USA

„A bipartisan coalition of US senators introduced a measure Wednesday that seeks to repeal the United Nations Security Council resolution passed last month that labels Israeli settlements illegal and calls for a complete halt to all construction in the West Bank and East Jerusalem. The Obama administration refused to veto the resolution, allowing it to pass in a move that…

„Obama trat sein Amt mit der Überzeugung an, dass die USA ihre Kräfte überdehnt hatten und nicht auf der ganzen Welt Polizist spielen konnten. Den Widerspruch zur ungebrochenen Ambition auf eine globale Führungsrolle suchte er mit dem Motto ‚Führen von hinten‘ zu überbrücken: Fortan sollten regionale und lokale Partner die Hauptlast bei der Krisenbewältigung tragen und die USA nur eine…

Von Stefan Frank 2017 finden in Europa etliche wichtige Wahlen statt, da mag eine parteiinterne Kür in Amerika eher unwichtig scheinen. Und hatten wir davon dieses Jahr nicht schon mehr als genug? Trotzdem sollte man die Abstimmung über den Vorsitz des Democratic National Committee (DNC), der nationalen Organisation der Demokratischen Partei in den Vereinigten Staaten, nicht für unwichtig halten. Gerade…

„Russia, Iran and Turkey met in Moscow on Tuesday to work toward a political accord to end Syria’s nearly six-year war, leaving the United States on the sidelines as the countries sought to drive the conflict in ways that serve their interests. Secretary of State John Kerry was not invited. Nor was the United Nations consulted. With pro-Syrian forces having…

Von Florian Markl Donald Trump hat sich entschieden und beendet das wochenlange Rätselraten: Der nächste US-Außenminister soll Rex W. Tillerson heißen. Was dies für die künftige amerikanische Außenpolitik bedeutet, lässt sich nur schwer einschätzen. Tillerson, der nach einer 40-jährigen Karriere im Ölkonzern zuletzt als Präsident und CEO von ExxonMobil fungierte, hat sich selten öffentlich zu außenpolitischen Fragen geäußert. Bekannt sind…

„If Obama had made any mistakes – such as leaving Libya, Syria, Yemen and Iraq in chaos – you wouldn’t know it from his presentation. You would certainly have no hint that the terrorism problem has gotten far worse under his watch. Recall that when he came into office Islamic State and the Syrian Conquest Front (al-Qaeda’s official Syrian affiliate)…

Von Alex Feuerherdt Der designierte Verteidigungsminister in Donald Trumps Kabinett sieht im Iran die größte Gefahr für den Nahen Osten, kritisiert gleichzeitig aber auch Israel mit scharfen Worten. Mit der Berufung des erfahrenen Generals setzt Donald Trump seine widersprüchliche Personalpolitik fort. Der künftige amerikanische Präsident Donald Trump hat eine weitere bedeutsame Personalentscheidung getroffen: James N. Mattis wird aller Voraussicht nach…

„Congressman Keith Ellison from Minneapolis is now poised to be selected as the next leader of the Democratic National Committee. This position is a powerful one. The DNC chairman, like his Republican counterpart, is the party’s chief fund-raiser. When a party is out of power, the party chairman is also treated like its formal leader, and most active spokesman. After…

Von Florian Markl Glaubt man der Washington Post, dürfte Donald Trump die Entscheidung über die Besetzung eines der wichtigsten Posten seines Kabinetts getroffen haben: Michael T. Flynn, ehemaliger Chef des Militärgeheimdienstes DIA, soll neuer Nationaler Sicherheitsberater der Vereinigten Staaten werden – und damit großen Einfluss auf die Außen- und Sicherheitspolitik der USA unter einem Präsidenten Trump bekommen, der auf diesen…

Von Florian Markl Nach einer Wahl, die für viele Amerikaner und Amerikanerinnen sprichwörtlich die für das kleinere Übel gewesen ist, steht fest: Der 45. Präsident wird Donald Trump heißen. Statt der ehemaligen First Lady und Außenministerin Hillary Clinton, deren inhaltliche Positionen zwar oft nur schwer fassbar, aber zumindest von der Grundtendenz her erkennbar sind, wird der Diktatoren-Bewunderer mit der auffälligen…

Von Florian Markl Nach acht Jahren im Amt steht die Obama-Administration vor einem außenpolitischen Trümmerhaufen. Die völlige Strategielosigkeit im Syrien-Konflikt ist nur das sichtbarste Zeichen eines Scheiterns, dessen Konsequenzen im Nahen Osten noch jahrzehntelang spürbar sein werden. Um diese desaströse Bilanz ein wenig aufzubessern, verweisen die Demokraten unter der ehemaligen Außenministerin Hillary Clinton gerne auf das einzige, das sie glauben,…

„Die Welt jubelt und klatscht – eine Muslima ist im Playboy zu sehen. Doch gar nicht so, wie man im ersten Moment denkt. (…) So erblickte ich keine womöglich nackte Frau, sondern ein Mädchen in Chucks und Jeans und Hijab auf dem Kopf. (…) Und was soll nun an diesen Bildern so revolutionär sein? Oder besteht die pure Provokation allein…

„The Obama administration stripped Jerusalem from being located in Israel in its official communication of the president’s remarks in the ancient city at a memorial service for recently deceased former Israeli president Shimon Peres. The White House, in a press release, originally sent out a press release attributing Obama’s remarks as taking place in ‚Jerusalem, Israel.‘ Shortly after that statement…

„Aber das ist nur die halbe Wahrheit: Man hat das mörderische Treiben der iranischen Milizen und russischen Bomber in Syrien nicht nur konsequent ignoriert, man hat es letztlich gutgeheißen. Dass der US-amerikanische Außenminister John Kerry prompt ‚ein kleines bisschen Fortschritt‘ ausmachte, als die russischen Luftangriffe auf Aleppo gerade wieder volle Fahrt aufgenommen hatten, ist bezeichnend. Sein undankbarer Job ist es…

„Following the arrest of Ahmad Khan Rahami, the suspect for the explosion which happened in Chelsea, New York City, and injured 29 people on Saturday, police are still investigating the motive for the attack. While the New York Times reports that the reason for the bombing still remains unknown, and that there is little information about Rahami’s ideology or if…