EU

Die seltsamen Ansichten der Federica Mogherini über den Platz des politischen Islam in der Europäischen Union enthüllen einen bemerkenswerten Zynismus.  (weiter hier)

„Können Sie sich den internationalen Aufschrei und das Gewicht der weltweiten Meinung vorstellen, wenn Israelis herumlaufen und wahllos palästinensische Araber niederstechen würden? Und können Sie sich vorstellen, dass der Premierminister und seine Minister dies als ‚Volkswiderstand‘ rechtfertigen würden? Dies würde – zu Recht – eine ohrenbetäubende Kakophonie der Verurteilung hervorrufen. Und dennoch gibt es trotz eines weiteren ausser Dienst getöteten…

„Kürzlich beendete Martina Anderson, irische Abgeordnete im Europäischen Parlament und daselbst Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zu Palästina (DPLC), eine Visite in Ramallah und Umgebung. Im Rahmen einer Pressekonferenz zum Abschluß ihrer Reise klagte die Sinn Féin-Politikerin, ‚Palästina‘ sei derzeit ein ‚Pulverfaß‘, das jederzeit explodieren könne. Wenig überraschend machte die Repräsentantin des Europäischen Parlaments, die gern fordert, ‚Israel muß…

Von Alex Feuerherdt Die Europäische Union ist wieder einmal not amused über den jüdischen Staat. In einer kürzlich veröffentlichten Stellungnahme des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), einer Institution zur Unterstützung der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, heißt es, in den vergangenen Wochen habe es in der Zone C im Westjordanland „Entwicklungen gegeben, die die Lebensfähigkeit eines künftigen palästinensischen Staates unterminieren“ und geeignet seien,…

Von Alex Feuerherdt Erwartungsgemäß hat die EU-Kommission am vergangenen Mittwoch beschlossen, dass künftig Erzeugnisse israelischer Firmen, die ihren Standort im Westjordanland, in Ostjerusalem oder auf den Golanhöhen haben, bei der Einfuhr in Mitgliedsländer der Europäischen Union gesondert gekennzeichnet werden müssen und nicht mehr die Herkunftsangabe „Israel“ tragen dürfen. Erwartungsgemäß deshalb, weil diese Verordnung mehr als drei Jahre lang vorbereitet worden…

Bisher hat sich die Europäische Union geweigert, die libanesische Hisbollah als Terrororganisation zu klassifizieren. Matthew Levitt vom „Washington Institute for Near East Policy“ erklärt, warum es höchst an der Zeit ist, dies endlich zu tun: