Europa

„Nach monatelangen Diskussionen hat das niederländische Abgeordnetenhaus mit breiter Mehrheit ein sogenanntes Burka-Verbot beschlossen. Für das Verbot der Vollverschleierung an öffentlichen Orten wie Schulen, Krankenhäusern und in öffentlichen Verkehrsmitteln stimmten am Dienstag in Den Haag 132 der 150 Abgeordneten. Das Gesetz muss nun noch den Senat passieren. Ähnliche Verbote gibt es bereits in Belgien und Frankreich, auch in Deutschland wurde…

„Wer sich zur Zeit, im November 2016, in Zürich aufhält, sieht im Zürcher Hauptbahnhof dieses Werbeplakat der Aktion Palästina-Solidarität: Auf dem Werbeplakat ist eine Frau zu sehen, die Europa darstellt und in gebückter Haltung die Füsse eines breit grinsenden Mannes küsst, der Benjamin Netanjahu darstellt. Dabei werden dem israelischen Premierminister diese Worte in den Mund gelegt: ‚Wir brechen Völkerrecht durch…

Von Stefan Frank François Fillon wird wohl der nächste Präsident Frankreichs werden. Der ehemalige Ministerpräsident entschied am Sonntag die Vorwahlen der konservativen Partei Les Républicains mit zwei Dritteln der Stimmen für sich und wird damit der Kandidat des bürgerlichen Lagers für die Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr. Da die Sozialistische Partei von Präsident François Hollande derzeit in einer Vertrauenskrise steckt, rechnen…

„Seit Tagen wüten in Israel Brände. Zehntausende flohen allein vor den Feuern in der Hafenstadt Haifa. Nicht nur in der arabischen Welt verbreiten Feinde Israels unter dem Hashtag #Israelisburning ihre Freude, auch in Deutschland jubeln Islamisten. Um das zu beobachten, muss man sich nicht in dubiose Moscheen oder geschlossene Internetforen begeben, sondern nur öffentliche Facebook-Seiten aufrufen. Die Seite ‚Islam Fakten‘…

Kaum war die US-Präsidentenwahl geschlagen, war es mit der relativen Zurückhaltung vorbei: Mit aller Macht versuchen das syrische Regime und seine Unterstützer aus Russland und dem Iran, die seit 2012 von Rebellen gehaltenen Teile Aleppos zurückzuerobern – Giftgaseinsätze inklusive. Christoph Sydow berichtet auf Spiegel Online über die neue Qualität des Feldzuges gegen Ost-Aleppo, wo noch immer 250.000 Menschen eingeschlossen sind:…

Am vergangenen Samstag wies ich auf einen Artikel des Krone-Außenpolitikchefs Kurt Seinitz hin, in dem von „52 arabischen Staaten“ die Rede war, die den Abzug ihrer Botschafter angedroht hätten, würden die USA Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen. Seinitz reagierte darauf via Twitter, worauf sich ein, nun ja, Gespräch entspann, das wir Ihnen nicht vorenthalten wollen. Am Beginn der Unterhaltung stand…

„‚Prophetenmörder‘, Affen und Schweine‘, ‚tötet sie, wo Ihr sie findet‘ – diese Aussagen des Koran zu den Juden machen der jüdischen Gemeinde in Wien große Sorgen. Und die Angst und Sorge nimmt zu. Das wurde einem bei einer kürzlich abgehaltenen, sehr ungewöhnlichen Diskussion in der Kultusgemeinde erschreckend klar. In Wien würden jüdische Kinder von Muslimen gemobbt, man sei allgemein einem zunehmenden…

„‚Fest steht, dass keine Sicherheitsbedenken bestanden haben und keine Polizei oder Armee etc. die Herrschaften aufgefordert hat, ihre religiösen Merkmale zu verstecken‘, sagt der israelische Armeesprecher Major Arye Sharuz Shalicar auf meine Anfrage. Der Sprecher der Deutschen Bischofskonferenz, Matthias Kopp, und EKD-Sprecher Carsten Splitt räumen auf Nachfrage ein, von Sicherheitskräften nicht zur Kreuzabnahme aufgefordert worden zu sein, beharren aber darauf,…

