonstranten in der 120 Kilometer weiter südlich gelegenen Region El Kamour unterstützten. Die Region grenzt an ein…

„Der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche war keine spontane Tat. Das geht aus Erkenntnissen von Ermittlern hervor, über die der Spiegel berichtet. Demnach hat der Attentäter Anis Amri die Straße wochenlang ausgekundschaftet, in der er am 19. Dezember den Lastwagen stahl. Ein Bewegungsprofil, das die Ermittler anhand der Standortdaten eines Google-Accounts erstellen konnten, zeige, dass Amri sich…

„Die Bundesregierung und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gehen davon aus, dass in Tunesien keine systematische Verfolgung von Homo- und Transsexuellen stattfindet. Dass es gute Gründe gibt, Asylanträge zum Beispiel aus Tunesien genau zu prüfen, zeigt ein aktueller Fall, über den die taz berichtet: Zwei jungen Tunesiern werden homosexuelle Handlungen vorgeworfen – und der Verdacht reicht schon, sie…

„Der Anschein von Ruhe im Gazastreifen trügt. Der ‚Nieselregen’ der von sogenannten ‚rebellischen Gruppen’ gegen Israel abgeschossenen Raketen hat in letzter Zeit abgenommen, offenbar infolge einer vom Sicherheitsapparat der Hamas durchgeführten Verhaftungswelle, die sich gegen salafistische, dschihadistische und den Islamischen Staat unterstützende Organisationen richtete. Dies spiegelt jedoch keine Änderung in der Einstellung der Hamas Israel gegenüber wider. Der militärische Flügel…

„Das ‚Queer Refugees Network Leipzig‘ hat am Montag in einer Pressemitteilung beklagt, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) keinen einzigen der von ihnen betreuten Asylbewerber aus Tunesien anerkannt habe. ‚Trotz der Tatsache, dass [LGBTI-Geflüchtete] sowohl von nicht-staatlicher Seite als auch von staatlichen Institutionen verfolgt werden, erhielten alle (!) Personen aus Tunesien, die durch unser Projekt unterstützt werden, in…

Am Samstag den 14. Januar fand eine Zeugenanhörung der tunesischen „Kommission für Wahrheit und Würde“ statt, in der Opfer über systematische Folter und Gewalttaten durch Sicherheitskräfte des Ben-Ali-Regimes aussagten. Die Anhörung wurde landesweit im Fernsehen übertragen. [caption id="attachment_16605" align="alignleft" width="350"] Öffentliche Zeugenanhörung der tunesischen „Kommission für Wahrheit und Würde“[/caption] Am 14. Januar 2011 glückte in Tunesien ein Staatsstreich. Der autokratische…

„January 14 marks the sixth anniversary of the ouster of longtime Tunisian autocrat Zine al-Abidine Ben Ali, part of an uprising that sparked a wave of so-called ‚Arab Spring‘ revolts across the region. Of the countries experiencing upheaval since 2011, Tunisia remains the only one continuing down a path, however bumpy, to democracy. The struggling state on the Mediterranean faces…

„Es handelt sich also um ein Jahrzehnt der großen Gesellschaftskrise. Und die Antwort des Regimes auf diese Krise war die Repression. Der aufkeimende Salafismus unter den Jugendlichen wurde mit dem Antiterrorgesetz von 2003 bekämpft: Mindestens 2000 Personen wurden verurteilt und saßen im Gefängnis. Und die Gefängnisse wurden zu Brutstätten der Radikalisierung. Dort wurden neue Dschihadisten rekrutiert, andere noch stärker radikalisiert.…

„Vor dem Parlament in Tunis haben sich am Samstag mehrere Hundert Menschen versammelt, um gegen die Rückkehr von Dschihadisten in ihr Land zu protestieren. Mehrere Nichtregierungsorganisationen hatten zu der Demonstration aufgerufen, an der laut den Veranstaltern rund 1500 Menschen teilnahmen. Anlass waren Äußerungen von Tunesiens Präsident Béji Caid Essebsi, wonach die Behörden die Rückkehr von Dschihadisten nicht verhindern könnten. Nach…

„Tunesien hat ein Doppelgesicht. Zum einen ist die Nation die Wiege des Arabischen Frühlings und das einzige arabische Land, das bisher den Sprung aus der Diktatur in eine Demokratie geschafft hat. Zum anderen ist der kleine Mittelmeeranrainer ein brisanter Hotspot des Dschihadismus. Kein anderer arabischer Staat hat – gemessen an der Bevölkerungszahl – mehr ausländische Gotteskrieger beim „Islamischen Staat“. Über…

„Tataouine wurde berühmt als ‚Star Wars‘-Kulisse. Heute ist die Wüstenstadt berüchtigt als Terrorzentrale. Der Ort ist Hauptquartier von Radikalen – und Geburtsort des mutmaßlichen Lkw-Attentäters.“ (Klaus Geiger/Alfred Hackensberger: „Tataouine, die Dschihadisten-Stadt des Anis Amri“)

Die tunesische Regierung will ein umstrittenes Gesetz ändern, das Männern nach der Vergewaltigung von Minderjährigen bisher Straffreiheit verspricht, wenn sie das Opfer heiraten. Ministerpräsident Youssef Chahed sagte am Freitag dem Radiosender Mosaique FM, die Beratung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des entsprechenden Paragrafen habe ‚Priorität‚. Später sollten alle Paragrafen überprüft werden, in denen es um Gewalt gegen Frauen gehe, sagte Chahed.…

„Die Bundesregierung will laut einem Bericht des Spiegel den Weg für Flüchtlinge über die Mittelmeerroute massiv erschweren. Das Bundesinnenministerium plane Flüchtlings-Hotspots in Tunesien, berichtet das Magazin. Hintergrund ist die Lage in Italien, wo die Aufnahmeeinrichtungen vor dem Kollaps stünden. Allein in diesem Jahr könnten rund 180.000 Menschen aus Afrika über das Mittelmeer Italiens Küsten erreichen, so der Spiegel. Offenbar fürchte…

Am 5. September wurde in Ben Guerdane, im Süden Tunesiens, ein angeblicher Schmuggler von Sicherheitskräften erschossen. Daraufhin blockierte die Bevölkerung einige Straßen und der Gewerkschaftsbund UGTT hat für den 21. September Streiks angekündigt.  Am siebten September entzündete sich der Cafébesitzer Wissem Nasri vor dem Gemeindehaus in Fernana. Grund war vermutlich, dass er eine Strafe wegen unlizensierten Herausgebens von Wasserpfeifen an…