Israel – Internationale Beziehungen

Der deutsche Historiker Michael Stürmer über die von der EU beschlossene Kennzeichnungspflicht für Waren aus israelischen Gemeinden im Westjordanland:„Dass solche Mahnungen und Maßnahmen den dort beschäftigten palästinensischen Arbeitern und Angestellten die Arbeit erschweren oder wegnehmen, darf die Weltpädagogen in Brüssel nicht beirren. Auch nicht, dass es auf diesem Globus nicht an Orten mangelt, wo moralische Nachhilfe aus Brüssel dringlicher geboten…

„Sollen wir nach den Pariser Anschlägen von Israel lernen? Nein, sicher nicht“, meint ein Journalist auf einem schweizerischen Newsportal. Ihm widersprechend erklärt Stefan Frank auf Audiatur online, warum schon aus der Fragestellung das anti-israelische Ressentiment spricht und setzt sich mit den Argumenten der Feinde des jüdischen Staates auseinander, die ihm vorwerfen, seine Antiterrormaßnahmen gingen zu weit und seien darüber hinaus…

Die von der EU kürzlich beschlossenen Kennzeichnungsrichtlinien für israelische Produkte, die im Westjordanland, in Ostjerusalem oder auf den Golanhöhen hergestellt werden, sind nicht nur deshalb ein Skandal, weil unter allen Staaten der Welt allein der jüdische einem solchen Reglement unterworfen wird, sondern auch, weil sie Frieden zwischen Israel und den Palästinensern in noch weitere Ferne rücken lassen. Um zu verstehen…

Vor vierzig Jahren, am 10. November 1975, fasste die Generalversammlung der Vereinten Nationen einen selbst für UN-Maßstäbe beschämenden Beschluss. Resolution 3379 hatte nur einen Inhalt: Sie erklärte den Zionismus – als einzige nationale Befreiungsbewegung der Welt – zu einer „Form des Rassismus und der rassistischen Diskriminierung“. Möglich wurde dieser Beschluss durch eine Koalition der Ostblockländer mit Staaten der Dritten Welt…

Als ein von sechs arabischen Staaten eingebrachter Resolutionsentwurf bei der UNESCO zur Abstimmung kam, war die skandalöseste Passage des ursprünglichen Textes nicht mehr zu finden: Wie von MENA berichtet, sollte die sogenannte Klagemauer in Jerusalem zu einem Teil der al-Aksa-Moschee erklärt werden. Diese Geschichtsklitterung, mit der einmal mehr jede Verbindung des Judentums zu Jerusalem in Abrede gestellt werden sollte, war…

Chris Gunness, Sprecher der „United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees“ (UNWRA), hat ein Statement zur „aktuellen Spirale der Gewalt und Angst“ veröffentlicht. Darin beklagt er die „eskalierende Gewalt“ und die vielen zivilen Todesopfer. Unter den Palästinensern, versteht sich, denn wie es bei der UNRWA üblich ist, interessiert sie Gunness keinen Deut für israelische Opfer. Nicht einmal pro…

Zu den absurden Gepflogenheiten westlicher ‚Ausgewogenheit‘ gehört es, ‚beide Seiten‘ eines Konflikts zur Zurückhaltung aufzurufen, wenn offenkundig nur eine Seite die Eskalation vorantreibt. Zu welch Peinlichkeiten das führt zeigt sich, wenn Matt Lee von Associated Press einen Sprecher des amerikanischen Außenministeriums darum bittet, die Position der Obama-Administration zur aktuellen palästinensischen Terrorwelle deutlich zu machen:

Tagtäglich werden israelische Juden Opfer von palästinensischen Terrorattacken. Aus den Reihen der vermeintlich Palästina-Solidarischen ist nicht nur keine Verurteilung des palästinensischen Terrors zu vernehmen, sondern dieser wird teilweise sogar legitimiert. Auf Audiatur Online erklärt Alex Feuerherdt, warum das so ist: Nicht von der Sorge um das Wohl der Palästinenser wird die Palästina-Solidarität angetrieben, sondern – darin eins mit den Terroristen…

