Libyen

Der Machtkampf in Libyen eskaliert. Ein offener Bürgerkrieg im wichtigsten Transitland für Migranten aus Afrika könnte für Europa schwerwiegende Folgen haben.

Nachdem die Zukunft Libyens durch die Existenz zweier konkurrierender Regierungen im Ungewissen liegt, überlegt die Türkei, ihre Außenpolitik neu auszurichten.

In Libyen revoltiert die Bevölkerung gegen ihre Regierung und die unerträglichen Lebensbedingungen. Am Wochenende kam es zu Protesten im ganzen Land.

Am 21. Juni 2022 endete offiziell die ab November 2020 eingeleitete Übergangszeit, ohne dass Wahlen abgehalten und die Macht an eine gewählte Regierung übergeben worden wären.

Vor einigen Tagen kam es in der libyschen Hauptstadt zu Kämpfen, nachdem der designierte Ministerpräsident Fathi Bashagha in die Stadt einmarschiert war.

Nach zwei Jahren relativer Ruhe droht die Spaltung zwischen der von der UNO eingesetzten Regierung und Khalifa Haftar die Konflikte wieder ausbrechen zu lassen.

Nachdem Shireen Abu Akleh, die am Mittwoch in Dschenin ums Leben gekommen war, Christin war, sei es Muslimen untersagt, für sie um Barmherzigkeit zu beten.

Nach den heftigen Kämpfen um Libyens Hauptstadt im Jahr 2020 waren unzählige Landminen und andere Sprengkörper liegengeblieben.

Das Land ist wieder in eine Spaltung zwischen zwei Regierungen geraten, die das Land erneut in einen Bürgerkrieg zu stürzen droht.

Das Parlament hat einen neuen Premier ernannt, sein Vorgänger akzeptiert das nicht. In Libyen geht das Gespenst eines neuen Krieges um.

Die UNO wirft die Frage auf, wie weit die EU-Unterstützung für das libysche Grenzregime zu diesen Praktiken beiträgt.

Nach der Verschiebung der Wahlen auf unbestimmte Zeit ist die innenpolitische Lage in Libyen völlig ungeklärt.

Unbestätigte Geheimtreffen zwischen hochrangigen libyschen und israelischen Politikern lassen auf mögliche Verhandlungen schließen, um die beiden Länder näher aneinanderzuführen.

Trotz intensiver internationaler Bemühungen ist es nicht gelungen, die Roadmap für Neuwahlen in Libyen einzuhalten, woraus sich mehrere Szenarien die Zukunft ergeben.

Italien stellte der libyschen Küstenwache 2021 im Rahmen eines EU-Projekts 10,5 Millionen Euro zur Verbesserung der Grenz- und Migrationskontrolle zur Verfügung.