„Nein, die große Flüchtlingsbewegung stelle kein besonderes Sicherheitsrisiko dar. Flüchtlinge seien keine Terroristen. Lange Zeit behaupteten das deutsche Spitzenpolitiker, aber auch die Chefs der deutschen Sicherheitsbehörden. Recherchen von report München zeigen: Bereits 2015 lagen deutschen Behörden handfeste Hinweise vor, dass sich unter den vielen hunderttausenden Flüchtlingen in Deutschland auch einige…

Von Stefan Frank Wie britische Zeitungen berichten, plant die BBC, „ein Team zu bilden, um Fakten zu checken und absichtlich irreführende und falsche Storys zu entlarven, die als echte Nachrichten verkleidet werden“. Ein plötzlicher Anflug von Selbstkritik bei der alten Tante des britischen Journalismus? Seit Jahren wird der britischen Rundfunkanstalt…

„Turkey’s parliament has voted to advance a bill which would give President Recep Tayyip Erdogan unprecedented executive powers, a move widely criticised by opposition politicians. Politicians voted to approve the final 18th article of the lengthy package late on Sunday. The proposed reforms – which proponents in Mr Erdogan’s ruling…

„Israel and the Palestinian Authority signed an agreement Sunday to renew cooperation in water development after a six-year hiatus. Maj. Gen. Yoav Mordechai, head of the Coordinator of Government Activities in the Territories (COGAT) office, and the Palestinian Authority’s Civil Affairs Minister Hussein al-Sheikh signed an agreement to restart the…

„The Max Planck Institute for Social Anthropology [MPI] in the city of Halle sparked international criticism because the pro-Hezbollah and allegedly antisemitic activist Norman Finkelstein is slated to hold talks on academia and Gaza on Monday and later in January. ‚Finkelstein is not a scholar or academic. He is a…

Sehr geehrte Tagesschau-Redaktion, mit wachsender Verwunderung habe ich das Gespräch mit Ihrem Korrespondenten Mathias Werth über die gestrige Konferenz über den israelisch-palästinensischen Konflikt verfolgt. Zuerst meinte Werth, dass alle in Paris versammelten Nationen die „Zweistaatenlösung für den Nahen Osten“ forderten. Wirklich, zwei Staaten für „den“ Nahen Osten? Oder kann es…

Sehr geehrter Herr Hasewend, in einer Buchbesprechung in der Kleinen Zeitung bezeichnen Sie Saudi-Arabien als „das Haschemitenreich“, das sich zu einem „problematischen Partner entwickelt hat.“ Nun stammen die Haschemiten zwar aus Saudi-Arabien, herrschen in diesem Land aber nicht mehr, seit sie es in den 1920er-Jahren während des Siegeszugs der Saudis verlassen…

Von Detlef zum Winkel. In vielen Nachrufen wird die wechselvolle Karriere des verstorbenen iranischen Spitzenpolitikers Rafsanjani beschrieben. Dass er als einziger Repräsentant der Islamischen Republik die militärischen Absichten des iranischen Atomprogramms zugab, bleibt dabei unerwähnt. Im Herbst 2015 war das Wiener Atomabkommen, der sogenannte Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA),…

„Dramatically breaking ranks with participants from 70 other countries, the United Kingdom criticized Sunday’s Middle East peace conference in Paris, arguing that it might harden Palestinian negotiating positions and refusing to sign a joint statement issued after the summit that called for a negotiated two-state solution to the Israeli-Palestinian conflict.…

Von Thomas von der Osten-Sacken Welche Bedeutung das iranische Regime seinem Alliierten in Damaskus, Bashar al Assad, beimisst, betonen die höchsten Führungsfiguren in Teheran immer wieder. Sie scheinen nämlich überzeugt zu sein, dass ihre Zukunft von der des syrischen Präsidenten abhänge. Erst jüngst wieder erklärte Revolutionsführer Ayatollah Khamenei, wie wichtig…

