Deutschland

„Am 6. September weilte Mahmud Alavi, Irans Minister für Nachrichtenwesen und Staatssicherheit, als Gast der Bundesregierung in Berlin. Die Liste seiner Verbrechen – unter anderem Auftragsmorde in Berlin – ist lang. Die Bundesregierung betont gerne, Israels Existenz und Sicherheit seien deutsche Staatsräson. Ohne Anerkennung des Existenzrechts Israels könne es ‚normalisierte, vollumfängliche Beziehungen zu Iran‘ nicht geben, heißt es immer wieder.…

„Der Linken-Bundestagsabgeordnete Diether Dehm hat einen afrikanischen Flüchtling über die deutsche Grenze geschmuggelt. Das berichtet die Bild am Sonntag. Auf Facebook postete Dehm ein Foto, das den Mann im Kofferraum zeigt. Wie die Zeitung berichtet, soll Dehm von einer Flüchtlingshelferin um Unterstützung gebeten worden sein. Der Linke, der seit 2005 im Bundestag sitzt, soll den Afrikaner daraufhin in seinem Auto von…

„Es ist erst wenige Tage her, da meinte die von Angela Merkel geführte Regierung versprechen zu können, ‚dass es normalisierte, vollumfängliche Beziehungen zu Iran nicht geben kann, solange Iran das Existenzrecht Israels nicht anerkennt‘. Definiert niemand, was ‚normale‘ Beziehungen sind oder ‚vollumfängliche‘, klingt ein solches Bekenntnis freilich gut, ist aber wenig wert. Ist es dann auch noch die gleiche Regierung,…

Von Alex Feuerherdt In einer niedersächsischen Universitätsstadt hat die örtliche Bildungsgewerkschaft den antiisraelischen Boykottaufruf eines Lehrers in ihrer Mitgliederzeitschrift veröffentlicht. Der Pädagoge ist als BDS-Aktivist bekannt. Nach Protesten und einigem Hin und Her folgte schließlich eine Distanzierung des Kreisverbandes. In aller Regel dürfte die Mitgliederzeitschrift PaedOL, die der Oldenburger Kreisverband der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) herausgibt, kaum überregionales Interesse…

„Es sind nicht immer Krieg und Terror, weshalb sich Flüchtlinge auf den Weg nach Deutschland machen. Manche kommen, weil sie in ihren arabischen Heimatländern wegen ihrer sexuellen Orientierung drangsaliert oder bedroht werden. Hierzulande hoffen sie, mit ihrer Homo- oder Transsexualität frei und sicher leben zu können. Doch oftmals werden sie enttäuscht und erfahren in Deutschland wieder Gewalt. Vor allem in…

Der Reflex funktioniert immer. Nicht nur wenn Hamas und Hizbollah Raketen auf Israel abschießen. Eine aktuelle Überschrift des deutschen Nachrichtensenders n-tv lautet: „Angriff auf Golanhöhen; Israelischer Jet schießt Raketen auf syrische Armee“. Was passiert ist, liest man im zweiten Absatz: Israel reagierte damit nach Angaben der Armee auf Beschuss aus Syrien am Vortag. Am Mittwochabend hatte im Norden des von…

Von Raphael Ahren Die deutsche Regierung hat zum ersten Mal eingeräumt, dass die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) wahrscheinlich Terroristen und ihre Familien finanziell unterstützt und dabei versprochen, der Sache nachzugehen. Auf wiederholte Nachfrage eines Abgeordneten der Opposition gab das Außenministerium in Berlin außerdem zu, dass Gelder für sogenannte „Märtyrer“ und für in israelischen Gefängnissen wegen sicherheitsrelevanter Vergehen einsitzende Palästinenser nicht nur…

Kazem Moussavi, der Sprecher der Green Party of Iran in Deutschland, liefert einige Hintergrundinformationen über die Iran-Reise einiger junger Grüner, die sich der Propagandamaschinerie des iranischen Regimes andienen:„Die Iran-Reise von Thees Kalmer und zwei Mitreisenden wurde durch die Gruppe ‚See You in Iran‘ (SYI) organisiert und begleitet von deren AktivistInnen Navid Yousefian, Mahsa Vafai, Sabaa Mabaa, Sogand Afkari und anderen.SYI…

„Das ist im Grunde der große Schwachpunkt amerikanischer Außenpolitik unter Obama, der ja angetreten war, Amerika aus vielen dieser, wie er sagte, überflüssigen und unnötigen Konflikte herauszuhalten. Und jetzt sehen wir, dass diese Konflikte ohne amerikanisches Engagement noch schlimmer geworden sind – im Irak, auch in Afghanistan, auch in Libyen, wo man sich nur aus der Luft dazu bequemte, Gaddafi…

„Mit ihren beiden Kindern im Schlepptau und einer Rohrbombe im Gepäck wird eine Mutter 2014 bei der Ausreise in den Dschihad geschnappt. Nun wartet sie auf ihren Prozess vor dem Landgericht Frankfurt. Seit die Frau aus der Untersuchungshaft entlassen ist, leben ihre Kinder wieder bei ihr.Das ist einer von mehreren Fällen, in denen Wolfgang Trusheim eine neue Herausforderung für die…

„Danke für die Ermutigung, in den Iran zu reisen. Es gibt da nur leider ein Problem. Kuwait, Libanon, Libyen, Saudi Arabien, Sudan, Syrien, Jemen und der Iran haben ein Einreiseverbot gegen mich ausgesprochen, weil ich in Israel war. Dieses Verbot gilt für alle Menschen, die in Israel waren. Ich kann weder das bunte Nachtleben Libyens erleben, noch die Schwulen- und…

„Ein ZDF-Moderator stellt Sabatina James, einer selbst vor Zwangsehe geflüchteten Frau, die sich seit Jahren für betroffene Mädchen einsetzt, seltsame Fragen. Er gibt vor, die Position einer minderjährigen Braut einzunehmen und kann sich vorstellen ‚… es war eine Beziehung die ihren Interessen und Neigungen entsprach…‘. Auch, ob Frau James die Elternrechte unterminieren möchte, fragte der bekannte Fernsehmann sinngemäß.Ich möchte Christine…

„Die Bundesregierung plant eine politische Geste an die türkische Regierung, damit deutsche Abgeordnete die in Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten wieder besuchen dürfen. Nach SPIEGEL-Informationen haben sich das Auswärtige Amt und das Kanzleramt darauf geeinigt, dass Regierungssprecher Steffen Seibert vor die Presse treten und sich im Namen der Regierung von der Armenien-Resolution des Bundestages distanzieren soll. (…) In den vergangenen Wochen bemühten…

„Die Vollverschleierung verstößt elementar gegen den ersten Satz unseres Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar! Während Millionen Frauen in den islamischen Ländern unter diesem Leichentuch verschwinden, erlauben wir uns hierzulande die Koketterie, über ‚das Recht auf die Burka‘ zu diskutieren – statt Solidarität mit den Entrechteten zu flaggen.Eines hoffentlich nicht allzu fernen Tages wird vielleicht der Moment kommen, wo…

„Vielleicht sollte das Amt einfach mal in Ramallah nachfragen“, meinte der Journalist Markus Pohl. Gerade eben hatte eine Sprecherin des deutschen Auswärtigen Amtes erklärt, ihr Haus wisse nichts darüber, dass deutsche Finanzhilfen an die Familien palästinensischer Terroristen flössen. Pohl wusste es besser, denn er hat sich angesehen, worüber Mena Watch bereits Anfang Juni berichtet hat: wie europäische Steuergelder palästinensischen Terroristen…