Nach dem Abschluss des Genfer Interimsabkommens im Streit um das iranische Atomprogramm im November 2013 warnten die ehemaligen amerikanischen Außenminister Henry Kissinger und George P. Shultz in einem Kommentar im Wall Street Journal vor den Unzulänglichkeiten der damals getroffenen Vereinbarung zwischen den P5+1 und dem iranischen Regime: „Standing by itself, the interim agreement leaves Iran, hopefully only temporarily, in the…

In dieser Ausgabe: I. Allgemeiner Überblick II. Eine „Affäre“, die zum „diplomatischen Super-GAU“ werden könnte? Spionage bei den Atomverhandlungen III. Ein Deal zerbröselt, bevor er überhaupt geschlossen wurde – Update über die jüngsten Zugeständnisse bei den Atomverhandlungen I. Allgemeiner Überblick In der vergangenen Woche erschienen in den von MENA systematisch ausgewerteten österreichischen Tageszeitungen 360 Beiträge (zuletzt: 279) mit Bezügen zum…

Von Florian Markl Glaubt man der israelfeindlichen Propaganda, dann hat die israelische Marine am 31. Mai 2010 beim „illegalen“ Versuch, eine „Hilfsflotte“ auf dem Weg nach Gaza aufzuhalten, zahlreiche Straftaten und sogar „Kriegsverbrechen“ begangen. So sah es u. a. die deutsche „Linke“-Abgeordnete Inge Höger, die sich selbst an Bord der „Mavi Marmara“ befunden hatte, dem Leitschiff der Flotte, auf dem…

Nach dem bisherigen Verlauf des Jahres 2014 gibt es im Hinblick auf den israelisch-palästinensischen Konflikt wenig Anlass zu Optimismus: Auf den Zusammenbruch direkter bilateraler Verhandlungen im März/April folgten der von der islamistischen Terrorgruppe Hamas vom Zaun gebrochene Gaza-Krieg im Juli/August sowie eine äußerst bedenkliche Ansprache von PLO-Chef Mahmud Abbas vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen im September. Angesichts all dessen…

Der UN-Menschenrechtsrat hat den kanadischen Juristen William Schabas zum Vorsitzenden des Komitees bestellt, das dem Verdacht auf israelische Kriegsverbrechen im jüngsten Gaza-Krieg nachgehen soll. Schon der Beschluss zur Einsetzung des Komitees war so einseitig und vorverurteilend, dass sowohl die EU, als auch die USA ihn nicht unterstützten. Mit Schabas, der sich seit Jahren immer wieder durch seine anti-israelische Einseitigkeit einen…

Es war nur eine Frage der Zeit: Wie orf.at berichtet, habe der UN-Menschenrechtsrat (HRC) in Genf „deutliche Hinweise“ auf von der israelischen Armee im Gazastreifen angeblich begangene „Kriegsverbrechen“. „Es gebe eine ‚große Möglichkeit‘, dass die israelischen Häuserzerstörungen und die Tötung von Kindern völkerrechtswidrig seien“, so die Menschenrechtskommissarin Navi Pillay. Ausgerechnet die israelischen Armee, die angesichts der Gegebenheiten im Gazastreifen zivile…

Einem Bericht des Guardian zufolge wird die australische Regierung in Zukunft im Zusammenhang mit Ostjerusalem nicht mehr von „besetztem“ Gebiet sprechen. Generalstaatsanwalt George Brandis erklärte im Namen der australischen Außenministerin, Ostjerusalem als „besetzt“ zu bezeichnen, beinhalte eine Reihe abwertender Implikationen. Es sei „weder angebracht noch hilfreich“, dermaßen urteilende Formulierungen im Hinblick auf Gebiete zu verwenden, die Gegenstand von Verhandlungen sind.