Deutschland

„Er war im Visier des iranischen Geheimdienstes: Reinhold Robbe, ehemaliger Wehrbeauftragter des Bundestages. Ein Agent war ein Jahr lang auf ihn angesetzt, späte seine Gewohnheiten aus, fertigte Bewegungsprofile an. Deutsche Behörden gehen davon aus, Robbe sollte entführt oder sogar umgebracht werden. (…) Zur gleichen Zeit, als der Agent den SPD-Politiker beschattet, wird der jahrzehntelang geächtete Iran mit dem Abschluss des…

Die Telegramme deutscher Bundespräsidenten zwischen 1980 und 2019 an iranische Präsidenten sind jetzt öffentlich. Die Lektüre der gesammelten Gratulationen ist schwer zu ertragen.

Vor rund einer Woche übertrug ein iranischer Fernsehsender eine Rede des stellvertretenden Kommandeurs der iranischen Revolutionsgarden General Hossein Salami. Er gab darin einen Einblick in die Gedankenwelt derjenigen, denen Bundespräsident Steinmeier jüngst „im Namen meiner Landsleute“ seine „herzlichen Glückwünsche“ dafür übermittelte, seit mittlerweile 40 Jahren ein islamistisches Terrorregime am Leben zu erhalten: „Wir werden unseren Feind brechen. Dazu haben wir…

„WELT: Herr Salzborn, Judenhass wird immer alltäglicher und gewaltsamer. Lernen Schüler in der Schule etwas über den gegenwärtigen Antisemitismus? Samuel Salzborn: Nein, eine Auseinandersetzung mit dem aktuellen, gerade sogar tagesaktuellen Antisemitismus findet an deutschen Schulen kaum statt. Es sei denn, engagierte Lehrer thematisieren es hier und da von sich aus. Für viele Schulen scheint es eine emotionale Entlastung zu sein,…

„‚Im Namen meiner Landsleute‘ schickte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (63) ‚herzliche Glückwünsche‘ zum 40. Jahrestag des islamistischen Mullah-Regimes in den Iran. Die Kritik vieler Politiker daran reißt nicht ab, auf Twitter distanzieren sich Bürger unter dem Hashtag #NichtUnterMeinemNamen vom Bundespräsidenten. (…) Islamismus-Experte Ahmad Mansour auf Twitter: ‚Hat nicht der gleiche Steinmeier verweigert, Trump zu gratulieren? Warum setzt er beim Iran andere…

Von Alex Feuerherdt Die Verleihung des Göttinger Friedenspreises an die antizionistische Vereinigung Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost sorgt dafür, dass die Hauptförderer ihre Unterstützung zurückziehen. Sie forderten, dass die Ehrung zumindest ausgesetzt wird, doch die Jury hielt an ihrer Entscheidung fest. Nun muss die Auszeichnung in einem deutlich bescheideneren Rahmen stattfinden. [caption id="attachment_37203" align="alignleft" width="350"] Zur Vergrößerung auf…

Die französisch-israelisch-deutsche Produktion „Synonymes“ wurde bei den Berlinale Awards mit dem Goldenen Bären für den besten Film ausgezeichnet. Der Streifen erzählt die Geschichte eines jungen Israelis in Paris, der so schnell wie möglich seine Nationalität loswerden möchte. Selbst Staatspräsident Reuven Rivlin gratulierte. Aber wurde hier wirklich nur filmische Klasse ausgezeichnet? Der Film wurde von dem Israeli Nadav Lapid geschrieben und…

Von Alex Feuerherdt Die Freidemokraten (FDP) werden im Bundestag beantragen, das antiisraelische deutsche Abstimmungsverhalten in der UNO entscheidend zu ändern. Dieser Schritt ist so bemerkenswert wie überfällig. Doch zum Erfolg wird er nicht führen. Sechsundzwanzig Resolutionen, die von der UN-Generalversammlung im vergangenen Jahr verabschiedet wurden, richteten sich jeweils gegen ein einzelnes Land. Einundzwanzigmal hieß dieses Land: Israel. In den Jahren…