Von Michael Wyss Diese Artikelreihe beruht auf einem überarbeiteten Referat, welches der Autor im Oktober 2016 auf Veranstaltungen an der Universität Innsbruck sowie des Jungen Forums DIG Frankfurt an der Goethe Universität in Frankfurt a. M. präsentierte. Der dritte Teil beschreibt die Entstehungsgeschichte der Hamas und analysiert ihre Israelfeindschaft und…

„Wenn etwas falsch läuft in der Türkei, wollen die Regierung und ihre Partei AKP nie daran schuld sein. Das gilt für den wieder ausgebrochenen Kurdenkonflikt ebenso wie für die Exzesse der Gülen-Bewegung. Die wird für den Putsch im Juli verantwortlich gemacht, saß zuvor aber lange mit der AKP im selben…

„Two women have been arrested for breaking ‚revolutionary norms and values‘ after being filmed riding a motorbike in Iran. Officials in the city of Dezful said they had ‚exploited the opportunity‘ presented by a lack of police in a national park to commit an ‚obscene act‘ worsened by the spread…

„Die Regierung verwendet ihre meiste Zeit und Energie darauf, die Zivilgesellschaft zu unterdrücken und Journalisten, Intellektuelle und Autoren zu verfolgen. Aber selten nur wird irgendetwas Maßgebliches unternommen gegen Islamisten und ultranationalistische Fanatiker, die indirekt an der Gewalt beteiligt sind, indem sie Hassreden verbreiten. Obwohl die AKP nach der Reina-Attacke ankündigte,…

„January 14 marks the sixth anniversary of the ouster of longtime Tunisian autocrat Zine al-Abidine Ben Ali, part of an uprising that sparked a wave of so-called ‚Arab Spring‘ revolts across the region. Of the countries experiencing upheaval since 2011, Tunisia remains the only one continuing down a path, however…

„Putting aside the disturbing violations of the nuclear and missile restrictions, the drafters of the nuclear accord overlooked Iran’s continuing determination to build its chemical and biological warfare capabilities. October’s Congressional Research Service report on ‚Iran’s Foreign and Defense Policies‘ cited unsettling information on the Islamic Republic’s chemical and biological…

„Ruhe liegt über dem Kibbuz Or-Haner im Süden Israels. Die nahöstliche Sonne wärmt noch an diesem späten Novembertag. Vögel zwitschern. Der Wind hat die Autos in einen Schleier aus Sand gekleidet. Äußerlich deutet nichts darauf hin, dass die Menschen hier mit einer unberechenbaren und tödlichen Gefahr leben. Der Gazastreifen liegt…

Offenbar haben die Vereinten Nationen und die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) ihre bisherige Zurückhaltung aufgegeben und erklären nun erstmalig, dass Assad und sein Bruder nachweislich persönlich für die tödlichen Giftgasangriffe vom Sommer 2013 verantwortlich seien, denen damals mehr als 1.500 Menschen zum Opfer fielen: „International investigators have said…

Von Khaled Abu Toameh Während der Feierlichkeiten zum 52. Jahrestag der Gründung der Fatah in Ramallah erklärte der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) Mahmud Abbas, 2017 werde das „Jahr der internationalen Anerkennung des Staates Palästina“ werden. Abbas, der die jüngste Anti-Siedlungs-Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrats begrüßte, sagte, er sei zur Zusammenarbeit mit…

„Nun also doch ein Eingeständnis von der DITIB. Der Generalsekretär des größten deutschen Islamverbands, Bekir Alboğa, gab heute zu, ‚einige wenige Imame‘ hätten im Auftrag des türkischen Religionspräsidiums in Deutschland spioniert. Alboğa sprach von einer Panne und bedauerte sie. Fakt ist aber, dass es keine Panne sein kann. Denn die…

Auch wenn Mosul schwer umkämpft ist, lässt sich der Islamische Staat keineswegs davon abhalten, sein Kalifat weiter zu „säubern“, denn – so das Scharia-Gericht des IS – jeder Homosexuelle gehöre erniedrigt und  getötet: „Islamic State’s (ISIS) jihadists on Wednesday executed a young Iraqi man by throwing him from the top of…