Deutschland

„Als der Deutsche Bundestag im Mai eine Resolution verabschiedete, in der er die Aktivitäten des antisemitischen Bündnisses Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) scharf verurteilte, meldete sich Judith Butler kurz darauf per Videobotschaft zu Wort. Die amerikanische Literaturwissenschaftlerin, die öfters als BDS-Fürsprecherin auftritt, kritisierte die Resolution als einen Angriff auf die freie politische Meinungsäußerung und als eine Verschiebung des politischen Diskurses…

Eine diplomatische Vertretung, der antisemitische Tweets gefallen; ein parlamentarischer Staatssekretär, der mit dem iranischen Regime feiert; ein UN-Botschafter, der Israel mit der Hamas vergleicht; und nun ein Diplomat, der öffentlich entspannt mit einem Verschwörungsideologen plaudert – die deutsche Nahostpolitik leistet sich eine Peinlichkeit nach der anderen. Sie schadet dem jüdischen Staat und nützt dessen Feinden. Die Hoffnung, unter Sigmar Gabriels…

„Dabei sprach auch der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Gideon Joffe. Er sagte, viele der Schüler auf dem Jüdischen Gymnasium Moses Mendelssohn seien ‚Flüchtlinge‘. Sie seien von anderen Berliner Schulen dorthin ausgewichen. Auf den anderen Schulen seien sie ‚gemobbt worden, nur weil sie Juden sind‘. Und er fügte hinzu: ‚Noch nie hat ein muslimischer Schüler in Berlin die Schule…

„Liebe Spiegel‐Redaktion, [caption id="attachment_41194" align="alignright" width="300"] So sehen für den „Spiegel“ Juden, „die unbekannten Fremden“, aus: Orthodoxe Juden aus Galizien in Wien 1915.[/caption] ich muss euch enttäuschen: Ich habe keine krumme Nase und keine Glubschaugen. Weder mein Vater noch meine Großväter trugen Schläfenlocken. Ich esse für mein Leben gern Schweinefleisch. Meine Tochter ist blond. Gestatten: die Unbekannte von nebenan –…

„Wenn sich linksliberale Sympathisanten der Bewegung für ‚Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen‘ äußern, ist man über die Ahnungslosigkeit verblüfft, die darüber zu herrschen scheint, was deren Ziele und Methoden sind. Seit dem 17. Mai ist man oft mit dieser im BDS-Umfeld häufig anzutreffenden Kombination von Radikalismus, Geschichtsvergessenheit und Ahnungslosigkeit konfrontiert. An diesem Tag hat der Bundestag einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD,…

[caption id="attachment_41115" align="alignright" width="300"] Das Tote Meer – ein anschauliches Beispiel für die Folgen des Klimawandels? (CC BY-NC-SA 2.0)[/caption] Am Freitag ließ der Deutschlandfunk Kultur Journalisten in verschiedenen Ländern zu Wort kommen, die berichten sollten, wie die Menschen in aller Welt auf den Klimawandel reagieren. Mit dabei auch ARD- Korrespondent Tim Aßmann aus Tel Aviv – und es ist fast…

Der Antisemitismusbeauftragte des Landes Baden-Württemberg, Dr. Michael Blume, hat gegenüber Mena Watch für eine Streichung der deutschen Zahlungen an die umstrittene UN-Agentur UNRWA plädiert. „Selbstverständlich!“, schrieb Blume per E-Mail auf die Frage, ob die Bundesregierung dem Beispiel der Schweiz und der Niederlande folgen und kein Geld mehr an die UNRWA überweisen sollte. Die Vereinigten Staaten, der früher größte Beitragszahler, hatten…

[caption id="attachment_18631" align="alignright" width="300"] Mitverantwortlich: Rückkehrer aus dem Islamischen Staat.[/caption] „Der Generalbundesanwalt hat im laufenden Jahr bislang 231 neue Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus eingeleitet. Solche Verfahren beschäftigen die Behörde mit Sitz in Karlsruhe damit deutlich häufiger als rechtsextremistische Taten (15 Verfahren) oder Linksextremismus (fünf Verfahren). (…) Damit setzt sich ein Trend der Vorjahre fort. Während es zwischen 2014…

„Die Resolution des deutschen Bundestages vom Mai, welche die anti-israelische Boykottbewegung BDS (‚Boycott, Divestment and Sanctions‘) als antisemitisch verurteilt, spaltet neben der Politik auch die Wissenschaft. In den offenen Briefen von Wissenschaftlern, die zu der Resolution Stellung nehmen, sind die Verteidiger des BDS in der Mehrzahl. Das kommt nicht überraschend. Besonders unter Vertretern der postkolonialen Theorie genießt der BDS breite…

Von Sharon Oppenheimer. Ein Rechtsstreit könnte Rückerstattungsansprüche von Erben enteigneter Nazi-Opfer auslösen.

[caption id="attachment_41033" align="alignright" width="300"] Satellitenaufnahme des Persischen/Arabischen Golfs (CC BY-NC 2.0/Wikimedia Commons)[/caption] „Die USA haben Deutschland gebeten, sich an der Sicherung des Handelsverkehrs durch die Straße von Hormus zu beteiligen. Auch die neu formierte britische Regierung setzt nicht mehr auf eine rein europäische Militärmission. In der Berliner Regierungskoalition gibt es hingegen starke Vorbehalte – vor allem bei der SPD. ‚Wir…

„Mehrere hundert international renommierte Wissenschaftler haben einen Anti-BDS-Appell an die deutsche Bundesregierung unterschrieben. ‚Wir haben gerade mit dem Sammeln von Unterschriften begonnen und die Zahl der Unterstützer wächst jeden Tag,‘ sagte Wolfgang Bock, Leiter der deutschen Sektion ‚Scholars for Peace in the Middle East‘, der die Petition gemeinsam mit der deutschen Nichtregierungsorganisation ‚DEmokratie und INformation‘ initiierte. Der Beschluss fordert, dass…

Von Stefan Frank Ilhan Omar, die wegen ihrer antisemitischen Ansichten auch in der eigenen Partei umstrittene Abgeordnete des amerikanischen Repräsentantenhauses, will eine Resolution in den US-Kongress einbringen, die weithin als Unterstützung der antisemitischen Boykottbewegung BDS gewertet wird. Bei der innerparteilichen Kandidatenkür für die Wahlen zum Repräsentantenhaus 2018 hatte sich Omar noch als Gegnerin von BDS und als Unterstützerin der von…

Für seinen Text über zwei jüdische respektive proisraelische Vereine, die angeblich entscheidend die deutsche Nahostpolitik beeinflussen, hat der Spiegel reichlich Kritik geerntet. Die Chefredaktion des Magazins hat daraufhin eine Entgegnung veröffentlicht, die allerdings nur noch mehr Fragen aufgeworfen und Ungereimtheiten ans Tageslicht gebracht hat. Kleine Bilanz eines journalistischen Trauerspiels. Für reichlich Wirbel hat jener Spiegel-Artikel gesorgt, dem zufolge eine aus…

[caption id="attachment_40739" align="alignleft" width="300"] Flagge der Hisbollah (Quelle: Pixabay)[/caption] „Rund 30 Moscheen und Kulturzentren in Deutschland sind laut eines Geheimdienstberichts aus Hamburg mit der von den USA als Terrororganisation eingestuften Hisbollah verbunden. Die US-Regierung und eine überparteiliche Gruppe amerikanischer abgeordneter haben nun Berlin dazu aufgefordert, die libanesische Terrorgruppe in Deutschland zu verbieten. ‚In Deutschland gibt es derzeit etwa 30 bekannte…