EU

„[Z]ur Wahrheit gehört, dass der Iran seit Jahrzehnten an der Destabilisierung des Nahen Ostens arbeitet. Sein Endziel ist die Vernichtung Israels und die Konsolidierung des schiitischen Halbmonds, also eines Herrschaftsbereichs von der Mittelmeerküste über den Iran bis nach Bahrain. Dazu dient unter anderem die Hisbollah im Libanon (…) Hinzu kommt, dass in Syrien, also an der israelischen Grenze, nunmehr Einheiten…

„Interessant ist, dass die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, die Abbas erst vor einem halben Jahr in Brüssel mit ausgesuchter Bussi-Bussi-Freundlichkeit händchenhaltend empfangen hatte, zwar über eine Sprecherin erklären ließ, Abbas’ Rede sein ‚inakzeptabel‘ – aber keinerlei Konsequenzen im wirklichen Leben ankündigte, schon gar nicht finanzielle. (Dabei stört ganz offenbar auch niemanden, dass Abbas in dieser Hinsicht Wiederholungstäter ist: 2016 log Abbas…

„Die EU hilft der Türkei, ihre Grenzen gegen Flüchtlinge abzuschotten. Deutschland und die anderen EU-Staaten haben der Regierung in Ankara für den Schutz ihrer Grenzen Sicherheits- und Überwachungstechnologie im Wert von insgesamt mehr als 80 Millionen Euro geliefert. (…) So hat Brüssel im Zuge des Regionalentwicklungsprogramms IPA der türkischen Firma Otokar 35,6 Millionen Euro für die Fertigung gepanzerter Militärfahrzeugen überwiesen,…

Von Stefan Frank Omar Barghouti, der Gründer der BDS-Bewegung, die anstrebt, den Staat Israel durch einen Boykott von Waren und Personen zu zerstören, wird am 28. Februar im Europäischen Parlament eine Konferenz unter dem Titel: „Die israelischen Siedlungen in Palästina und die Europäische Union“ abhalten. Eingeladen ist er von der Abgeordneten Ana Gomes von der Fraktion der Progressiven Allianz der…

„Iraner im Exil zeigen sich empört über die Entscheidung der Europäischen Union, einen hochrangigen iranischen Regierungsvertreter ins EU-Parlament einzuladen, der möglicherweise in den tödlichen Anschlag von 1994 auf das jüdische Gemeindezentrum in Buenos Aires verwickelt war. Es handelt sich um Alaeddin Boroujerdi, den Vorsitzenden des Iranischen Komitees für Außenpolitik und Nationale Sicherheit. Er ist vom Außenpolitischen Ausschuss des EU-Parlaments für…

„Wenn es Federica Mogherini nicht gäbe, würden die Autokraten der Welt versuchen, sie zu erfinden. Als Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Äußere Angelegenheiten wirbt sie unermüdlich dafür, dass man mit Schurkenstaaten im Gespräch bleiben solle. Wie kaum ein Diplomat zuvor lässt sie ihren Kurs  mit einem Maß an moralisierender Marktschreierei einhergehen. In Mogherinis Welt dient der diplomatische Umgang mit…

„Konkret schlägt der ‚Aktionsplan [zum verbesserten Schutz öffentlicher Räume]‘ vor, dass sich Behörden und Betreiber von Einkaufszentren und Sportstätten miteinander vernetzen; dass Züge als ‚Hochrisikoziel‘ besser geschützt werden; dass man Angriffe mit ‚chemischen, biologischen, radioaktiven und nuklearen Substanzen‘ stärker ins Kalkül zieht. Außerdem empfiehlt die Kommission ‚innovative und diskrete Barrieren, um Städte zu schützen, ohne ihren offenen Charakter zu ändern‘.…

Von Florian Markl Noch ist nicht bekannt, ob US-Präsident Donald Trump bis zum Ablauf der Frist am 15. Oktober das Wiener Abkommen im Atomstreit mit dem Iran erneut bestätigen wird. Nicht zuletzt mehrere Aussagen des Präsidenten selbst deuten eher darauf hin, dass er es nicht tun wird. Entgegen einem weit verbreiteten Vorurteil müsste Trump übrigens nicht nachweisen, dass das iranische…

Von Florian Markl Wenn man die antisemitische Vertreterin einer palästinensischen Terrorgruppe einlädt, bekommt man zu hören, was antisemitische Vertreter palästinensischer Terrorgruppen eben von sich geben: Die Gleichsetzung von Israel mit dem Nationalsozialismus und das Gelöbnis, den Krieg weiterzuführen, bis auch der letzte Jude, Verzeihung: „Zionist“, aus „Palästina“ verschwunden sei. Jeder konnte wissen, was es zu hören gibt, wenn man die…