Iran

„Die iranische Staatsanwaltschaft will hart gegen die wachsende Zahl der ‚Anti-Kopftuch-Demonstrantinnen‘ durchgreifen. ‚Das Kopftuch in der Öffentlichkeit abzunehmen ist gegen das Gesetz und die islamische Pflicht und daher eine eindeutige Straftat‘, sagte Teherans Staatsanwalt Abbas Jafar Dolatabadi am Mittwoch. Er bestätigte, dass mindestens eine Demonstrantin festgenommen und eingesperrt worden sei. Die Staatsanwaltschaft werde diesbezüglich ‚ihre Pflicht konsequent erfüllen‘, warnte Dolatabadi…

„Der Erhebung eines hochrangigen Sicherheitsbeamten zufolge haben sich von den 1027 in Israel inhaftierten Terroristen, die im November 2011 im Gegenzug für die Rückkehr des gefangenen israelischen Unteroffiziers Gilad Shalit ausgetauscht wurden, 420 erneut dem Terrorismus und der Gewalt zugewandt. Von diesen wurden 210 nochmals festgenommen und 100 erneut inhaftiert. Terroristen, die bei dem Shalit-Austausch freigelassen wurden, waren direkt und…

„Das iranische Parlament hat den Haushalt der Rohani-Regierung für 2018/19 abgelehnt und zur Überarbeitung an einen Ausschuss zurücküberwiesen. Die Abgeordneten stimmten am Sonntag mit 120 zu 83 gegen den Rahmenplan. Die Ablehnung des vorgelegten Haushalts durch die Abgeordneten ist fast präzedenzlos. Dem Vermittlungsausschuss des Parlaments wurden 72 Stunden eingeräumt, um die Vorlage zu verbessern. Mohammad Baqer Nobakht, ein hochrangiger Berater…

„Auf einem der geschäftigsten Plätze Teherans kletterte eine iranische Frau am Montag auf einen anderthalb Meter hohen Stromkasten, nahm ihr Kopftuch ab, band es an einen Stock und schwenkte es in aller Öffentlichkeit. Im Iran, wo Frauen für Verstöße gegen die islamische Kleiderordnung verhaftet werden können, ist dies eine tapfere Handlung. Doch hinderte sie dies nicht daran, dort zu stehen.…

„Der jüngste Aufstand im Iran erschüttert die Grundpfeiler des Regimes. Es wird viel vom Ende der Bewegung berichtet, doch bringen hochrangige iranische Regierungsvertreter und die Staatsmedien weiterhin ihre Besorgnis über die Auswirkungen des Aufstands und die Zukunft zum Ausdruck. In vielen Fällen liegen diese Äußerungen auf der Linie der iranischen Hardliner, die die Regierung des iranischen Präsidenten Hassan Rohani angreifen.…

[caption id="attachment_27529" align="alignleft" width="300"] Vida Movahed (Quelle: Amed Sherwan)[/caption] „Die Frau, die Ende Dezember zum Symbol der iranischen Proteste wurde, ist zum Gegenstand einer neuen Kampagne in den sozialen Medien geworden. Bilder, die die Frau, deren Namen weiterhin unbekannt ist, zeigten, wie sie mitten in Teheran ihr weißes Kopftuch abnimmt (ein strafbare Handlung) und damit winkt, wurden während der Demonstrationen…

„Ein ganzes Heer von Experten hat die Vereinigten Staaten dazu aufgefordert, nichts zu unternehmen. Die USA würden die Reformer schwächen, wenn sie die Proteste unterstützten, so ihr Argument. Mit den Demonstranten stimmen sie darin nicht überein. Diese riefen ‚Reformer! Hardliner! Das Spiel ist aus!’ Washington jagt also einer Option nach, an die die Iraner nicht mehr glauben. (…) Diejenigen, die…

„[D]ie positiven Folgewirkungen für eine Stabilisierung der Region, die man sich davon erhofft hatte, sind nicht eingetreten – im Gegenteil. (…) Tatsächlich hat das Regime die Reduzierung des Sanktionsdrucks dazu genutzt, seine konventionelle Aufrüstung voranzutreiben – inklusive der Entwicklung von Langstreckenraketen, die nukleare Sprengköpfe tragen können. Dass dieser gesamte Bereich im Atomabkommen ausgeklammert wurde, ist sein zentraler Konstruktionsfehler. Den Atomdeal…

„Der deutsche Journalist, der als erster über die Hausdurchsuchungen bei mutmaßlichen iranischen Spionen in Deutschland berichtete, hat am Mittwoch weitere Informationen über die angeblich ausgespähten israelischen und jüdischen Ziele veröffentlicht. Josef Hufelschulte vom FOCUS berichtete dem öffentlichen israelischen Sender Kan, die mutmaßlichen Spione hätten die israelische Botschaft in Berlin und verschiedene jüdische Gemeindeeinrichtungen, darunter auch Kindergärten, ausgespäht. Die Agenten seien…

„Ein herausstechendes Merkmal der Proteste bestand darin, dass die Parolen der Demonstranten und die Reden ihrer Anführer erstmals in der jüngeren Geschichte des Iran frei von jedem religiösen Unterton waren. Wir wurden Zeugen einer politischen Bewegung mit politischen Zielen. (…) Viele Iraner, darunter auch einige, die dem Regime angehören, stimmen darin überein, dass die Mullahs vor vier Jahrzehnten ein relativ…

[caption id="attachment_10441" align="alignleft" width="300"] Khamenei mit dem Anführer der Quds-Brigaden Soleimani[/caption] „In vier Bundesländern leitet die Bundesanwaltschaft Razzien ein. Das Ziel: mutmaßliche Geheimagenten des Iran. Sie sollen einem Bericht zufolge den Quds-Brigaden angehören und in Deutschland israelische Ziele ausgespäht haben. (…) Die Beschuldigten sollen im Auftrag ‚einer dem Iran zuzurechnenden geheimdienstlichen Einheit‘ Institutionen und Personen in Deutschland ausgespäht haben. Mehr…

„Im Fall des iranischen Todesrichters Mahmud Schahrudi, der sich in Hannover medizinisch behandeln ließ (BILD berichtete), sind noch einige Fragen offen. Der Ayatollah, hochrangiges Mitglied der iranischen geistlichen Elite und früherer Justiz-Chef, war am 21. Dezember 2017 nach Deutschland eingereist – unter Wissen des Auswärtigen Amts. Nachdem der Ex-Bundestagsabgeordnete Volker Beck (Grüne) sowie mehrere Opfer Anzeige wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit…

„Dass die Proteste im Iran sich so rasch in konservativen und traditionell unpolitischen Städten ausbreiteten, ist vielleicht das bemerkenswerteste Phänomen. An solchen Orten ist die Teilnahme an Protesten gegen die Regierung mit einem hohen Risiko verbunden. Warum fanden die Proteste in diesen Ortschaften so viel Unterstützung? (…) Um mir einen genaueren Eindruck von den tatsächlichen Gegebenheiten zu machen, habe ich…

„Eine weit verbreitete aber irrige Interpretation der gegenwärtigen strategischen Situation im Nahen Osten geht davon aus, die Instabilität in der Region neige sich dem Ende zu. Routinemäßig wird dabei die ‚Rückkehr des arabischen Staats’ beschworen. Die Kriege in Syrien und im Irak gingen zu Ende, heißt es. Mit der Niederlage des Islamischen Staats in diesen Ländern hätten sich die politischen…

„Der iranische Präsident Hassan Rouhani mag weder das vorrangige Ziel noch die unmittelbare Ursache der Proteste sein, doch hat die Bilanz seit seiner Wiederwahl im Mai die fast 24 Millionen Iraner, die ihn wählten, bitter enttäuscht. Statt eigenständig zu agieren, folgte Rohani wiederholt den Vorgaben des nicht gewählten religiösen Staatsoberhaupts Ayatollah Ali Khamenei. (…) Den Darstellungen mancher westlichen Medien zum…