Im Zuge der Covid-19-Pandemie verschärfen einige arabische Länder die Pressezensur und drohen denen, die angeblich „Fake News“ verbreiten, mit Gefängnis.
Die algerische Regierung antwortet auf die anhaltenden Demonstrationen mit einer Mischung aus kosmetischen Reformen und Repression – und spielt auf Zeit.
„In Algerien haben rund 1.000 Anwältinnen und Anwälte gegen die Übergangsregierung von Abdelkader Bensalah protestiert. Sie demonstrierten vor einem Gerichtsgebäude im Zentrum der Hauptstadt Algier und vor dem algerischen Parlament für eine unabhängige Justiz. Außerdem forderten sie die Freilassung von mehr als 30 Demonstranten, die während der landesweiten Proteste in den vergangenen Monaten verhaftet worden sind. Grund für ihre Festnahme…
„Der algerische Verfassungsrat lässt die für den 4. Juli geplante Präsidentschaftswahl verschieben. Der Termin sei nicht zu halten, teilte das Gremium laut der staatlichen Agentur APS mit. Die Bewerbungsunterlagen der einzigen beiden Kandidaten seien zurückgewiesen worden, da sie nicht die Bedingungen erfüllt hätten. Interimspräsident Abdelkader Bensalah sei nun beauftragt, einen neuen Wahltermin festzulegen. Für die Wahl hatten nur zwei Kandidaten…
„Da die Proteste in Algerien in Bälde zum 14ten Male an einem Freitag stattfinden, die Stadtzentren lähmen und die politische Agenda des Landes nahezu gänzlich bestimmen, werden die für den 4. Juli geplanten Präsidentschaftswahlen zunehmend unwahrscheinlicher. Reuters zitierte eine anonyme Quelle, die mit der Angelegenheit vertraut sein soll und berichtete, dass logistische Schwierigkeiten sowie das Ausmaß der Volksbewegung die Stimmabgabe…
[caption id="attachment_38114" align="alignleft" width="300"] Gaid Salah[/caption] „Als das Bouteflika-Regime zerbrach, stand die Armee wieder im Rampenlicht. Unter dem Druck der Straße drängte [Stabschef] Gaid Salah den Präsidenten dazu, am 2. April sein Amt niederzulegen und den von so vielen Algeriern gewünschten Rücktritt vorzunehmen. Seitdem ist der General nun die Persönlichkeit des öffentlichen Lebens, die für die Regierung spricht und ihren…
[caption id="attachment_38853" align="alignleft" width="300"] Naïla Chikhi[/caption] „Trotz der Gefahr für Leib und Leben erheben Algerierinnen auf der Straße oder in den sozialen Medien in dieser angespannten politischen Situation ihre Stimme gegen das staatliche, das traditionelle und das religiöse Patriarchat. (…) Und in Deutschland und anderen europäischen Ländern? Hier übersehen oder leugnen manche feministischen oder linksliberalen Kräfte frauenverachtende Praktiken, um den…
„Der algerische Präsident, Abdelaziz Bouteflika, gab bekannt, dass er nach zwei Jahrzehnten im Amt am 28. April zurücktreten werde. Diese Aussage erfolgte nach den wochenlangen Protesten im ganzen Land, bei denen Millionen Algerier auf die Straße gingen, um den Rücktritt des Präsidenten zu fordern. ‚Präsident Bouteflika wird sein Amt noch vor dem Ablauf seiner Präsidentschaft aufgeben. Wichtige Entscheidungen müssen nun…
[caption id="attachment_35443" align="alignleft" width="300"] Kamel Daoud (Quelle: Claude Truong-Ngoc, CC BY-SA 3.0)[/caption] „[Präsident Bouteflikas] Sturz war seit Beginn der Demonstrationen vorprogrammiert. Dabei kam es jedoch darauf an, eine möglichst ‚einvernehmliche‘ Lösung zu finden, einen Kompromiss, durch den man den Menschen auf der Straße zwar einerseits eine Antwort geben, gleichzeitig aber das Regime erhalten und Bouteflika zumindest die Chance lassen würde,…