Europa

„Im Dauerstreit über Veranstaltungen zum Nahost-Konflikt bezieht Münchens Rathauskoalition deutlich Position: In einem am Dienstag veröffentlichten Antrag stellen sich die Stadtratsfraktionen von SPD und CSU vehement gegen die Kampagne BDS (‚Boycott, Divestment, Sanctions‘) und deren Unterstützer. Die Kampagne ruft zum wirtschaftlichen und kulturellen Boykott Israels auf; die Stadt hingegen bekenne sich zum Existenzrecht Israels und zu dessen Recht auf Selbstverteidigung,…

„Will die Bundesregierung ausgerechnet mit dem islamistischen Mullah-Regime gegen die Radikalisierung von Muslimen in Deutschland vorgehen? In Berlin findet Ende Juli ein dreitägiger Workshop gegen Extremismus statt, der von Organisationen getragen wird, die teilweise direkt der iranischen Führung unterstehen. Wortreicher Titel der Veranstaltung: ‚Islamverständnis zwischen Rationalität und Radikalität – Historisch-theologische Hintergründe und soziale Herausforderungen‘. Förderer: Das von Katarina Barley (48,…

„Arabische Flüchtlinge, die die gegen die G20 gerichtete Randale in Hamburg von der relativen Sicherheit eines Falafel-Ladens aus beobachteten, erklärten am Samstag, die Randalierer, die ihre tolerante Wahlheimat zerstörten, seien verrückt. Zudem wunderten sie sich über die Zurückhaltung der Polizei. ‚Wenn Leute sich in Ägypten so verhielten, würden sie erschossen’, sagte Ibrahim Ali, ein 29jähriger Ägypter, der 2011 nach Hamburg…

„Ein großer Teil des Budgets der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), die von ausländischen Hilfsgeldern massiv unterstützt wird, geht an überführte Terroristen und Hinterbliebene von Selbstmordattentätern. Das ist auch der Bundesregierung bekannt. Es stört sie indes kaum, wie aus einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervorgeht. (…) Berlin räumt ein, dass ‚verurteilte schwere Straftäter von den Zahlungen profitieren‘ – doch das…

„Von Kopf bis Fuß in Adidas gekleidet, das Gesicht verdeckt von einem Palästinensertuch, in der Hand ein Stein: So sieht er aus, der Protest gegen G 20. Zumindest beim Internationalistischen Block, der sich an vielen Aktionen gegen das Gipfeltreffen beteiligt. Auf einem seiner blutroten Plakate prangt ein derart stilisierter Aktivist, darunter wird Solidarität mit dem ‚liberation struggle‘ in Palästina ausgedrückt.…

Von Thomas Eppinger Seit dem Scheitern seiner Kandidatur für den vierten Listenplatz der Grünen nährt Peter Pilz die Hoffnung vieler auf eine neue linke Liste für die kommende Nationalratswahl in Österreich. Pilz hat sich in der Vergangenheit einen Namen als gut vernetzter „Aufdecker“ gemacht, der immer wieder mit zugespielten Informationen über vermeintliche oder tatsächliche Skandale an die Öffentlichkeit trat. Dass…

Florian Markl im Gespräch mit Schueftan über den Unterschied zwischen Obama und Trump, die Rolle des Iran und den Kalten Krieg im Nahen Osten.

Während der WDR in seinem „Faktencheck“ die kirchliche Friedensbewegung Pax Christi von jedem Antisemitismus freispricht, tritt der Linzer Bischof Manfred Scheuer von seinem Präsidentenamt zurück – wegen des erstarkenden Antisemitismus in der Organisation: „Der österreichische Bischof Manfred Scheuer hat seinen Rücktritt als Präsident der kirchlichen Friedensbewegung ‚Pax Christi‘ mit dem Vorwurf des Antisemitismus begründet. Die Differenz mit ‚Pax Christi‘, die…

„Bei der letzten Al-Quds-Demonstration in Berlin wurde wieder die Auslöschung Israels gefordert – wenn auch  etwas verklausulierter. Zu diesem Schluss kommen die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS), das Register Charlottenburg-Wilmersdorf, das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus und Research and Documentation. Vertreter Irans, das bekanntlich Israel vernichten will, verbreiteten bei der Demo massenhaft dschihadistische Propaganda. Mitarbeiter werteten in den…

Seit Wochen berichtet Mena Watch nun über den Skandal rund um die Dokumentation „Auserwählt und ausgegrenzt – der Hass auf Juden in Europa“. Anfang Juni wurde bekannt, dass Arte sich weigert, den Film zu senden, wobei bereits damals klar wurde, dass diese Weigerung politische Gründe hatte und nicht die vorgeschobenen formalen. Nichtsdestotrotz wurde auch vom WDR an der ursprünglichen Behauptung…

„Die Dachorganisation der französischen jüdischen Gemeinden CRIF erhebt zunehmend Kritik am Umgang der Behörden mit der Ermordung einer jüdischen Frau durch ihren muslimischen Nachbarn und wirft ihnen Vertuschung vor. Die Beschuldigung wurde von CRIF in einer kurzen und scharfen Stellungnahme am Mittwoch vorgebracht und umfasst vier Fragen zum Mord an Sarah Halimi am 4. April in Paris: ‚Die Ermordung von…

„Der Personenschutz für die Gründerin der liberalen Moschee in Berlin, Seyran Ates, ist nach Informationen der Welt am Sonntag erheblich verstärkt worden. Nach einer Gefährdungsanalyse des Landeskriminalamtes (LKA) wird die in Istanbul geborene Frauenrechtlerin und Anwältin nun von mehreren Personenschützern rund um die Uhr bewacht. So viel Schutz erhalten selbst Bundesminister selten. Grund ist eine steigende Zahl von Morddrohungen gegen…

Von Thomas von der Osten Sacken Mit dem Muslim-Sein ist es so eine Sache. Denn eigentlich kann man ja, außer durch Konversion, offiziell nicht aus dem Islam austreten wie aus der evangelischen oder katholischen Kirche. So gesehen zählt einzig, ob man einen muslimischen Vater hatte. Nun hat so eine Sicht wenig mit der Realität zu tun, schon gar nicht mit…

„Das Arcotel Hotel Wimberger sagte letzte Woche eine BDS-Veranstaltung mit Farid Esack, einem sudafrikanischen muslimischen Theologen ab, der für palästinensische Terroristen Geld gesammelt hat. Der geplante Vortrag mit dem Titel ‚Israel & Apartheid South Africa – How Valid are the Comparisons’ war für Freitag geplant und soll nun im Österreichisch-Arabischen Begegnungszentrum (ÖAB) stattfinden. BDS Austria gab die Absage von Arcotel…

„Seine Besuchsstationen: prominent! Empfang bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Treffen mit Finanzminister Wolfgang Schäuble und Vertretern der deutschen Wirtschaft sowie ein Besuch im Auswärtigen Amt mit Außenminister Sigmar Gabriel. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz bedankte sich Gabriel bei seinem Gast für die ‚große Offenheit‘. In anderthalb Stunden hätte er mit Zarif ‚fast alles‘ besprechen können, ‚was uns bewegt‘. Der politische Kontakt zwischen…