Von Florian Markl „Der Mann, der uns die Welt erklärt“, habe eine „hohe Auszeichnung“ bekommen, jubelt heute die Kronen Zeitung. Denn deren Außenpolitik-Chef, Kurt Seinitz, wurde gerade mit dem Leopold-Kunschak-Publizistikpreis ausgezeichnet. Benannt ist dieser nach jenem Mann, der vom Historiker Bruce F. Pauley als „eine der wesentlichsten Triebkräfte im Antisemitismus der Christlichsozialen Partei“ in der Zwischenkriegszeit charakterisiert wurde und der…

Von Stefan Frank In einem neuen Essay rechnet der Publizist Jamie Palmer mit der westlichen Linken ab: Deren Unfähigkeit, sich von Diktatoren wie etwa Syriens Schlächter Assad ordentlich abzugrenzen beruht letztlich  auf ihrer fehlenden Wertschätzung demokratischer Freiheit. 2011, als der syrische Bürgerkrieg von heute aus betrachtet noch am Anfang stand – bzw. noch gar nicht als solcher wahrgenommen wurde –, führte…

„Es gibt sicher Wichtigeres, zum Beispiel die Ablehnung des Antisemitismus und die historischen Lektionen aus dem Holocaust. Wenn etwas ‚deutsche Leitkultur‘ ist, dann wohl das. Viele Lehrer mögen jedoch den Holocaust kaum noch diskutieren, weil manche muslimische Schüler behaupten, er sei eine Erfindung oder eine Ablenkung von den Verbrechen Israels an den Palästinensern. Doch da muss man knallhart bleiben und…

Von Alex Feuerherdt Neues aus Niedersachsen: Die Universität Göttingen wird die „Nakba“-Ausstellung zumindest vorläufig nicht präsentieren, und die Hochschule in Hildesheim hat wissenschaftlich bestätigt bekommen, jahrelang ein judenfeindliches Seminar angeboten zu haben. In beiden Fällen hat man sich schwer damit getan, offenkundigen Antisemitismus zu erkennen, und erst spät Konsequenzen gezogen. Die „Nakba“-Ausstellung des Vereins „Flüchtlingskinder im Libanon“ (MENA-Watch berichtete) wird…

[caption id="attachment_14043" align="alignleft" width="271"] Zum Vergrößern auf Bild klicken[/caption] Sehr geehrte Frau Ladinser, in Ihrem heutigen Bericht im Ö1-Mittagsjournal zum „Bangen um das Atomabkommen“ stellten Sie die Frage, ob Donald Trump dem „von sechs Vertragspartnern unterzeichneten internationalen Abkommen überhaupt etwas anhaben“ könne. Ihre Darstellung entsprach dabei insofern nicht den Tatsachen, als der in Rede stehende „Joint Comprehensive Plan of Action“…

Von Florian Markl Außen- und Integrationsminister Kurz will ein Integrationsgesetz verabschieden, das „ein Verbot für Burkas und Niqabs, also die Vollverschleierung, ebenso wie für Koranverteilungen von Salafisten“ vorsieht. Die Vollverschleierung, so Kurz im Interview mit den Salzburger Nachrichten, sei „Ausdruck einer Gegengesellschaft, eines gesellschaftlich kulturellen Gegenentwurfs“, der im „absoluten Widerspruch“ zu den Werten unserer Gesellschaft stehe. „Dasselbe gilt für die…

„Organizers from the ‚Walk of Remembrance‘ to commemorate the persecution of Jews in the northern German city of Oldenburg attempted on Thursday to ban the Israeli flag from the ceremony. ‚I wanted to participate in the march with my Israeli flag as a sign of solidarity with Israel – the state of survivors of the Holocaust. No sooner that I…