Europa

„Die österreichische Regierung gab im Juni bekannt, sie werde wegen ihrer mutmaßlichen Verbindungen zu Netzwerken salafistischer Jihadisten und des türkischen Regimes sieben Moscheen schließen und 60 Imame ausweisen. Die Entscheidung erfolgte vor dem Hintergrund eines 2015 verabschiedeten Gesetzes, das die ausländische Finanzierung religiöser Institutionen untersagt und muslimischen Organisationen eine ‚positive Einstellung‘ der österreichischen Gesellschafft und dem österreichischen Staat gegenüber abverlangt.…

Der Kommentar von Florian Markl zu dem skandalösen – und mittlerweile von der Presse selbst von ihrer Webseite entfernten – Gastkommentar von Ian Buruma wurde heute unter dem Titel „Der Herr Israel und der Sklave Trump“ als Leserzuschrift in der Presse veröffentlicht.

Von Alex Feuerherdt Am vergangenen Mittwoch sollte eine Tagung des Berliner Zentrums für Antisemitismusforschung (ZfA) zum Thema Islamfeindlichkeit stattfinden – in Kooperation mit einer Vereinigung, die den antisemitischen „Al-Quds-Tag“ in London mitorganisiert und große Stücke auf die libanesische Terrororganisation Hisbollah hält. Die Veranstaltung wurde schließlich jedoch abgesagt. Nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern weil die Sicherheit der Teilnehmer gefährdet gewesen sei,…

Von Florian Markl Wer steckt in Wahrheit hinter der Politik von Donald Trump? Dank eines Gastkommentars in der Presse wissen wir jetzt, was nicht wenige, die sich mit Sicherheit nicht als Antisemiten verstehen, schon immer vermutet haben: ein „rätselhafter jüdischer Einflüsterer“ ist es, was, um nur ja keine Unklarheiten aufkommen zu lassen, gleich auch zur Überschrift von Ian Burumas leicht…

Von Thomas Eppinger „Vor fast 80 Jahren, in der Pogromnacht des 9. November, schlugen den jüdischen Menschen in Deutschland Hass und Gewalt in ungeahntem Ausmaß entgegen. Was aber dann folgte, waren die beispiellosen Verbrechen des Zivilisationsbruchs der Schoah. Daraus erwächst die immerwährende Verantwortung Deutschlands, an dieses Verbrechen zu erinnern und Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Hass und Gewalt entgegenzutreten.“ Diese Sätze schrieb Angela Merkel…

Von Stefan Frank [caption id="attachment_33713" align="alignleft" width="350"] Quelle: Ministry of Foreign Affairs, mfa.gov.il[/caption] Die diesjährigen deutsch-israelischen Regierungskonsultationen, die letztes Jahr „aus Termingründen“ abgesagt worden waren, endeten ohne einen Eklat. Das ist nicht selbstverständlich, wenn deutsche Politiker nach Israel reisen; wäre Martin Schulz als Bundeskanzler mit seinem Außenminister Sigmar Gabriel angereist, wären Affronts gegen die Gastgeber vorhersehbar gewesen. Deutsche und Israelis…

Vor zehn Jahren kam Jörg Haider bei einem Autounfall ums Leben. In den zahlreichen Rückblicken auf sein Leben, die dieser Tage veröffentlicht werden, bleibt ein Thema weitgehend ausgespart, nämlich Haiders Faszination für diverse arabische Diktatoren und deren Familien, die nicht zuletzt auf einer gemeinsamen ideologischen Grundlage aufbaute: der antisemitisch motivierten Feindschaft zu Israel, die Heribert Schiedel vom Dokumentationsarchiv des österreichischen…

[caption id="attachment_13850" align="alignleft" width="300"] Elham Manea[/caption] „E.M.: Islamisten instrumentalisieren die Bürde des weißen Mannes, d.h. die mit dem Kolonialismus und Imperialismus verbundenen Schuldgefühle, die dazu geführt haben, dass viele Linke und Liberale glauben, sie müssen bestimmte Gruppen, wie etwa die Muslime, beschützen. Aber während sie das tun, verleugnen sie ihre eigenen Werte, die darauf basieren, dass Menschen als gleichwertig betrachtet…

[caption id="attachment_33663" align="alignleft" width="200"] © Thomas Fries, Lizenz: CC BY-SA 3.0 de[/caption] „Vor mehr als zehn Tagen hat er sich gewaltig im Ton vergriffen. Jetzt kann ein Anti-Israel-Satz Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (67, SPD) das Amt kosten. Die Opposition fordert seinen Rücktritt, die mitregierenden Grünen sind auf Distanz gegangen – und auch bundespolitisch ist er jetzt isoliert: Die Bundes-CDU wirft ihm…

In Berlin wurde am 4. Oktober die Vorführung eines israelischen Films im Rahmen des Seret Israeli Film Festivals von zwei Hooligans der BDS-Bewegung gestört.

„In einem Kommentar, der von den deutschen Medien ignoriert wurde, hat der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland im August erklärt, Deutschland habe die Lehren aus dem Holocaust nicht verinnerlicht. Josef Schuster erklärte, Angela Merkels florierender Handel mit dem Regime in Teheran, dem führenden staatlichen Sponsor sowohl des weltweiten Terrorismus als auch des tödlichen Antisemitismus und der Holocaustleugnung, sei…

Von Stefan Frank Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat am 27. September einer Klage des radikalen Anti-Israel-Aktivisten Christoph Glanz stattgegeben und geurteilt, dass die Stadt Oldenburg mit der Art und Weise, wie sie im Mai 2016 einen bereits geschlossenen Mietvertrag mit ihm annullierte, rechtswidrig gehandelt habe. Schon während des Verfahrens hatte der vorsitzende Richter Wolfgang Osterloh betont, dass es nicht darum gehe,…

Von Alex Feuerherdt Eine kuwaitische Airline weigert sich, israelische Fluggäste zu befördern – auch dann, wenn diese von Deutschland aus fliegen und in Kuwait lediglich einen kurzen Zwischenstopp einlegen. Das Oberlandesgericht in Frankfurt hat nun ein Urteil bekräftigt, nach dem diese Praxis, die auf einem antiisraelischen Boykottgesetz beruht, rechtens ist. Die Konsequenz sollte ein Start- und Landeverbot für die Fluggesellschaft…

„Die deutsche Polizei sucht nach fast 400 radikalen Islamisten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion der Partei Alternative für Deutschland (AfD) hervor. Laut diesen Angaben lagen zum Stichtag 22. März 2018 insgesamt 3151 offene Haftbefehle im Bereich der religiös-politisch motivierten Kriminalität vor. 2783 dieser Haftbefehle betrafen allerdings mutmaßliche Jihadisten, die Interpol auf Wunsch einer ausländischen…

„Labours Antisemitismus nimmt kein Ende. Beim Parteitag in Liverpool verabschiedeten die Delegierten am Dienstag einen Antrag, in dem Israel kritisiert und ein Einfrieren der britischen Waffenverkäufe an Israel unterstützt wird. Die Partei prangert ‚Israels Gewaltanwendung gegen palästinensische Demonstranten an der Grenze zu Gaza‘ an und fordert die britische Regierung auf, das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten…