Globale Akteure

Die USA nehmen die Unterstützung der Palästinenser wieder auf – obwohl bei Zahlungen US-Antiterrorbestimmungen nicht eingehalten wurden.

Der aussichtsreiche demokratische Kandidat Andrew Yang lässt offen, wie er zur antisemitischen BDS-Bewegung steht, die den Staat Israel zerstören will.

Die Biden-Administration will die Finanzierung für Abbas wieder aufnehmen, obwohl er weiterhin internationale Gelder für Terrorrenten verwendet.

Und täglich grüßt das Murmeltier: Wieder einmal hat der notorische UN-Menschenrechtsrat mit Zustimmung Deutschlands den jüdischen Staat verurteilt.

Das Ziel sei es, zu einer traditionelleren Position in Bezug auf die Zweistaatenlösung zurückzukehren und einige pro-israelische Maßnahmen Trumps zurückzunehmen.

Die sechs Länder, die die Resolution des Menschenrechtsrats ablehnten, waren: Österreich, Brasilien, Bulgarien, Kamerun, Malawi und Togo. Deutschland stimmte dafür.

Ein UNO-Bericht kommt zu dem Schluss, dass Russland, die Türkei, die VAE, Ägypten, Jordanien und Katar weiterhin Waffen und Ausrüstung nach Libyen liefern.

Von Ariel Kahana. Israels UNO-Botschafter Gilad Erdan will der Organisation ein Instrumentarium gegen die antiisraelische Hetze an die Hand geben.

Söldner der sogenannten Gruppe Wagner haben sich selbst bei der Ermordung und Verstümmelung eines angeblichen IS-Mitglieds gefilmt.

Die technischen und politischen Entwicklungen seit dem Abschluss des Abkommens erschweren eine Rückkehr – und würden den Iran stärken und die USA schwächen.

Der Iran hat in Natanz eine dritte Kaskade fortschrittlicher Zentrifugen zur Urananreicherung in Betrieb genommen, was einen weiteren Verstoß gegen das Atomabkommen von 2015 darstellt.

Nachdem Yang von pro-palästinensischen Aktivisten unter Druck gesetzt worden war, schwächte er seine Kritik der Israelboykott-Bewegung BDS deutlich ab. Bei einer Wahlkampfveranstaltung vor muslimischen Unterstützern der Demokratischen Partei in New York hat der aussichtsreiche New Yorker Bürgermeisterkandidat Andrew Yang (46) seine Gegnerschaft gegenüber der Kampagne BDS, die den Staat Israel durch Boykotte von Menschen und Waren zerstören will, abgeschwächt. Er…

Unter Donald Trump traten die USA aus dem UN-Menschenrechtsrat aus, unter Joe Biden wollen sie nun zurückkehren, fordern dabei allerdings wesentliche Veränderungen.

Israel ist kein Mitglied des ICC und die Palästinenser sind kein Staat, der seine Jurisdiktion delegieren kann, sodass Ermittlungen des Gerichtshofs keine Legitimität besitzen. Das US-Außenministerium sagte, es sei „entschieden gegen“ die Ankündigung des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), Ermittlungen gegen Israel und die Palästinenser wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen zu eröffnen. „Wir werden weiterhin unser starkes Engagement für Israel und seine…

Von Neta Bar. Laut der saudischen Zeitung „Asharq Al-Awsat“ waren die Gespräche weit fortgeschritten und sogar ein Dokument zur Unterzeichnung war vorbereitet.