Was in Deutschland ein Vorgehen „gegen Hetze im Internet“ ist, ist, wenn es in Israel passiert, „Überwachung“, „Zensur“ und „schwindende Meinungsfreiheit“. „‚Sie haben Angst vor der Wahrheit‘ – Palästinenser kritisieren Israels Internetzensur“, lautet der plakative Titel eines am 18. Januar auf der Website der Deutschen Welle erschienenen Beitrags. Verfasst hat ihn die Anti-Israel-Aktivistin Tessa Fox, die regelmäßig für die Deutsche…

Der britische Guardian veröffentlichte am Dienstag einen offenen Brief, in dem 50 Künstler und Prominente die BBC zu einem Boykott des Song Contests 2019 in Tel Aviv aufrufen. Zu den Unterzeichnern gehörten u.a. die für ihre ausgeprägte Israel-Feindschaft bekannten Musiker Roger Waters und Peter Gabriel, der Regisseur Ken Loach und die Designerin Vivienne Westwood. Sie dürften nicht unbedingt damit gerechnet…

Im niedersächsischen Oldenburg bietet die örtliche Jugendorganisation der Linkspartei einen Vortrag zur Aufklärung über die antisemitische BDS-Bewegung an. Das versetzt einige Parteimitglieder, darunter auch prominente, dermaßen in Rage, dass sie sich an einem Aufruf beteiligen, in dem die Absage der Veranstaltung gefordert wird und die Veranstalter als Rassisten verunglimpft werden. Dieser Appell ist abstruser, israelfeindlicher und verschwörungstheoretischer Unsinn. Innerhalb der…

Außenminister Heiko Maas anlässlich des Holocaust-Gedenktages am 27. Januar: „Die Auseinandersetzung mit dem NS-Unrecht hat dazu beigetragen, dass unser Land heute liberal, weltoffen und friedlich ist. Darauf dürfen wir uns aber nicht ausruhen. Was wir jetzt brauchen, sind neue Ansätze, um historische Erfahrungen für die Gegenwart zu nutzen. Unsere Geschichte muss von einem Erinnerungs- noch stärker zu einem Erkenntnisprojekt werden.…

„Der Bundessicherheitsrat genehmigt Raketenlieferungen nach Katar – trotz der Konflikte und der fragwürdigen Menschenrechtslage. Der Bundessicherheitsrat hat weitere Waffenausfuhren an den Golfstaat Katar abschließend genehmigt. ‚Die Bundesregierung ist gerne bereit, die Entscheidungen im Ausschuss für Wirtschaft und Energie zu erläutern‘, heißt es in einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an den Ausschussvorsitzenden Klaus Ernst (Linke), das dem Redaktionsnetzwerk Deutschland…

„Für das Jahr 2018 ist die Bank für Sozialwirtschaft auf Platz sieben [der ‚Liste der zehn weltweit schlimmsten antisemitischen Vorfälle‘ des Simon Wiesenthal Center] gelandet, weil dort eine Organisation ein Konto unterhält, die die gegen Israel gerichtete Boykottkampagne BDS (‚Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen‘) unterstützt. (…) Die betreffende Organisation ist die ‚Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost‘. Dabei handelt es…

Am kommenden Mittwoch wird Mena Watch-Mitarbeiter Florian Markl in Augsburg zu Gast sein. Titel der Veranstaltung: „‚Giftiges Natterngezücht‘: Die Darstellung Israels in den Medien“. Aus dem Ankündigungstext: „In der medialen Berichterstattung über Israel finden sich immer wieder „klassisch“ antisemitische Argumentationsweisen, doch stellen diese heute eher Ausnahmen dar. Viel öfter trifft man auf Formen der De-Realisierung: Mittels Ausblendungen, Verzerrungen und schlicht falschen…