Europa

„Now Frontex has taken the accusations against rescuers a step further. According to confidential reports obtained by the Financial Times and published Thursday ahead of a crucial European Union summit that will deal with migration, Frontex officials are accusing ‚charities operating in the Mediterranean of colluding with people smugglers.‘ According to the Financial Times, Frontex wrote several reports in which…

„Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen trägt in Saudi-Arabien, wo die Verschleierung von Frauen Gesetz ist, ihre eigene Kleidung. Dabei wurden gleich nach der Ankunft ihrer Delegation zum Staatsbesuch im Königreich die schwarzen Abayas an Mitarbeiterinnen und Journalistinnen ausgeteilt. Keine ihrer Mitarbeiterinnen müsse diese tragen, sagte die Verteidigungsministerin. Für sie selbst kommt dies überhaupt nicht infrage: ‚Ich setze mir…

Sehr geehrte Redaktion der Kleinen Zeitung, in einem Interview mit dem arabischen Fernsehsender Al Jazeera sagte der designierte amerikanische Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn über Dschihadisten wie die Kämpfer des Islamischen Staates: „(T)hey have grabbed hold of this religion and they are using it in a very, very dangerous way and if the, if the religious component, the somewhat pro-moderate component…

„Religiöse Organisationen aus Saudi-Arabien und den Golfstaaten Kuwait und Katar stehen im Verdacht, mit Billigung ihrer Regierungen deutsche Salafisten zu unterstützen. Ziel der zunehmenden Missionierungsaktivitäten – darunter der Bau von Moscheen und Schulungseinrichtungen sowie die Entsendung von Predigern – sei die Verbreitung einer fundamentalistischen Variante des Islam. Zu diesem Ergebnis kommen nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR der…

„Und die erstaunliche Geschichte geht weiter – bis heute. Als der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Donnerstag sein Kabinett vorstellte, fiel auch [Sawsan Cheblis] Name. Die 38-jährige Politologin soll sich künftig als Bevollmächtigte in der Senatskanzlei um die Koordinierung von Bund- und Länderangelegenheiten kümmern. (.…) Und trotzdem löst ihre Rückkehr in die Berliner Landespolitik nicht nur Jubel aus. Denn…

Man müsse „mit Russland reden“ und „den Dialog suchen“ – so lautet eine Forderung, die u.a. von Österreichs Außenminister Sebastian Kurz immer wieder zu hören ist. Denn schließlich müsse im Syrien-Krieg eine „Lösung“ gefunden werden, wie zuletzt der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, erneut betonte. In den Salzburger Nachrichten kommentierte Martin Stricker, warum das hochgradig zynisch ist: „Welche ‚Lösung‘…

Von Alex Feuerherdt In Baden-Württemberg hat eine Schule einen Gastreferenten sprechen lassen, der Israel Nazimethoden vorwirft, den Holocaust trivialisiert und der Ansicht ist, die Deutschen kritisierten den jüdischen Staat nicht genug. Ungewöhnlich daran ist: Der Mann ist ein jüdischer Überlebender der Shoa – und damit ein besonders gern gehörter Kronzeuge der Anklage gegen den jüdischen Staat. Theodor W. Adorno äußerte…

Von Alex Feuerherdt Die These, dass etwas zusammenwachse, was zusammengehöre, wird fraglos ähnlich inflationär häufig formuliert wie die Behauptung, dieses oder jenes passe wie der Allerwerteste auf den Kübel. Aber manchmal ist es ja auch einfach allzu wahr, und bisweilen werden diesbezüglich sogar ganz neue Maßstäbe gesetzt: Jürgen Todenhöfer wird mit Beginn des kommenden Jahres die von Jakob Augstein verlegte…

Sehr geehrte Presse-Redaktion, der Vormarsch des syrisch-russisch-iranischen Bündnisses in Aleppo löst in den Medien hierzulande offenbar einige Verwirrung hervor. Der Kurier wusste gestern beispielsweise von „libyschen Milizen“ zu berichten, die angeblich an der Seite des Regimes kämpfen würden. Und in der heutigen Presse schreibt Martin Gehlen über „Assads Truppen und deren Verbündete, etwa aus dem Iran, Palästina und Russland“. Vielleicht…

„Seit über zehn Jahren versucht die BDS-Bewegung (Boycott, Divestment, Sanctions), den Staat Israel international zu isolieren und ruft in vielen Ländern zunehmend zu Boykottmaßnahmen auf. Vor diesem Hintergrund hat die Frankfurter CDU einen Antrag zum CDU-Bundesparteitag in Essen eingebracht, der klar Position gegen die BDS-Bewegung bezieht und dem die Delegierten auch zugestimmt haben. ‚Wer heute unter der Fahne der BDS-Bewegung…

Sehr geehrter Herr Schocher, mit Erstaunen habe ich in Ihrem Kurier-Artikel über Aleppo gelesen, dass die „syrische Armee in Allianz mit russischen Truppen, iranischen Kommandos und libyschen Milizionären“ auf dem Schlachtfeld Tatsachen schaffe. Bei aller Unübersichtlichkeit, die den Krieg in Syrien kennzeichnet, eines kann man mit Sicherheit sagen: Es gibt keine libyschen Milizen, die an der Seite des Assad-Regimes kämpfen.…

Von Felix Balandat Nicht nur PFLP-Unterstützer wollen am Wochenende in Berlin feiern, auch Hamas-Sympathisanten haben eine Veranstaltung im Verlagsgebäude Neues Deutschland angekündigt. Auf einem Flyer kündigt die „Palästinensische Gemeinschaft Deutschland“ in Zusammenarbeit mit dem „Al-Huleh e.V.“ den „Tag des palästinensischen Dorfes“ an, auf dem die „Dörfer der Hula-Ebene“ (einem Gebiet in Nord-Israel) im Mittelpunkt stehen sollen. Weiter heißt es: „Unsere…

Von Felix Balandat Der Verein „Demokratische Komitees Palästinas“ will diesen Samstag im Berliner Verlagsgebäude Neues Deutschland den 49. Gründungstag der panarabischen Terrororganisation Volksfront für die Befreiung Palästinas (Popular Front for the Liberation of Palestine, PFLP) feiern. In den USA und auch in der Europäischen Union wird die PFLP als Terrororganisation eingestuft. Die zuständigen Behörden sehen trotzdem keinen Grund zum Eingreifen.…

Von Detlef zum Winkel Deutsche Wirtschaftstreibende, die mit dem iranischen Regime Geschäfte machten, fühlen sich von den Vereinigten Staaten verfolgt: Obwohl sie nichts Unrechtes getan hätten, seien sie ins Visier amerikanischer Behörden geraten. Aber waren die Geschäfte wirklich so harmlos, wie die Betroffenen behaupten?   Willkürlich auf Amerikas Terrorliste? Anfang Dezember. berichtete die FAZ über einen spektakulären Fall, den ihr…

Sehr geehrte Redaktion der Oberösterreichischen Nachrichten, Thomas Streif beendet seinen Bericht aus der israelischen Stadt Sderot, die in den vergangenen Jahren tausendfach aus dem Gazastreifen mit Raketen attackiert wurde, mit den Worten: „Sicher ist in Sderot nur die Angst – als ständiger Begleiter. Doch das ist im benachbarten Gazastreifen bei den meisten Einwohnern wohl genauso. Denn auch die Angriffe Israels…